Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Der Bürgermeister begrüßt die Vorschläge. Der Verwaltung werde er einen entsprechenden
Auftrag erteilen.
Stadtrat Lücker signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zur beantragten Änderung der
Hauptsatzung. Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern werde
in vollem Umfang akzeptiert. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Stadtrat Sutter
an. Dies gelte insbesondere für eine 12-monatige Bewährungszeit der Satzung.
Stadtrat Haus bekundet Mühe mit der für ihn etwas undurchschaubaren Sitzaufteilung in den
Gesellschafterversammlungen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke unter den Fraktionen. Die
Fraktion der Freien Wähler fühle sich hierbei klar benachteiligt. Im Übrigen unterstütze er die
Äußerungen von Stadtrat Sutter, stelle jedoch zusätzlich den Antrag, das Ehrenamt eines
dritten Bürgermeister-Stellvertreters (§ 15 der Satzung) beizubehalten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse
und der anderen Gremien unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt beraten werde. Der
Vorschlag der Verwaltung, nur zwei Bürgermeister-Stellvertreter zu benennen, resultiere aus
der gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Stadtrat Biendl erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Einrichtung von drei
beschließenden Ausschüssen und den damit verbundenen Aufgabenzuweisungen und
Kompetenzen vor dem Hintergrund des § 6 der Satzung grundsätzlich gut geheißen werden
könne. Diese Regelung stelle ein wichtiges Regulativ in den Beziehungen zwischen dem
Gemeinderat und den Ausschüssen dar.
Zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen und imperatives Mandat vertrete er die gleiche
Auffassung wie Stadtrat Sutter. Das imperative Mandat sei ein Sonderfall der kommunalen
Zusammenarbeit, das aus rechtlicher Sicht zwar zulässig sei, aber möglichst sparsam
angewendet werden müsse.
Unbefriedigend sei, dass eine weitere Änderung der Hauptsatzung heute als Tischvorlage
unterbreitet worden sei. Die Zahl solcher Vorlagen müsse in Zukunft eingeschränkt werden, da
sie ansonsten für den Gemeinderat auf Dauer nicht zu bewältigen seien. Bei kurzfristigen
Vorlagen für außerordentlich hilfreich halte er Markierungen von Änderungen und Ergänzungen.
Stadtrat Biendl stellt klar, dass bei der Empfehlung des Sprecherrates, auf die Position eines
dritten Bürgermeister-Stellvertreters zu verzichten, kein parteipolitisches Denken, sondern
ausschließlich Pragmatismus im Spiel gewesen sei. Da sich die Abwesenheitszeiten des
amtierenden Bürgermeisters im Vergleich zu den Absenzen seines Vorgängers zum Positiven
hin verändert hätten, bestehe kein ernsthafter Grund, das Institut des ehrenamtlichen
Bürgermeister-Stellvertreters unnötig aufzublähen. Außerdem dürfe nicht verkannt werden,
dass es zur Ausübung des Ehrenamts einer gewissen kommunalpolitischen Erfahrung bedürfe.
Gleichwohl richte sich das Ansinnen des Sprecherrates nicht gegen die Fraktion der Freien
Wähler.
Der Bürgermeister bezeichnet die Kritik von Stadtrat Biendl an der Tischvorlage für berechtigt.
Die Verwaltung habe in der Kürze der Zeit aber nicht anders handeln können. Die geänderten
Passagen in der Satzung seien lediglich redaktioneller Natur. Zielvorgabe für die Verwaltung sei
es, Tischvorlagen künftig möglichst zu vermeiden.