26.08.2017 Lindauer Bürgerzeitung

4 26. August 2017 • BZ Ausgabe KW 34/17
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Öffentliche Bekanntmachung einer
Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2
Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO)
Die Stadt Lindau -Stadtbauamt- hat am 11.08.2017 folgenden Baugenehmigungsbescheid
erlassen: Aktenzeichen: 168/2017 Reutin
Bauvorhaben: Nutzungsänderung Wohnung EG in Ferienwohnung
Baugrundstück: Münchhofstraße 30, Flur Nr.: 264/6, Gemarkung: Reutin
Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten
Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt.
Gründe: Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig
(Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung
über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991 - GVBl. S.
123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das
Vorhaben keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die – da
kein Sonderbau (Art. 2 (4) BayBO) vorliegt – im vereinfachten Genehmigungsverfahren
nach Art. 59 (1) BayBO zu prüfen sind.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Stadt Lindau (B)) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und
allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren
im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht
keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung
der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung
gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt.
Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann
im Stadtbauamt, SG Bauordnung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr.
8.1.17 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden (nur
von Eigentümer benachbarter Grundstücke). Es wird jedoch empfohlen, mit
der Sachbearbeiterin, Frau Hofmann, unter der Rufnummer 918-611 hierfür
einen Termin zu vereinbaren.
Lindau (B), den 17.08.2017
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Nachruf
Die Stadt Lindau (Bodensee) trauert um ihre ehemalige Mitarbeiterin
Dr. Angela Heilmann
Leiterin des Kulturamts
Von 1987 bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2011 war Frau Dr. Heilmann als
Leiterin des Kulturamtes tätig. In dieser Funktion war sie nicht nur für die
städtischen Kultureinrichtungen verantwortlich, sondern hat sie mit der ihr
eigenen Begeisterungsfähigkeit und Tatkraft auch darüber hinaus das kulturelle
Leben in Lindau entscheidend geprägt.
Die Interessen der promovierten Kunsthistorikerin waren außerordentlich
breit gefächert, entsprechend vielfältig gestaltete sich ihr kulturelles Programm:
So deckten die von ihr organisierten Ausstellungen, Theaterveranstaltungen
und Großevents ein erstaunliches thematisches Spektrum ab.
Mit besonderer Hingabe widmete Heilmann sich jedoch der Reihe kammermusikalischer
Konzerte, die mit hochkarätigen Streichquartetten überregional
Beachtung fand.
Zu würdigen ist Angela Heilmanns Einsatz für die Marionettenoper, der sie
zu einem dauerhaften Domizil im Stadttheater verhalf, und den Umzug von
Stadtbücherei und -archiv in größere, bessere Räume.
Wir werden uns stets in Dankbarkeit an sie erinnern. Unser Mitgefühl gilt
ihrer Familie.
STADT LINDAU (BODENSEE)
Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und
die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am
24. September 2017
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Lindau (B) wird in der Zeit von Montag, 4. September, bis
Freitag, 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich
am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Wahlamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 12, EG, Zimmer
12.0.10, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte
Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Un-richtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Über-prüfung besteht nicht hinsichtlich der
Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes
eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 4. September 2017 bis spätestens
Freitag, 8. September 2017, 12.30 Uhr im Wahlamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 12, EG, Zimmer
12.0.10, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017
eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen erhalten haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahkreis 256 Oberallgäu
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach
§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder
der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Lindau (B) gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017,
18.00 Uhr bei der Stadt Lindau (B) schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihr bis zum Tage vor der Wahl (Samstag, 23. September 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a. bis c.
angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er
dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person
bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Lindau (B) vor Empfangnahme
der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von
der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Lindau (B), den 25.07.2017
Stadt Lindau (Bodensee)
gez. Dr. Gerhard Ecker
Oberbürgermeister
Der Zweckverband für Abfallwirtschaft
Kempten (ZAK)
weist darauf hin, dass ab der
Woche vom 18. bis 22. September
2017 die Biotonnen
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Biotonne wird alle zwei Wochen geleert
Nach der Sommerzeit gilt wieder der 14-tägige Rhythmus
wieder im 14-tägigen Rhythmus
geleert werden.
Ein gelber Tonnenanhänger
wird rechtzeitig vom Abfuhrunternehmen
an den Gefäßen
angebracht. Alle Bürgerinnen
und Bürger werden gebeten, ihre
Tonnen ab 7 Uhr bereitzustellen.
BoB