Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

nistrativ spricht gegen die neue Nachzählungsregel vor allem, dass sie eine aufwendigere
Nachsorge bei den Abstimmungsunterlagen erfordert.
Diese administrative Problematik zeigt ein jetzt neu aufgetretener Fall. Bei einer
Abstimmung im Kanton Bern über die Motorfahrzeugsteuer hatte das Volk
entgegen der Empfehlung des Grossen Rates (Legislative) neben dessen Vorlage
auch den Volksvorschlag 10 angenommen und damit eine Mehrheit für beide Vorlagen
erzielt (Vorlage des Grossen Rates: 52,7% Ja-Stimmen; Volksvorschlag:
50,4% Ja-Stimmen). Aufgrund dieses Ergebnisses sollte die Stichfrage entscheiden,
welche jedoch mit einem Stimmenunterschied von bloß 363 von über
300.000 Stimmen äußerst knapp zugunsten des Volksvorschlags ausfiel
(50,05%). Der Kanton Bern kennt bisher keine gesetzliche Knappheitsregelung,
aber andere Kantone sehen eine Nachzählungspflicht vor, wenn die Differenz
beispielsweise unter 0,3% (Graubünden, Schaffhausen) oder 0,4% (Zürich) liegt,
so dass eine Differenz von nur 0,05% sicher als knapp anzusehen sein dürfte.
Demgemäß hat das Berner Verwaltungsgericht in Anknüpfung an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung die kantonsweite Nachzählung angeordnet. 11 Inzwischen
waren aber in mehr als 20 Gemeinden die Abstimmungsunterlagen bereits
vernichtet worden. Weil die angeordnete Nachzählung dadurch unmöglich wurde,
muss nun die gesamte Abstimmung wiederholt werden. Das ist nicht nur ein
erheblicher finanzieller Aufwand, sondern auch ein Ärgernis für die Stimmberechtigten,
die in kurzer Folge zu derselben Sache mehrfach befragt werden. Zukünftig
wird man alle Abstimmungsunterlagen sehr viel länger aufbewahren
müssen. Zudem wurde schon jetzt angekündigt, dass der Wiederholungsentscheid
des Verwaltungsgerichts seinerseits vor dem Bundesgericht angefochten
wird.
4. Praxis der Volksinitiativen
a) „Einkauf“ von Unterschriften – Stipendieninitiative
Im Unterschriftsstadium sind es normalerweise die Initianten und ihre politischen
Unterstützer, die durch ehrenamtlichen Einsatz an zentralen Orten (Fußgängerzone,
Lebensmittelmärkte, Universitätsgelände) die Unterschriftenbögen
ausfüllen lassen und dabei den interessierten Passanten auch Fragen zu den poli-
10 Beim Volksvorschlag können 10.000 Stimmberechtigte im Kanton Bern einen Gegenentwurf
zu einer Gesetzesvorlage unterbreiten. Wie beim (direkten) Gegenentwurf zur
Volksinitiative auf Bundesebene wird mittels einer Stichfrage darüber entschieden, welche
von zwei angenommenen Vorlagen in Kraft gesetzt werden soll.
11 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2011 i.S. X. bzw. Y. gegen
Kanton Bern, Nr. 100.2011.69/100.2011.86.
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