02.11.2017 Aufrufe

RA 11/2017 - Entscheidung des Monats

als Leseprobe

als Leseprobe

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Chefredaktion:

Redakteure:

Chef vom Dienst:

Abonnement:

Bezugspreis:

Nachbestellung:

Werbung:

Rathausplatz 22, 46562 Voerde, Tel.: 02855/96171-80; Fax: 02855/96171-82

Internet: http://www.verlag.jura-intensiv.de - E-Mail: info@verlag.jura-intensiv.de

Rechtsanwalt Oliver Soltner (V.i.S.d.P.)

Theresa Bauerdick &

Richterin am Amtsgericht Dr. Katharina Henzler (Zivilrecht)

Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Nebengebiete)

Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht)

Rechtsanwalt Uwe Schumacher (Strafrecht)

Ines Hickl

Abonnement (monatlich kündbar) zum Vorzugspreis von 5,50 Euro/Heft,

für ehemalige Kursteilnehmer von JURA INTENSIV 4,99 Euro/Heft (regulärer

Einzelpreis: 6,50 Euro/Heft) inkl. USt. und Versandkosten. Lieferung nur

gegen Einzugsermächtigung. Lieferung erstmals im Monat nach Eingang

des Abonnements, sofern nichts anderes vereinbart.

Regulär 6,50 Euro/Heft. 12 Hefte pro Jahr. Ermäßigungen für Abonnenten.

Einzelne Hefte können zum Preis von 6,50 Euro/Heft nachbestellt werden,

solange der Vorrat reicht.

Die RA steht externer Werbung offen. Mediadaten sind unter

info@verlag.jura-intensiv.de erhältlich.

© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG


564 Zivilrecht RA 11/2017

Problem: Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig

ausgeführtem Paartanz

Einordnung: Deliktsrecht

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017

13 U 222/16

LEITSATZ

Ein Tanzpartner haftet nicht für

Unfallfolgen eines gemeinsamen

freiwilligen Paartanzes, denn die

Gefahr eines Sturzes besteht grundsätzlich

und ist allgemein bekannt.

Aufgrund der freiwilligen

Selbstgefährdung sind die Folgen

dem Tanzpartner haftungsrechtlich

nicht zuzurechnen.

EINLEITUNG

Im Mittelpunkt der vorliegenden Entscheidung steht die Frage, ob beim

Tanzen zugezogene Verletzungen selbstverschuldet sind und dem Tanzpartner

daher nicht angelastet werden können.

SACHVERHALT

Die Klägerin (K) und der Beklagte (B) sind Bekannte und gemeinsam auf einer

Geburtstagsfeier eingeladen. K tanzt auf der Feier allein auf der Tanzfläche,

als B sie an ihren Händen nimmt und zu einem gemeinsamen Paartanz auffordert.

K teilt B mit, dass sie nicht tanzen könne und das „Ganze zu schnell für

sie“ sei. B erklärt ihr, dass er zwar nur wenige Tanzkurse besucht habe, aber

dennoch als der „Tanzkönig“ seines Ortes gelte. Nach einer schwungvollen

Drehung lässt er K los. Sie verliert das Gleichgewicht und fällt zu Boden. K

erleidet einen komplizierten Beinbruch und verlangt von B Schadenersatz für

die entstandenen Heilbehandlungskosten.

Zu Recht?

LÖSUNG

A. K gegen B gem. §§ 823 I, 249 II 1 BGB

K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Heilbehandlungskosten

gem. §§ 823 I, 249 II 1 BGB haben.

I. Rechtsgutsverletzung

Als verletzte Rechtsgüter i.S.d. § 823 I BGB kommen hier sowohl die Körper- als

auch die Gesundheitsverletzung in Betracht. Körperverletzung ist jeder unbefugte

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheitsschädigung

liegt in jedem Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen

nachteilig abweichenden Zustands. Der von K erlittene komplizierte Beinbruch

stellt sowohl eine Körper- als auch eine Gesundheitsverletzung dar.

II. Verhalten des Anspruchsgegners

B hat K nach einer schwungvollen Drehung losgelassen. Dadurch verlor K das

Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Das Verhalten des B war äquivalent

und adäquat kausal für die Rechtsgutsverletzung

der K.

III. Haftungsbegründende Kausalität

B müsste diese Rechtsgutverletzung adäquat kausal durch sein Verhalten hervorgerufen

haben. Nach der Äquivalenztheorie ist eine Handlung dann für

den Erfolg kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der

konkrete Erfolg entfiele. Nur durch das Verhalten des B stürzte K. Der Kausalverlauf

war auch nicht außerhalb des nach der allgemeinen Lebenserfahrung

wahrscheinlichen.

© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG


RA 11/2017

Zivilrecht

565

„[Dennoch kann B] unter Zugrundelegung der gemachten Angaben bei

wertender Betrachtung die verbundene Schädigung nicht zugerechnet

werden.

Zwar ist mit K davon auszugehen, dass die alleinige - und nachhaltige -

Initiative zu dem schließlich von den Parteien auf der privaten Geburtstagsfeier

ausgeführten Paartanz von B ausgegangen ist. Durch das an den Händen fassen

der K hat B - konkludent - seinem Wunsch Ausdruck verliehen, mit K einen

Paartanz auszuführen. Von seinem Vorhaben hat sich B durch die Äußerungen

der K, dass sie nicht tanzen könne und das Ganze zu schnell für sie sei, nicht

abhalten lassen und mit der Ausführung von Tanzschritten begonnen.

Wenngleich der Senat das Verhalten des B als egoistisch und wenig

einfühlsam bewertet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass B

Gewalt ausgeübt hat und sein Verhalten - strafrechtlich relevanten -

Nötigungscharakter erreicht hat.

Vielmehr ist nach den eigenen Angaben der K davon auszugehen, dass

sie sich letztlich freiwillig auf den Tanz mit B eingelassen hat.

Es ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere nicht hinreichend

von K dargetan, dass sie ohne jedwedes eigenes Zutun und gegen ihren

ausdrücklich erklärten Willen von B geradezu zum Tanzen „gezwungen“

worden sei. Nach dem als unstreitig anzusehenden Sachverhalt hat K

- lediglich - geäußert, sie könne nicht tanzen und das Ganze sei zu schnell

für sie.

Eine klare und ausdrückliche Erklärung gegenüber B wie etwa „nein, ich

möchte bzw. werde nicht mit dir/Ihnen tanzen“, hat K nicht abgegeben.

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass für K keine ihr zumutbare Möglichkeit

bestanden hätte, dem Tanzwunsch des B entgegenzuwirken bzw. sich

diesem zu entziehen. Es hätte in der konkreten Situation nach Einschätzung

des Senats durchaus die Möglichkeit bestanden, sowohl in verbaler

und auch physischer Hinsicht, etwa durch eine klar artikulierte Absage

gegenüber B, ein Verlassen der Tanzfläche oder wenn ihr dies aufgrund

des an den Händen Gehaltenwerdens durch B nicht ohne weiteres möglich

gewesen sein sollte, durch ein einfaches Stehenbleiben in zumutbarer

Weise den Tanz mit B und die daraus resultierenden Folgen zu vermeiden.

Stattdessen hat K sich dem Wunsch des B gebeugt und mit ihm getanzt.

Das Ausführen der Tanzschritte durfte B letztlich als Einwilligung

der K in den Paartanz auffassen, wobei diese rechtliche Bewertung

durch den Senat keineswegs so verstanden werden soll, dass der Senat

das Verhalten des B als solches gutheißt. Nachdem K sich auf den Tanz

mit B letztlich eingelassen hat, musste sie dann allerdings auch mit dem

üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten

und Drehungen der Tanzpartner rechnen.

Im Unterschied zur Haftung für den Schaden, der einem außenstehenden

Dritten zugefügt wird, welcher mehr oder weniger zufällig

mit einer von einem bzw. mehreren anderen angesetzten Gefahr

in Berührung kommt, was etwa dann der Fall gewesen wäre, wenn

durch den Tanz, beim Sturz der K eine andere auf der Tanzfläche

befindliche Person verletzt worden wäre, steht vorliegend die eigene

freie Willensentscheidung der K im Vordergrund. K hat den Tanz mit B

ausgeführt und hätte die hiermit verbundenen Gefahren, insbesondere

im Hinblick auf ihr eigenes fehlendes tänzerisches Können, erkennen

können. Für die von ihr getroffene Entscheidung, sich auf einen Tanz mit B

- wenn auch zunächst widerwillig - einzulassen und die damit verbundene

Selbstgefährdung ist K letztlich selbst verantwortlich.

Eine Selbstschädigung durch ein

Handeln auf eigene Gefahr wird von

der Rspr. unterschiedlich verortet, im

Strafrecht wie hier beim Kausalzusammenhang,

im Zivilrecht eigentlich

eher bei § 254 BGB oder auch als

Einwand des venire contra factum

propriums gem. § 242 BGB.

K hat jedoch freiwillig mit B getanzt,

sodass ihm nach Meinung des OLG-

Senates die Rechtsgutsverletzung

nicht zugerechnet werden kann.

Siehe auch die Entscheidung des

OLG Frankfurt in RA 2017, 393.

Hier sieht der OLG-Senat den entscheidenden

Aspekt des Falles: K

wusste, dass sie nicht tanzen kann.

Dennoch hat sie sich auf den Tanz

eingelassen. Hätte sie sich deutlicher

geweigert und wäre sie

genötigt worden, läge keine Selbstgefährdung

vor.

K hätte sich der für sie gefährlichen

Situation entziehen können. Dies

hat sie jedoch nicht getan, sodass B

ihr Verhalten als Einwilligung in den

Paartanz werten durfte.

Eigene

der K

freie Willensentscheidung

Erkennbarkeit der Gefahren für K

Freiwillige Selbstgefährdung

© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG


566 Zivilrecht RA 11/2017

Der OLG – Senat beruft sich auf das

Urteil des BGH vom 21.01.1986,

VI ZR 208/84. Danach besteht kein

absolutes Verbot, einen anderen zur

Selbstgefährdung auf psychische

Weise zu veranlassen. Beachten Sie

aber: Der BGH hat das Problem der

Selbstgefährdung in der zitierten

Entscheidung unter dem Einwand

des widersprüchlichen Verhaltens

gem. § 242 BGB (venire contra

factum proprium) verortet.

Wer sich in die Obhut eines Experten

begibt, der eine Garantenstellung

übernimmt, muss seinen Schaden

nicht vollständig selbst tragen. B

nannte sich zwar „Tanzkönig“, aber

weder Tanzlehrer noch Profi-Tänzer.

Ein Zurechnungszusammenhang

kann auch auf einer besonderen

Garantenstellung beruhen – eine

solche lag hier aufgrund der unzureichenden

Tanzfähigkeiten des B

allerdings nicht vor. Die Selbstbezeichnung

als „Tanzkönig“ reicht

insoweit nicht aus.

Noch einmal: Zum selben Ergebnis

gelangt, wer das Problem des Handelns

auf eigene Gefahr an das

Verbot des Selbstwiderspruchs gem.

§ 242 BGB knüpft (venire contra

factum proprium).

In Fällen der vorliegenden Art gilt nach st. Rspr. des BGH der Grundsatz,

dass weder ein allgemeines Gebot besteht, andere vor Selbstgefährdung

zu bewahren, noch ein Verbot, sie zur Selbstgefährdung psychisch

zu veranlassen, sofern nicht - was vorliegend ausscheidet - das

selbstgefährdende Verhalten durch Hervorrufen einer mindestens im

Ansatz billigenswerten Motivation „herausgefordert“ worden ist. Der

BGH hat in der vorgenannten Entscheidung u.a. ausgeführt: „Beschränkt

sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur

Mitverantwortung herangezogenen Schädigers dergestalt auf die bloße

Teilnahme an dem gefahrenträchtigen Unternehmen, dann fehlt es nach

Auffassung des Senats an dem erforderlichen inneren Zusammenhang

zwischen dem Schadenserfolg und einer von dem “Schädiger“ verletzten

Verhaltungsnorm, der es rechtfertigen könnte, den Geschädigten anders

zu behandeln, als wenn er das Unternehmen für sich allein durchgeführt

hätte und schon deshalb mit seinem Schaden allein belastet bliebe.“

Nach der Rspr. des BGH, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt,

kommt die Annahme eines Zurechnungszusammenhanges zwischen der

schädigenden Handlung und dem eingetretenen Erfolg allenfalls dann in

Betracht, wenn der „Schädiger“ - hier also B - durch die Inanspruchnahme

einer übergeordneten Rolle als „Experte“ K gegenüber eine Garantenstellung

für die Durchführung des gemeinsamen Unternehmens

übernommen oder durch sein Verhalten einen zusätzlichen Gefahrenkreis

für die Schädigung der K eröffnet hätte. Wenngleich sich B selbst als

„Tanzkönig“ seines Ortes bezeichnet und seine Tanzkünste diejenigen der

K deutlich übersteigen, kann er nicht als Experte im vorstehenden Sinne

angesehen werden. B ist weder beruflich mit dem Tanzsport verbunden noch

führt die Teilnahme an einigen - wenigen - Tanzkursen zu einer Experten- und

damit Garantenstellung gegenüber K. Vielmehr zeigt das Verhalten des B, dass

es sich bei ihm gerade nicht um einen routinierten und professionellen Tänzer

handelt, da ein solcher - anders als B - entweder der - zunächst - ablehnenden

Haltung der K gegenüber dem gemeinsamen Tanz Rechnung getragen und

nach einer anderen Tanzpartnerin Ausschau gehalten hätte oder zumindest

die Art und Weise der Ausführung des Tanzes an den Tanzkenntnissen und

Fertigkeiten des schwächeren Tanzpartners ausgerichtet hätte.

Die Gefahr eines Sturzes beim Tanz besteht grds. und war für alle

Beteiligten, insbesondere für K aufgrund ihrer fehlenden Paartanzkenntnisse,

gleichermaßen erkennbar.“

Mithin kann B die Rechtsgutverletzung nicht zugerechnet werden.

B. Ergebnis

K hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung der Heilbehandlungskosten gem.

§§ 823 I, 249 II 1 BGB.

FAZIT

Es besteht kein Verbot, einen anderen zur Selbstgefährdung auf psychische

Weise zu veranlassen, solange das selbstgefährdende Verhalten durch

Hervorrufen einer im Ansatz billigenswerten Motivation – hier das Tanzen –

hervorgerufen wurde. In diesen Fällen fehlt es an dem für einen Schadensersatzanspruch

erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen Schadenserfolg

und einer vom Schädiger verletzten Verhaltsnorm. Alternativ besteht

ein Ausschlussgrund gem. § 242 BGB wegen eines Selbstwiderspruchs.

© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG


Jetzt zur

VOLLVERSION

WISEN...,

9'91Vft\Oinl •• 'a

udierende & Refere ndare

1 T

m

JURA

11 INTENSIV

RA

DIGITAL

11/2017

Jura Intensiv

- JURA

rf INTENSIV

verlag.jura-intensiv.de

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!