Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 13. September 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische

Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 40

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

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Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen

Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Änderung der Satzung gehe mit einer

Verstärkung der Ausschussarbeit einher und definiere die Beziehungen zwischen den

beschließenden Ausschüssen und dem Gemeinderat. Geregelt würden auch die allgemeinen

Zuständigkeiten, Geschäftskreise und Kompetenzen dieser Gremien und des Bürgermeisters.

Nicht zuletzt sei die Bildung eines Ältestenrates (Sprecherrates) vorgesehen. Die Neuregelung

erlaube eine effektivere Arbeit des Gemeinderates und diene keinesfalls dazu, der Öffentlichkeit

wichtige Sachverhalte vorzuenthalten.

Stadtrat Sutter bezeichnet die Hauptsatzung als Handwerkzeug des Gemeinderates. Leider

habe es an Zeit für eine ordentliche Vorberatung des Regelwerkes gemangelt. Deshalb falle es

ihm schwer, auf einzelne Punkte einzugehen. Deutlich erkennbar sei jedoch, dass Ausschüsse

mit anderen und wichtigen Inhalten sowie gewichtigen Kompetenzen auf neue Füße gestellt

werden sollen. Auf alle Fälle beibehalten werden müsse der Grundsatz der Öffentlichkeit der

Sitzung in diesen Gremien. Eine Nichtöffentlichkeit sei gemäß § 39 GemO nur dann angezeigt,

wenn in den beschließenden Ausschüssen für den Gemeinderat vorberaten werde. In den

Vorjahren habe es heftige Diskussionen um das Erfordernis von Tagungen hinter

verschlossenen Türen gegeben. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, die geänderte

Hauptsatzung in den kommenden 12 Monaten auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Soweit dies nicht

der Fall sein sollte, müssten erforderliche Änderungen herbeigeführt werden.

Der Bürgermeister stimmt einer solchen Vorgehensweise zu.

Weiter regt Stadtrat Sutter an, den letzten Satz des § 11 der Satzung neu zu formulieren. Dass

Vertreter des Gemeinderates der Stadt Bad Säckingen im Gemeinsamen Ausschuss an das

imperative Mandat des Gemeinderates gebunden sein sollen, empfinde er als zu hart. Eine

abgemilderte Form könnte lauten: „Den im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitgliedern

des Gemeinderats können Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden“.

Stadtrat Sutter bittet, den Gemeinderäten das Heft „Die Gemeinde“, Ausgabe Nr. 16/2004

(BWGZ) zur Verfügung zu stellen. In dieser Fachzeitschrift seien wesentliche Beiträge zur

Gemeinderatsarbeit enthalten. Außerdem empfehle er, den Gemeinderatsmitgliedern einheitlich

eine Gemeindeordnung neuester Fassung und den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich das

aktuelle kommunale Wahlgesetz zu überlassen.

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