Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

eispielsweise Fasnachtsmasken) sollte jede Form der Vermummung verboten
werden. Die Kommission beantragte dem Ständerat, der Initiative keine Folge zu
geben. Diesem Antrag ist der Ständerat gefolgt und hat die Initiative klar abgelehnt.
Nachdem auch die staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt,
der Standesinitiative keine Folge zu geben, steht nun die Entscheidung des
Nationalrats über die Vorlage noch aus.
f) Hauswirtschaftliche Fortbildung
Gegen den Entscheid des Kantonsrates des Kantons Zürich, das Gesetz über die
hauswirtschaftliche Fortbildung aufzuheben, wurde das Referendum ergriffen.
Das Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung schrieb vor, dass alle
Schulgemeinden im Kanton Zürich zwingend ein Angebot an Fortbildungskursen
im hauswirtschaftlichen Bereich (Haushalt, Ernährung und Gesundheit,
Kleidung, Mode und Gestaltung, Elternbildung sowie Staat, Wirtschaft und
Recht) für Erwachsene anbieten müssen. Weil heute die Schulbildung auf den
verschiedenen Stufen eine entsprechende Ausbildung vorschreibt, wurde die
zwingende Regelung obsolet, Fortbildungskurse für Erwachsene anzubieten, und
das Gesetz entsprechend aufgehoben. Gegen diesen Entscheid wurde erfolglos
das Referendum ergriffen. Die Gesetzesaufhebung wurde bei der Volksabstimmung
am 4. September 2011 der Empfehlung des Kantons- und Regierungsrates
folgend knapp mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,21% bejaht. Folglich können
die Gemeinden künftig Fortbildungskurse auf freiwilliger Basis anbieten, erhalten
aber keine finanzielle Unterstützung von Seiten des Kantons mehr für die
Kurse.
g) Gotthard-Straßentunnel
Im Kanton Uri wurde am 15. Mai 2011 über eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag
des Regierungsrats und Landrats abgestimmt. Die Volksinitiative „Für
mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft“
richtete sich auf die Einreichung einer Standesinitiative. Mittels dieser
Standesinitiative sollte sich der Kanton Uri auf Bundesebene für den raschen
Bau einer zweiten Röhre für den Gotthardstraßentunnel mit zwei Fahrspuren,
aber ohne Kapazitätserhöhung, einsetzen. Dieses Begehren wurde im Zusammenhang
mit der Totalsanierung des Gotthardstraßentunnels gestellt und sollte
eine durchgehende Passierbarkeit gewährleisten. Nach der Sanierung sollte pro
Röhre nur noch einspurig Verkehr geführt werden. Der Gegenvorschlag forderte
abweichend davon den Bau einer Ersatzröhre mit zwei Fahrspuren im Gegenver-
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