danksagung - Penig

Peniger Amtsblatt 20. Januar 2012
Ausgabe 1
Diese Wohnung ist:
• ca. 69 m² groß,
• barrierefrei,
• mit Fahrstuhl,
• mit Balkon und
• PKW-Stellplatz.
Für Auskünfte steht Ihnen Heidi Stein unter der Telefonnummer 037381/
959-32 zur Verfügung.
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ORDNUNGSAMT
Öffentliche Bekanntmachung zum
Widerspruchsrecht für folgende
Datenübermittlungen
Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer
Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem
Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden
dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied
selbst – kann jedoch nach § 30 Abs. 2 SächsMG die Einrichtung
einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen
Wenn Sie ein Alters- oder Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben,
darf die Meldebehörde auf Grund von § 33 Abs. 2 SächsMG eine auf
folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von
Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres
und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit.
Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht
widersprochen haben. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 33 Abs. 1 SächsMG Parteien,
Wählergruppen u. a. im Zusammenhang mit Wahlen im Rahmen
von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden.
Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung
ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage
Adressbuchverlage dürfen nach § 33 Abs. 3 SächsMG Auskünfte über
Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung
können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht
erforderlich.
Widerspruch gegen Internetauskunft
Einfache Melderegisterauskünfte können gem. den Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 4 SächsMG auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet
erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Sie gemäß § 32 Abs.
4 SächsMG dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei
der Stadtverwaltung Penig, Einwohnermeldeamt, Zimmer 210, Markt 6,
09322 Penig
Bereits eingereichte Widersprüche müssen nicht widerholt werden, sie
behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre finden Sie auch
im Internet unter: www.penig.de > Die Behörde als Dienstleister >
Formularmanager.
BAUAMT
Bekanntmachung über die
Widmung / Umstufung / Einziehung
von Straßen in der Stadt Penig
vom 12.12.2011 gemäß § 6 des Straßengesetzes für den Freistaat
Sachsen (SächsStrG)
öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Wege
entlang der A 72, Abschnitt 2
1. Straßenbeschreibung:
1.1 neu errichteter Wirtschaftsweg zwischen BW 15 Ü und BW 16 Ü
südlich der A 72 bei Tauscha,
Weg zwischen der K 8255 (BW 15 Ü) und dem öffentlichen Feld- und
Waldweg am BW 16 Ü südlich entlang der A 72,
Länge: 1,150 km
1.2 neu errichteter Wirtschaftsweg zwischen BW 15 Ü und dem Flurstück
200 der Gemarkung Tauscha,
Weg zwischen der westlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 200 der
Gemarkung Tauscha und dem BW 15 nördlich entlang der A 72,
Länge: 0,320 km
1.3 Wirtschaftsweg von der Hofstraße über das neu errichtete BW 16 Ü
bis zum Wirtschaftsweg vom BW 15,
Weg von der Hofstraße nördlich der A 72 bis zur Einmündung des neu
errichteten Wirtschaftsweges vom BW 15 südlich entlang der A 72,
Länge: 0,290 km
1.4 abschnittsweise neu errichteter Wirtschaftsweg von der K 8260 in
Obergräfenhain bis zum BW 25 im Zuge der A 72 und westlich entlang
der A 72,
Weg von der K 8260 von Netzknoten 5042 034, Station 0,090 bis zum
BW 25 und weiter westlich entlang der A 72 bis zur nördlichen Flurstücksgrenze
des Flurstücks 192 der Gemarkung Obergräfenhain,
Länge: 0,907 km
1.5 neu errichteter Abschnitt des Wanderweges zur Lochmühle nordöstlich
der A 72,
Abschnitt zwischen dem vorhandenen Weg aus Richtung Lochmühle und
der Anbindung an die Gemeindeverbindungsstraße „Hofstraße“ nordöstlich
der A 72 in Höhe des BW 17,
Länge: 0,250 km
2. Verfügung:
2.1 Der unter Punkt 1.1 bezeichnete neu errichtete Wirtschaftsweg wird
gewidmet zum öffentlichen Feld- und Waldweg,
Widmungsbeschränkungen: Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, frei
für Land- und Forstwirtschaft, Fußgänger und Radfahrer,
2.2 Der unter Punkt 1.2 bezeichnete neu errichtete Wirtschaftsweg wird
gewidmet zum öffentlichen Feld- und Waldweg,
Widmungsbeschränkungen: Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, frei
für Land- und Forstwirtschaft, Fußgänger und Radfahrer,
2.3 Der unter Punkt 1.3 bezeichnete Wirtschaftsweg wird gewidmet zum
öffentlichen Feld- und Waldweg
Widmungsbeschränkungen: Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, frei
für Land- und Forstwirtschaft, Fußgänger, Radfahrer und Anlieger
2.4 Der unter Punkt 1.4 bezeichnete abschnittsweise neu errichtete Wirtschaftsweg
wird gewidmet zum öffentlichen Feld- und Waldweg,
Widmungsbeschränkungen: Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, frei
für Land- und Forstwirtschaft, Fußgänger und Radfahrer,
2.5 Der unter Punkt 1.5 bezeichnete neu errichtete Wanderweg wird
gewidmet zum beschränkt öffentlichen Weg
Widmungsbeschränkungen: frei für Fußgänger und Radfahrer
2.6 Träger der Straßenbaulast der unter den Punkten 1.1 und 1.5 bezeichneten
Wege ist die Stadt Penig.