China-Telegramm 03-2017

Seite 10 RECHT, STEUERN & ZOLL
03|2017
frastruktur wie einem Server vor Ort,
in einem gewissen Umfang kann der
Betrieb einer Webseite ausreichend
sein. Der Gesetzentwurf zur Regelung
von Datenübertragung in das Ausland,
abrufbar auf der Webseite der
Cyberspace Administration of China,
präzisiert nun die Bestimmungen,
inwieweit Daten exportiert werden
dürfen. Näheres: www.gtai.de .
(GTAI, 20.04.2017)
Reduzierung der Mehrwertsteuersätze
Einer Entscheidung des chinesischen
Staatsrats zufolge sollen die derzeit
gültigen vier VAT-Steuersätze in
Höhe von 17, 13, 11 und 6 Prozent ab
dem 1. Juli 2017 auf drei Sätze reduziert
werden. Um die Struktur der
geltenden VAT-Steuersätze zu vereinfachen,
soll der Steuersatz von
13 künftig durch einen Satz von 11
Prozent ersetzt werden. Dies betrifft
hauptsächlich folgende drei Produktkategorien:
Landwirtschaftliche
Produkte (Getreide, Pflanzenöl, Tierfutter,
Düngemittel u.a.); Leitungswasser,
Heizung, Erdgas und andere
öffentliche Dienstprodukte; Bücher,
Zeitungen, Zeitschriften und andere
kulturelle Produkte.
(WKO, 10.05.2017)
Überarbeitung von 1.077 Standards
Die CNCA (Certification and Accreditation
Administration of the People’s
Republic of China) hat in ihrer
neunten Bekanntmachung vom 12.
April 2017 mitgeteilt, dass weitere
1.077 verpflichtende Standards
in Zusammenarbeit mit der AQSIQ
(General Administration of Quality
Supervision, Inspection and Quarantine)
und SAC (Standardization Administration
of the People’s Republic of
China) überarbeitet werden. Hintergrund
ist die ständige Verbesserung
Gesetzentwurf zur Datenübertragung im Rahmen des Cyber Security Law
Foto: Server room of BalticServers (Ausschnitt), Wikimedia Commons / BalticServers.com
(commons.wikimedia.org/wiki/File:BalticServers_data_center.jpg), Lizenz: CC BY­SA 3.0
der Verständlichkeit und inhaltliche
Anpassungen von Teststandards, um
Auslegungsunterschiede zwischen
akkreditierten Testlaboren und Auditoren
zu vermeiden.
(MPR China Certification, 31.05.2017)
Taiwan schafft rechtliche Rahmenbedingungen
für Energiewende
Durch den Electricity Act sind in
Taiwan die Weichen für die geplante
Installation von vier Gigawatt für
Offshore und sechs Gigawatt für Fotovoltaik
bis 2030 gestellt, wodurch
sich zahlreiche Geschäftschancen für
deutsche Unternehmen ergeben. Im
Einzelnen stellt der Electricity Act dar,
dass nach Artikel 95 alle Anlagen zur
Gewinnung von Kernenergie bis 2025
stillgelegt werden müssen. Näheres:
www.gtai.de .
(GTAI, 28.04.2017)
Handel & Zoll
China eröffnet sieben neue Freihandelszonen
China hat sieben neue Freihandelszonen
(FTZ) in den Binnenprovinzen
Liao ning, Shaanxi, Sichuan, Hubei,
He nan, Zhejiang und Chongqing eröffnet.
Insgesamt gibt es in China damit
elf solcher Freihandelszonen. Die
FTZs sollen Handel und Investitionen
aus lukrativen Wirtschaftssektoren
in die bislang weniger entwickelten
Gebiete Chinas locken. Zhejiang
konzentriert sich auf den Öl- und
Gassektor, He nan auf Transport und
Logistik, Hubei auf intelligente Fertigung.
In Liaoning geht es vor allem
darum, die Staatsunternehmen in
der Region zu stärken. Sichuan und
Chongqing sollen die westlichen Provinzen
wirtschaftlich besser erschließen.
Shaanxi wird im Rahmen der
Seidenstraßen-Initiative eine zentrale
Rolle zugeschrieben.
(MERICS China Update 7/2017)
China führt hohe Zuckerzölle ein
China hat angekündigt, hohe Strafzölle
auf Zuckerimporte zu verhängen.
Einheimische Erzeuger hatten
zuvor politischen Druck auf die Regierung
ausgeübt. Experten sind allerdings
der Meinung, dass die erlassene
Regelung nicht weit genug gehe,
um die Einfuhr von Billigsüßungsmitteln
in das Land zu stoppen. China ist
der weltgrößte Zuckerimporteur. Die