Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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8 Stadtrat Michler stimmt den Grundzügen der Hauptsatzungsänderung zu mit der Maßgabe, dass das Thema nach einer zwölfmonatigen „Probezeit“ wieder aufgegriffen werde. Auf die Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern des Gemeinderates habe sich der Fraktionssprecher Rat im Rahmen eines Kompromisses geeinigt, obwohl kleine Fraktionen von dieser Regelung härter getroffen würden. Die vorgeschlagene Besetzung der Gesellschafterversammlungen werde von der FDP-Fraktion mitgetragen. Die Position des dritten Bürgermeister-Stellvertreters sei kein politisches Amt, sondern ein Ehrenamt, dessen Ausübung eines Mindestmaßes an kommunalpolitischer Erfahrung bedürfe. Zwei Bürgermeister-Stellvertreter seien aus seiner Sicht ausreichend. Zusätzlich könnten die übrigen Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden. Stadträtin Oristanio spricht sich für die Beibehaltung des Ehrenamtes eines dritten Bürgermeister-Stellvertreters aus, zumal Frau Barbara Bantle als Gemeinderatsneuling seinerzeit auch diese Position bekleidet habe. Einer Kurstadt wie Bad Säckingen stehe es gut an, wenn ein gesundheitspolitischer Experte wie Herr Dr. Scheibe dieses Amt ausübe. Stadtrat Becker interessiert sich für die Zuständigkeit des Kultur- und Sozialausschusses nach Übertragung der städtischen Kulturarbeit auf die Kurverwaltung. Stadtrat Lücker hinterfrägt die dem Bürgermeister neu zugeordnete Kompetenz für die Bewirtschaftung von Mitteln nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von € 40.000,-- und dessen Zustimmung zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu € 8.000,-- im Einzelfall. Weiter informiert Stadtrat Lücker, dass man sich in der CDU-Fraktion nicht einig über die Besetzung eines dritten Bürgermeister-Stellvertreter-Postens sei. Auf alle Fälle müsse eine Personaldiskussion verhindert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass Kulturangelegenheiten in den Zuständigkeits- und Kompetenzbereich des Kultur- und Sozialausschusses fielen, solange eine Auflösung des Kulturreferats der Stadtverwaltung noch nicht beschlossen sei. Auch nach einem Übergang der Aufgaben auf die Kurverwaltung bleibe dem Ausschuss ein Rest an kulturellen Angelegenheiten, wie z.B. die Entente Florale, vorbehalten. Hinsichtlich der in der Hauptsatzung geregelten finanziellen Kompetenzen des Bürgermeisters teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Verwaltung hierbei an die Empfehlungen des Gemeindetages gehalten habe. Die Regelung diene einer Entlastung des Gemeinderates und der pragmatischen Arbeit in der Verwaltung. Nach wie vor beschließe der Gemeinderat, ob und welche Mittel im Haushalt bereit gestellt werden, über die der Bürgermeister dann verfügen dürfe. Die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis sei in den heutigen Beratungen jederzeit diskutabel. Ortsvorsteher Gehr rät, Ortsvorsteher zum Ältestenrat hinzuziehen, soweit Fragen der Stadtteile berührt werden. Stadtrat Lücker unterstützt das Ansinnen seines Vorredners für den Fall, dass konkrete Berührungspunkte für einzelne Ortschaften bestehen.
9 Der Bürgermeister informiert, dass der Sprecherrat kein beschließendes Gremium sei und ausschließlich eine beratende Funktion für Bürgermeister und Gemeinderat habe. Es bestehe Bereitschaft, Ortsvorsteher zu gegebenem Anlass an den Beratungen zu beteiligen. Auch hier müsse in den kommenden 12 Monaten Erfahrungen gesammelt und anschließend Bilanz gezogen werden. Stadtrat Sutter verweist auf die Funktion des Sprecherrates, die in der Gemeindeordnung klar definiert sei. Es empfehle sich, zu belassen, was sich in den letzten Monaten bewährt habe. Stadtrat Maier sieht Feuerwehraufgaben nicht beim Hauptausschuss, sondern beim Technischen Ausschuss richtig angesiedelt. Der Bürgermeister unterscheidet zwischen technischen und Verwaltungsfragen. Im Zweifelsfall werde eine Feuerwehrangelegenheit im Hauptausschuss behandelt. Im Übrigen seien streitige Angelegenheiten im gegenseitigen Einvernehmen problemlos einem bestimmten Gremium zuweisbar. Beschluss: (einstimmig) § 11 Satz 3 der Hauptsatzung i.d.F. der Änderung vom 13.09.2004 ist moderat in dem Sinne umzuformulieren, dass den im Gemein- samen Ausschuss vertretenen Mitgliedern des Gemeinsamen Aus- schusses Weisungen zur einheitlichen Stimmabgabe erteilt werden können. Beschluss: (einstimmig) Über die Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen i.d.F. der Änderung vom 13.09.2004 wird nach einer zwölfmonatigen Bewährungszeit er- neut beraten und Bilanz gezogen. Beschluss: (8 Ja, 1 Enthaltung, 18 Nein) Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler, drei statt wie in § 15 des Satzungsentwurfs vorgeschlagen zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu bestellen, wird abgelehnt. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Säckingen in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass § 11 Satz 3 der Satzung entsprechend dem Vorschlag der SPD- Fraktion umformuliert wird.
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