Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

Die Unterschriftensammlung schließlich (dritte Phase) findet als Wahlkampfhandlung
statt. Generell ist die Ansprache von Passanten mit einem Unterschriftentablett
einfacher als mit einem Parteistand. Während Parteipositionen wenig
Neues erwarten lassen, ist bei Volksinitiativen, die oft auch von nichtetablierten
Gruppierungen getragen werden, das Interesse des Publikums generell groß. Im
direktdemokratisch kultivierten Alltag der Schweiz gehört die Offenheit gegenüber
Unterschriftensammlern geradezu zum guten Ton. Insgesamt führt die Aufladung
des Wahlkampfes durch Volksinitiativen dadurch zu einer stärkeren inhaltlichen
Auseinandersetzung mit der Politik. Was auf den ersten Blick wie eine
sachfremde Verknüpfung eines ungeeigneten Mittels mit dem Wahlkampf erscheint,
erweist sich als Bereicherung für den repräsentativen Teil des politischen
Systems.
2. Fernwirkungen der Minarettverbotsinitiative
Die Minarettverbotsinitiative (2009) gab auch zwei Jahre nach ihrer Annahme
fast unvermindert Anlass zu Diskussionen. Sie steht inhaltlich betrachtet in einer
Tradition von Volksabstimmungen, die religiöse Minderheiten betreffen, insbesondere
der Schächtverbotsinitiative (1893). 5 Eine neuere Analyse hat seit Beginn
des Bundesstaates (1848) insgesamt 28 solche Initiativen ausgemacht, davon
ein Viertel im Bund und drei Viertel in den Kantonen. 6 Außerdem hat die
Auseinandersetzung anlässlich der Minarettverbotsinitiative zahlreiche Änderungsvorschläge
für das Verfahren der Volksinitiative hervorgebracht, von denen
zwei nunmehr in ein konkreteres Stadium der Reform übergegangen sind.
a) Warnhinweis auf Initiativbögen?
Im Dezember haben beide Kammern des Parlaments einem Vorstoß zugestimmt,
der mittelbar als Konsequenz der Minarettverbotsinitiative anzusehen ist. Nach
dem Vorschlag soll das Verfahren der Volksinitiative um eine frühe inhaltliche
Vorprüfung ergänzt werden. Schon vor Beginn der Unterschriftensammlung
würde das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit der Direktion für Völkerrecht
die Vereinbarkeit der Initiative mit dem gesamten Völkerrecht beurteilen. Die
5 Analysen dazu bei Christian Bolliger, Die Eidgenössische Volksabstimmung über das
Schächtverbot von 1893, in: Adrian Vatter (Hrsg.), Vom Schächt- zum Minarettverbot.
Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie, Zürich 2011, S. 70 ff.; ders., in: Linder
u.a., Handbuch (Fn. 1), S. 76 f.
6 Adrian Vatter, Einleitung, in: ders., Minarettverbot (Fn. 5), S. 15 (30 f.).
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