Taxi Times München - Juni 2017

TITELTHEMA
Wolfgang Ziegler, 2. Vorstand Bayerischer Taxi- und
Mietwagen verband.
Die Taxi-Kampagne „Verlässlich ist modern“ findet der SPD-
Politiker Bernhard Roos gut. Den Alleingang des Bayerischen
Verkehrsministeriums weniger.
FOTOS: Taxi Times
Vorsitzender des Landesverbands Bayerischer Taxi und Mietwagenunternehmer,
sprach davon, dass man in Deutschland nicht
den türkischen Weg einschlagen solle, und Gesetze, die einem
nicht passen, einfach aussetze. Bernhard Roos monierte, dass er
von diesem Alleingang nicht informiert wurde. Roos ist immerhin
verkehrspolitischer Sprecher der bayerischen SPD. Er hat mittlerweile
eine Anfrage an das Plenum gestellt, in der er um eine
Begründung für das Vorgehen bittet. Eine Antwort steht noch aus.
Drastischer sind die Vorwürfe, die in den sozialen Medien die
Runde machten: Einträge, die dem Ministerium oder gar dem
zuständigen Ministerialrat Korruption unterstellten, waren zu
lesen. Ein Pressesprecher des Verkehrsministeriums bestreitet
solche Vorwürfe gegenüber Taxi Times: „Es
gab und gibt keine Einflussnahme durch
Uber auf unser Haus beim Vorgehen in
dieser Sache. Die fahrerlaubnisrechtliche
Vorgriffsregelung […] wurde hausintern
zwischen den beteiligten Fach sachgebieten
abgestimmt. Ein „Alleingang“ einer einzelnen
Person liegt hier nicht vor.“
Abseits aller Verschwörungstheorien
wäre eine Absprache mit dem bayerischen/
Münchner Taxigewerbe sicher der richtige Schritt gewesen. Doch
weder der Taxiverband München noch der Bayerische Landesverband
waren informiert. Frank Kuhle berichtet auf der Jahreshauptversammlung
der Bayerischen Taxi- und Mietwagenunternehmen
vor rund 40 Mitgliedern, dass man ein Schreiben sowohl an den
Minister als auch an die Führerscheinstellen formuliert habe. Man
sehe in dieser „vorauseilenden Umsetzung eine Wettbewerbsverzerrung.
„Wir gehen nicht davon aus, dass alle 92 bayerischen
Ordnungsbehörden dieser Kann-Umgehung folgen werden. Somit
würde an den Schnittstellen der Genehmigungsbereiche ein Wettbewerb
um die ortsunkundigsten Fahrer entstehen.“
Kuhle fragte außerdem, was eigentlich passiere, wenn gar keine
Gesetzesänderung erfolge. „Was ist dann mit den bereits erteilten
Fahrerlaubnissen?“
Die Münchner Führerscheinstelle würde in einem solchen Fall
die Ablage der Ortskundeprüfung nachfordern, teilte sie gegenüber
Taxi Times mit. Bisher hätten in sechs Fällen Mietwagenfahrer
eine Erlaubnis ohne Ortskunde erhalten. Das sei an der
Gesamtzahl der Ortskundeprüfungen ein verschwindend geringer
Anteil.
Trotzdem muss sich das KVR und die ihr untergeordnete Führerscheinstelle
die Frage gefallen lassen, warum man die Empfehlung
des Bayerischen Ministeriums so postwendend und
unreflektiert umgesetzt hat. In der Landeshauptstadt ist die Uber-
Thematik und -Problematik bekannt, die Begründung, bei Mietwagenbestellungen
wüsste man im Vorfeld das Fahrtziel, trifft auf
das Uber-Geschäftsmodell nicht zu. Wohl aber der Dauer-Vorwurf,
»Da fühle ich mich
weniger an Bayern,
sondern mehr an
die Türkei erinnert.«
Wolfgang Ziegler
die Uber-Mietwagen würden nicht zu ihrem Betriebssitz zurückkehren.
Wenn dieser nun auch ganz offiziell in München liegen
darf, wird es noch schwieriger, dies zu überwachen.
Das Bayerische Verkehrsministerium will dieses Problem gar
nicht leugnen, schiebt den Schwarzen Peter aber dem KVR zu.
„Möglicherweise wird es zu einer Verlagerung der für Uber fahrenden
Unternehmen aus dem Münchner Umland in die Landeshauptstadt
kommen. Zur Gewährleistung der Auftragsannahme
am Betriebssitz und zur Rückkehrpflicht werden Maßnahmen
seitens der Genehmigungsbehörde ergriffen und derzeit auch im
Rahmen der Aufsicht überwacht.“
Zur Erinnerung: Jene hier angesprochene Genehmigungsbehörde
nennt sich „Kontrolldienst des Taxibüros“,
ist im KVR beheimatet und hat laut Auskunft
der Pressestelle „aktuell zwei Planstellen,
wobei eine seit September 2016
unbesetzt ist. Die vier zusätzlich genehmigten
Stellen im Kontrolldienst sind aktuell
noch nicht eingerichtet. Diese sind auch nur
für Betriebsprüfungen und nicht für Außenkontrollen
vorgesehen“.
Mit dieser Personaldecke kann man
definitiv keine Maßnahmen ergreifen, das weiß das KVR und
die untergeordnete Führerscheinstelle. Und weil das beide
wissen, hätte man gegenüber dem Bayerischen Verkehrsministerium
den Mut aufbringen müssen, ein deutliches Veto
gegen den Verzicht auf die Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer
auszusprechen. Zum Wohle einer Branche, die
immerhin ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Personennahverkehrs
ist. Davor die Augen zu schließen und stattdessen
einfach nur Maßgaben von oben gedankenlos umzusetzen, ist
blinder Gehorsam.
jh
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TAXI JUNI / 2017
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