Klubreport Juli 2017

8 LAND
Freiheitliche Partei Niederösterreich
Demokratie im
Vormarsch!
FPÖ-Erfolg: Mehr
Minderheitenrechte
20 Jahre lang hat FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl für mehr
Minderheitenrechte im Landtag gekämpft,
die Juli-Landtagssitzung
bezeichnete er letztlich als Tag der
Freude: „Endich ist es soweit, die
Oppositionsparteien können sich
bald verstärkt im Interesse der Bürger
einsetzen!“ Künftig genügen für
einen Antrag im NÖ Landtag vier
Unterschriften (derzeit sechs), ein
Drittel der Abgeordneten kann in
Hinkunft eine Rechnungshofprüfung
verlangen bzw. einen Untersuchungsausschuss
beantragen!
Zahl des
Tages:
300
... Millionen Euro müssen unsere
Landsleute in den Jahren
2017/18 für die Massenzuwanderer
alleine in Niederösterreich
aufbringen. 2012 waren es noch
knapp 23 Millionen.
Das sind die Folgen von Mikl Leitner´s
Willkommenpolitik. Während
unsere Familien im heurigen
Jahr um elf Millionen Euro
weniger bekommen, verschlingt
das Asylchaos Millionen!
NEIN zu SPÖ-Hunderter
Klare Absage zu SPÖ-Autofahrerschikane auf der Westautobahn
SPÖ-Bürgermeister Stadler - und auch die
Landes-Grünen - wollen auf der Westautobahn
im Abschnitt St. Pölten ein Tempolimit
von 100 km/h einführen. Die FPÖ lehnt
dies ab! „Wofür gibt es eine gut ausgebaute Autobahn?
Das ist die reinste Frotzelei aller Pendler
und Autofahrer“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Ing. Martin Huber.
Stadler argumentiert seinen „Wunsch-Hunderter“
mit den Staubildungen im innerstädtischen
Bereich im Falle eines Unfalls auf der A1. „Die
SPÖ ist also unfähig, Verkehrskonzepte in der
Zivildiener im Nachteil
FPÖ NÖ forderte im Landtag Pendlerzuschuss: Abgelehnt!
Junge Menschen, die sich in den Dienst des
Staates stellen und zum Wohl der Gesellschaft
arbeiten, werden mit 321,30 Euro
monatlich abgespeist, diese soziale Ungerechtigkeit
gehört sofort abgestellt“, kritisiert FPÖ-Jugendsprecher
Udo Landbauer die Tatsache, dass
Grundwehr- und Zivildiener ihre Pkw-Fahrt zur
Kaserne selbst bezahlen müssen! Ein FPÖ-Antrag
für einen Pendlerzuschuss wurde im NÖ
Landtag allerdings abgelehnt.
Skandal: Islam-Ausstellung
Anfragebeantwortung durch Moslem-Mama Mikl-Leitner Frotzelei
Die Islam-Ausstellung auf der Schallaburg
stößt FPÖ LAbg. Martin Huber übel auf.
„Es wird nur das Bild des ‚guten‘ Islam
vermittelt und die militante, gewaltbereite politische
Ausrichtung völlig ausgespart“, kritisiert
Huber.
Zudem sorgen viele fragwürdige Details für Erklärungsbedarf.
So war bei der Eröffnung etwa
Stadt sicherzustellen und trägt das auf dem
Rücken aller Autofahrer aus. Stadler sollte sich
lieber einmal mit Verkehrsexperten unterhalten,
bevor er mit seinem ‚Sozi-Populismus‘ auf Stimmenfang
geht“, sagt Huber. Viele Unfälle hängen
vor allem mit den Witterungsbedingungen, dem
Zustand des Lenkers und der Ladung des Fahrzeuges
zusammen. Mit der Überreglementierung
schikaniert man einzig und alleine die Autofahrer.
„Die ständige Verbots- und Bremspolitik der SPÖ
haben die Menschen längst satt“, sagt Huber.
Anstatt sozialistischer Regulierungswut fordert
die FPÖ NÖ „freie Fahrt für freie Bürger.“
Alleine in NÖ verrichten aktuell 2.736 Grundwehrdiener
und 2.058 Zivildiener ihren Dienst.
Dafür erhalten sie die ÖBB-Österreichcard und
sind auf gute Bahnverbindungen angewiesen.
„Die ÖVP NÖ hat den Personennahverkehr, vor
allem im ländlichen Raum, komplett ruiniert“,
erklärt Landbauer. Viele sind also auf das Auto
angewiesen. „Den öffentlichen Verkehr kaputtsparen,
aber gleichzeitig unsere Jungen mit
dem kostenlosen ‚Bahnkarten-Schmäh‘ abspeisen,
so kann es nicht weitergehen“, ärgert sich
Landbauer.
Arena Shakir, die seit Jahren in Verbindung mit
der radikal-islamischen Muslimbruderschaft
aus Ägypten in Verbindung steht, Schulter an
Schulter mit Mikl Leitner anwesend. Für Huber
war die Veranstaltung Grund genug für einen
umfassenden Fragenkatalog an Moslem-Mama
Mikl-Leitner - beantwortet hat diese allerdings
keine einzige!*+