Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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6 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 13. September 2004 Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt und 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher Entschuldigt: Stadträte Frei, Thelen Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Leiterin Rechts- und Ordnungsamt Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, anwesend: Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Geschäftsführerin Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung, Wöhrle-Metzger Zuhörer: 40 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau 102 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Die Änderung der Satzung gehe mit einer Verstärkung der Ausschussarbeit einher und definiere die Beziehungen zwischen den beschließenden Ausschüssen und dem Gemeinderat. Geregelt würden auch die allgemeinen Zuständigkeiten, Geschäftskreise und Kompetenzen dieser Gremien und des Bürgermeisters. Nicht zuletzt sei die Bildung eines Ältestenrates (Sprecherrates) vorgesehen. Die Neuregelung erlaube eine effektivere Arbeit des Gemeinderates und diene keinesfalls dazu, der Öffentlichkeit wichtige Sachverhalte vorzuenthalten. Stadtrat Sutter bezeichnet die Hauptsatzung als Handwerkzeug des Gemeinderates. Leider habe es an Zeit für eine ordentliche Vorberatung des Regelwerkes gemangelt. Deshalb falle es ihm schwer, auf einzelne Punkte einzugehen. Deutlich erkennbar sei jedoch, dass Ausschüsse mit anderen und wichtigen Inhalten sowie gewichtigen Kompetenzen auf neue Füße gestellt werden sollen. Auf alle Fälle beibehalten werden müsse der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung in diesen Gremien. Eine Nichtöffentlichkeit sei gemäß § 39 GemO nur dann angezeigt, wenn in den beschließenden Ausschüssen für den Gemeinderat vorberaten werde. In den Vorjahren habe es heftige Diskussionen um das Erfordernis von Tagungen hinter verschlossenen Türen gegeben. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, die geänderte Hauptsatzung in den kommenden 12 Monaten auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, müssten erforderliche Änderungen herbeigeführt werden. Der Bürgermeister stimmt einer solchen Vorgehensweise zu. Weiter regt Stadtrat Sutter an, den letzten Satz des § 11 der Satzung neu zu formulieren. Dass Vertreter des Gemeinderates der Stadt Bad Säckingen im Gemeinsamen Ausschuss an das imperative Mandat des Gemeinderates gebunden sein sollen, empfinde er als zu hart. Eine abgemilderte Form könnte lauten: „Den im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitgliedern des Gemeinderats können Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden“. Stadtrat Sutter bittet, den Gemeinderäten das Heft „Die Gemeinde“, Ausgabe Nr. 16/2004 (BWGZ) zur Verfügung zu stellen. In dieser Fachzeitschrift seien wesentliche Beiträge zur Gemeinderatsarbeit enthalten. Außerdem empfehle er, den Gemeinderatsmitgliedern einheitlich eine Gemeindeordnung neuester Fassung und den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich das aktuelle kommunale Wahlgesetz zu überlassen.
7 Der Bürgermeister begrüßt die Vorschläge. Der Verwaltung werde er einen entsprechenden Auftrag erteilen. Stadtrat Lücker signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zur beantragten Änderung der Hauptsatzung. Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern werde in vollem Umfang akzeptiert. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Stadtrat Sutter an. Dies gelte insbesondere für eine 12-monatige Bewährungszeit der Satzung. Stadtrat Haus bekundet Mühe mit der für ihn etwas undurchschaubaren Sitzaufteilung in den Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke unter den Fraktionen. Die Fraktion der Freien Wähler fühle sich hierbei klar benachteiligt. Im Übrigen unterstütze er die Äußerungen von Stadtrat Sutter, stelle jedoch zusätzlich den Antrag, das Ehrenamt eines dritten Bürgermeister-Stellvertreters (§ 15 der Satzung) beizubehalten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der anderen Gremien unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt beraten werde. Der Vorschlag der Verwaltung, nur zwei Bürgermeister-Stellvertreter zu benennen, resultiere aus der gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates. Stadtrat Biendl erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung von drei beschließenden Ausschüssen und den damit verbundenen Aufgabenzuweisungen und Kompetenzen vor dem Hintergrund des § 6 der Satzung grundsätzlich gut geheißen werden könne. Diese Regelung stelle ein wichtiges Regulativ in den Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den Ausschüssen dar. Zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen und imperatives Mandat vertrete er die gleiche Auffassung wie Stadtrat Sutter. Das imperative Mandat sei ein Sonderfall der kommunalen Zusammenarbeit, das aus rechtlicher Sicht zwar zulässig sei, aber möglichst sparsam angewendet werden müsse. Unbefriedigend sei, dass eine weitere Änderung der Hauptsatzung heute als Tischvorlage unterbreitet worden sei. Die Zahl solcher Vorlagen müsse in Zukunft eingeschränkt werden, da sie ansonsten für den Gemeinderat auf Dauer nicht zu bewältigen seien. Bei kurzfristigen Vorlagen für außerordentlich hilfreich halte er Markierungen von Änderungen und Ergänzungen. Stadtrat Biendl stellt klar, dass bei der Empfehlung des Sprecherrates, auf die Position eines dritten Bürgermeister-Stellvertreters zu verzichten, kein parteipolitisches Denken, sondern ausschließlich Pragmatismus im Spiel gewesen sei. Da sich die Abwesenheitszeiten des amtierenden Bürgermeisters im Vergleich zu den Absenzen seines Vorgängers zum Positiven hin verändert hätten, bestehe kein ernsthafter Grund, das Institut des ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreters unnötig aufzublähen. Außerdem dürfe nicht verkannt werden, dass es zur Ausübung des Ehrenamts einer gewissen kommunalpolitischen Erfahrung bedürfe. Gleichwohl richte sich das Ansinnen des Sprecherrates nicht gegen die Fraktion der Freien Wähler. Der Bürgermeister bezeichnet die Kritik von Stadtrat Biendl an der Tischvorlage für berechtigt. Die Verwaltung habe in der Kürze der Zeit aber nicht anders handeln können. Die geänderten Passagen in der Satzung seien lediglich redaktioneller Natur. Zielvorgabe für die Verwaltung sei es, Tischvorlagen künftig möglichst zu vermeiden.
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Seite 5: 5 Stadtverwaltung Bad Säckingen Ni
Seite 9 und 10: 9 Der Bürgermeister informiert, da
Seite 11 und 12: 11 Beschluss: (einstimmig) Die Wahl
Seite 13 und 14: 13 Fraktion Mitglied Stellvertreter
Seite 15 und 16: 15 Stadtrat Kaskel spricht sich daf
Seite 17 und 18: - Besetzung der Gesellschafterversa
Seite 19 und 20: 19 Stadtverwaltung Bad Säckingen N
Seite 21 und 22: 21 Stadtverwaltung Bad Säckingen N
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Seite 25: V. Blumenschmuck am Rathaus 25 Stad

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