Klubreport Juli 2017

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4 LAND Freiheitliche Partei Niederösterreich Verbotsflut von SPÖVP stinkt zum Himmel! Generelles Rauchverbot im NÖ Landtag abgelehnt... LAbg. Udo LANDBAUER NEIN zu Türkei in der EU EU-Beitritt: Abbrechen statt Einfrieren KLARTEXT! Nicht erst, seit Erdogan seine Türkei in ein faschistoides Präsidial-System umgewandelt hat, sollte jeder vernünftig denkende Mensch verstanden haben, welch Geistes Kind hier am Werk ist. Dem türkischen Parlament werden wesentliche Befugnisse entzogen, der Regierungschef ist gleichzeitig Anführer der Exekutive, das Präsidentenamt wird politisiert und die Justiz völlig ausgehebelt. Hinzu kommen tausende illegale Verhaftungen und Folter in den türkischen Gefängnissen. Die EU sieht tatenlos dabei zu! Unehrliche ÖVP behält sich Hintertüre weiter offen ! Während wir Freiheitliche dem Erdogan-Regime eine klare Absage erteilen und für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen eintreten, halten sich die Schwarzen Ankündigungskaiser rund um Kurz und Mikl-Leitner wieder einmal das „Hintertürl“ offen und wollen die Verhandlungen nur „einfrieren“. Für wie naiv halten uns diese schwarzen Heuchler eigentlich? Der Verbotswahnsinn seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung treibt mittlerweile untragbare Blüten. „Unsere Landsleute werden nach Strich und Faden entmündigt und ihrer Freiheit beraubt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl das im Mai 2018 in Kraft tretende generelle Rauchverbot. „Unsere Wirte und auch deren Gäste sind mündige Leute! Für Gastronomen muss also Wahlfreiheit herrschen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal führen wollen bzw. Räumlichkeiten mit einem abgetrennten Raucherbereich haben“, fordert Waldhäusl ein Ende der blödsinnigen Verbotspolitik. Ein FPÖ-Antrag, der sich gegen das generelle Rauchverbot ausspricht, wurde im <strong>Juli</strong>-Landtag von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt. SPÖ und ÖVP haben ein totales Rauchverbot gegen die österreichischen Bürger durchgesetzt. In üblicher Manier entscheidet man von oben herab, was das Beste für die Menschen sein soll. „Die Drüberfahr-Koalition setzt damit ihrer Fehlentscheidung, den Gastronomen um über 100 Millionen Euro Nichtraucherbereiche errichten zu lassen, die Krone auf“, ärgert sich Waldhäusl. „Für uns Freiheitliche ist die Wahlfreiheit das höchste Gut und wir stehen für eine Politik mit Hausverstand. Die Unternehmer werden an allen Ecken und Enden schikaniert und unseren Bürgern nehmen SPÖ & ÖVP immer mehr Freiheiten, damit muss Schluss sein! Wenn wer entmündigt werden sollte, dann sind es unsere unfähigen Regierer“, sagt Waldhäusl. „Die Streithanseln im Bund und ihr Gefolge im Land zaubern seit Jahren nur noch stumpfsinnige Verbotsgesetze aus dem Hut und lassen unseren Landsleuten damit kaum mehr Luft zum Atmen - mit uns Freiheitlichen wird es so etwas nicht geben“, sagt Waldhäusl. Euer Udo Landbauer STOPP! SPÖ und ÖVP haben endgültig genug Verbote erlassen - Damit muss endlich Schluss sein!
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub VP-Lügenbarone lenken ein! FPÖ-Lösung kommt LAND 5 Seit sieben Jahren kämpfen die Freiheitlichen in Niederösterreich für die Umsatzsteuerbefreiung der freiwilligen Feuerwehr. JETZT, kurz vor den Wahlen lenken die Schwarzen endlich ein. LAbg. Ing. Martin HUBER Gesundheit zu Tode gespart Zwei-Klassen-Medizin ist gang und gäbe Unsere Landsleute sind die Verlierer einer unfähigen und unwilligen Gesundheitspolitik. Egal ob Erstversorgung, dringend notwendige Behandlungen oder OP-Termine: elendslange Wartezeiten und sofern man nicht privat versichert ist, werden Patienten nach der Reihe abgefertigt. IMMER IM EINSATZ! FPÖ Klubobmann Vzbgm. Gottfried Waldhäusl kämpft seit Jahren für die NÖ Feuerwehren! Seit Jahren kämpft die FPÖ NÖ für eine Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch die Freiwillige Feuerwehr. Während die anfallenden Arbeiten immer mehr werden, gibt es immer weniger finanzielle Unterstützung. Die Einsatzbilanz der FFW Niederösterreich für 2016 zeigt den unermüdlichen Einsatz, den tausende Freiwillige Tag und Nacht leisten. Bei 60.322 Einsätzen und 68.122 Übungseinheiten investierten die Feuerwehrmitglieder mehr als 1,2 Millionen Stunden. „Die Bilanz zeigt, dass unsere Helfer ein unverzichtbarer Garant für rasche Hilfe in Not sind. Dabei übernimmt die Feuerwehr Aufgaben, die sonst die öffentliche Hand zu tragen hätte“, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Alleine 2016 haben die ehrenamtlichen Feuerwehrleute dem Steuerzahler über 158 Millionen Euro - in 7,9 Millionen Arbeitsstunden - erspart! „Zum Dank können die Feuerwehrhelden bei Fahrzeugen und Geräten die Umsatzsteuer auch noch selbst blechen“, ärgert sich Waldhäusl. Insgesamt sieben (!) Mal stimmte die ÖVP NÖ gegen eine Entlastung. Zuletzt im Budget-Landtag, wo die Freiheitlichen die Übernahme der Umsatzsteuer durch das Land Niederösterreich einforderten. „Es geht um nicht mehr als fünf Millionen Euro, das müssen uns unsere Helfer doch wert sein“, so Waldhäusl. Die ÖVP stimmte zunächst beinhart gegen eine landesweite Lösung. „Nachdem der Druck seitens der Bevölkerung immer größer wurde und wir die Mikl-ÖVP vor uns hergetrieben haben, lenken die Schwarzen endlich ein und setzen unseren Antrag um“, freut sich Waldhäusl für die tausenden Feuerwehrhelden. Jetzt muss noch der Bund nachziehen und das FPÖ NÖ Modell übernehmen. Seit Jahren laufen Diskussionen zur Absicherung des Gesundheitswesens, doch SPÖ & ÖVP haben genau das Gegenteil erreicht. Alleine in Niederösterreich hat man ganze Abteilungen in Spitälern einfach zugedreht und eingespart. Vor allem der ländliche Raum ist davon stark betroffen. Zudem droht der Beruf des Hausarztes zur Gänze auszusterben. Hochwertige Versorgung für unsere Landsleute! Unsere Bürger brauchen endlich eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und patientenorientierte medizinische Grundversorgung. Wer Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, muss erstklassig behandelt werden. Schluss mit der unsäglichen Zwei-Klassen-Medizin ! Euer Martin Huber
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