Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

III. Direkte Demokratie in den Gemeinden
1. Grundsätzliche Fragen
Der inhaltliche Umfang der gemeindlichen Volksabstimmungen variiert kantonal
mit dem unterschiedlichen Umfang der gemeindlichen Kompetenzen. Die Anzahl
der im Berichtszeitraum erfolgten kommunalen Mitwirkungsakte des Volkes
ist derart groß, dass sich dieser Bericht auf einige politisch brisante Schwerpunkte
beschränkt. Über diese Schwerpunkte hinaus wurde in den Gemeinden
vor allem über baurechtliche, polizeirechtliche und weitere steuerrechtliche Fragen
abgestimmt.
2. Abstimmungspraxis
a) Gewalt an Sportveranstaltungen
Im September 2009 hat sich das Zürcher Stimmvolk mit einem sehr hohen Ja-
Stimmenanteil von 72,6% für die probeweise Einführung der Hooligan-
Datenbank GAMMA ausgesprochen. 32 Diese Datenbank sollte die präventive
Erfassung von gewaltbereiten oder die Nähe zu Gewalt suchenden Personen ermöglichen.
Die Erfassung war folglich bereits vor Begehung einer Straftat zulässig.
Die Datenbank wurde ab Anfang 2010 für die Dauer von einem Jahr in Betrieb
genommen. Der Stadtrat der Stadt Zürich wollte den Versuchsbetrieb der
Datenbank um zwei weitere Jahre verlängern und stellte dem Stadtparlament einen
entsprechenden Antrag, welches diesen ablehnte. Damit wurde der Betrieb
der Datenbank GAMMA Ende 2010 wieder eingestellt. Im Oktober 2011 haben
dann zwei Gemeinderatsmitglieder der Stadt Zürich ein Postulat mit der Bitte an
den Stadtrat eingereicht, zu prüfen, wie die polizeiliche Datenbank GAMMA
wieder eingeführt werden könne. Dies nachdem es in Zürich nach einem Fußballspiel
erneut zu Ausschreitungen gekommen war. Ein definitiver Entscheid
bezüglich der Datenbank GAMMA scheint daher noch nicht gefällt zu sein. Das
Beispiel zeigt die Volatilität und Kurzlebigkeit mancher der durch Volksabstimmung
eingeführten Instrumente.
32 Details bei Tschentscher/Blonski, Länderbericht 2009/2010 (Fn. 14), S. 199.
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