RA 02/2024 - Entscheidung des Monats

02/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ÖFFENTLICHESRECHT
RücknahmeKleinerWaffenscheinwegen
Mitgliedschaftin„JungeAlternative“

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RA 02/2024
Öffentliches Recht
93
Problem: Rücknahme Kleiner Waffenschein wegen
Mitgliedschaft in „Junge Alternative“
Einordnung: Waffenrecht
VGH München, Beschluss vom 23.11.2023
24 CS 23.1695
EINLEITUNG
Dem Beschluss des VGH München liegt die hoch aktuelle Frage zugrunde, ob
die Mitgliedschaft in der AfD oder ihrer Jugendorganisation Junge Alternative
der Grund dafür sein kann, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw.
eine erteilte Erlaubnis aufzuheben.
SACHVERHALT
A erhielt auf seinen Antrag am 21.03.2022 die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-,
Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein). Im Nachgang zu
dieser Entscheidung wurde die Erlassbehörde durch ihre Aufsichtsbehörde
darauf hingewiesen, dass A bis mindestens Juli 2020 erster Vorsitzender des
Bezirksverbands Bayern der Junge Alternative (JA) Bayern gewesen ist. Die JA
Bayern ist seit 2019 Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für
Verfassungsschutz (BayLfV). Daraufhin nahm die Erlassbehörde den Kleinen
Waffenschein mit der Begründung zurück, A sei unzuverlässig i.S.d. WaffG, da
Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er in den letzten
fünf Jahren Mitglied einer Vereinigung gewesen sei, die verfassungsfeindliche
Bestrebungen verfolge und dass er diese unterstützt habe. In Anbetracht des
vorbeugenden Charakters und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und
Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgingen, genüge das Vorliegen eines
tatsachenbegründeten Verdachts, dass die Vereinigung verfassungsfeindliche
Bestrebungen verfolge; ein Nachweis der Verfolgung solcher sicherheitsgefährdenden
Bestrebungen sei nicht erforderlich.
Ist die Rücknahme des Kleinen Waffenscheins rechtmäßig?
LEITSÄTZE
1. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b)
bzw. c) WaffG besitzt eine Person
die erforderliche Zuverlässigkeit
in der Regel nicht, wenn
- erstens - Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass sie in den
letzten fünf Jahren Mitglied in
einer Vereinigung gewesen ist bzw.
eine solche unterstützt hat, die
- zweitens - ihrerseits während der
Mitgliedschaft bzw. zum Zeitpunkt
der Unterstützung nachweislich
eine der in § 5 Abs. 2
Nr. 3 Buchst. a) WaffG genannten
Bestrebungen verfolgt hat.
2. Das Verfolgen von verfassungsfeindlichen
Bestrebungen durch
diese Vereinigung muss für die
zuständige Behörde demnach
feststehen; es genügt nicht, dass
Tatsachen die Annahme der Verfolgung
einer solchen Bestrebung
nur rechtfertigen.
[Anm.: Es ist zu unterstellen, dass die Rücknahme formell rechtmäßig ist.]
LÖSUNG
Die Rücknahme des Kleinen Waffenscheins ist rechtmäßig, wenn sie auf einer
wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht, die formell und materiell rechtmäßig
angewendet wurde.
I. Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme
Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme ist § 45 I WaffG.
Obersatz
Spezialvorschrift zu § 48 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
Die Rücknahme ist formell rechtmäßig.
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
Die Rücknahme ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 45 I
WaffG erfüllt sind.
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94 Öffentliches Recht
RA 02/2024
1. Erlaubnis i.S.d. WaffG
§ 45 I WaffG ermöglicht nur die Rücknahme einer Erlaubnis „nach diesem Gesetz“.
Der Kleine Waffenschein ist gem. § 10 IV 4 WaffG eine solche Erlaubnis.
Versagungsgrund = § 4 I WaffG
Unzuverlässigkeit gem. § 5 II Nr. 3
Buchst. b) und c) WaffG
Kernproblem
Wortlautauslegung
Kein Wertungswiderspruch
Zielsetzung des Gesetzgebers
Systematische Bezugnahme auf die
Verfassungsschutzgesetze des Freistaates
Bayern (BayVSG) und des
Bundes (BVerfSchG)
2. Nachträglicher Versagungsgrund
Weiterhin muss nachträglich bekannt werden, dass die Erlaubnis hätte versagt
werden müssen, es muss also ein nachträglicher Versagungsgrund gem. § 4 I
WaffG vorliegen. Von den in dieser Norm genannten Gründen kommt nur die
fehlende Zuverlässigkeit gem. § 5 WaffG bei A in Betracht. Konkret könnte
ihm eine Regelunzuverlässigkeit gem. § 5 II Nr. 3 Buchst. b) und c) WaffG
vorzuwerfen sein. Da die JA Bayern „nur“ Beobachtungsobjekt des BayLfV ist,
steht nicht fest, dass sie Bestrebungen i.S.v. § 5 II Nr. 3 Buchst. a) WaffG verfolgt.
Das wirft die Frage auf, ob sich die einleitende Formulierung „Tatsachen die
Annahme rechtfertigen“ in § 5 II Nr. 3 WaffG auch auf das Verfolgen der
genannten Bestrebungen bezieht oder nur auf die Mitgliedschaft (§ 5 II Nr. 3
Buchst. b) WaffG) bzw. die Unterstützungshandlung (§ 5 II Nr. 3 Buchst. c) WaffG).
„Grammatisch ist der Einleitungshalbsatz allein auf die in § 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchst. b WaffG vorausgesetzte Mitgliedschaft bzw. in § 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchst. c WaffG geforderte Unterstützungshandlung bezogen, deren
Objekt sich erst aus dem - durch das Demonstrativpronomen „solche“
gebildeten - Verweis auf Vereinigungen im Sinne von Buchstabe b)
ergibt. Eine Vereinigung im Sinne des Buchstabe b) ist nur eine Vereinigung,
die bestimmte Bestrebungen - welche wiederum durch den Verweis auf
Buchstabe a) näher konkretisiert werden - verfolgt oder verfolgt hat; die
nur tatsachenbasierte Annahme einer solchen Verfolgung genügt hingegen
nicht.
Für eine Überformung all dieser Relativsätze der durch § 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchst. b i.V.m. Buchst. a bzw. Buchst. c i.V.m. Buchst. b und a WaffG gebildeten
Satzkonstruktion durch den Einleitungshalbsatz besteht kein sachlicher
Grund. So hat der alleinige Bezug der Nachweiserleichterung auf
die Mitgliedschaft im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG bzw. die
Unterstützungshandlung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c WaffG
zunächst keinen Wertungswiderspruch innerhalb des § 5 Abs. 2 Nr. 3
WaffG zur Folge. Hinsichtlich der Verfolgung der im Normtext aufgelisteten
Bestrebungen legt dieses Verständnis gerade keine unterschiedlichen
Maßstäbe an, je nachdem ob diese einzeln oder innerhalb einer Vereinigung
verfolgt werden. Vielmehr wird mit dem engen Verständnis sichergestellt,
dass einerseits das vom Gesetzgeber beschriebene und als problematisch
eingeordnete Verhalten des Erlaubnisinhabers (Verfolgung
eigener Bestrebungen, Mitgliedschaft oder Unterstützungshandlung)
diesem nicht nachgewiesen werden muss, andererseits jedoch eine
Zurechnung von verfassungsfeindlichem Verhalten Dritter voraussetzt,
dass dieses feststeht.
Ferner trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu, „dass die
rechtlichen Voraussetzungen für eine Berichterstattung in den
Verfassungsschutzberichten Bayerns und des Bundes (…) und für die
Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3
WaffG weitestgehend identisch“ sind und „dementsprechend (…) die
[rechtmäßige] Berichterstattung über die JA (…) indizier(t), dass zugleich
die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG im Hinblick auf die JA erfüllt
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Öffentliches Recht
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sind“. Art. 27 Abs. 1 BayVSG, der die bayerische Rechtsgrundlage für das
Landesamt zum - so die Überschrift der Vorschrift - Verfassungsschutz durch
Aufklärung der Öffentlichkeit bildet, kann zur Auslegung der bundesrechtlichen
Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG schon aus kompetenzrechtlichen
Gründen nichts beitragen. Aber auch mit § 16 Abs. 1 BVerfSchG
lässt sich der in Rede stehende waffenrechtliche Unzuverlässigkeitsgrund
nicht parallel führen. Hiergegen spricht zum einen der unterschiedliche
Zweck der Vorschriften - Schutz der Allgemeinheit vor den mit Waffenbesitz
verbundenen Gefahren hier, Schutz der Verfassung durch Information
der Bevölkerung dort. Zum anderen sprechen die unterschiedlichen
Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschriften dagegen, von einer rechtmäßigen
Information der Öffentlichkeit über eine Vereinigung durch einen
Verfassungsschutzbericht auf die Unzuverlässigkeit ihrer Unterstützer im
Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG zu schließen. Denn die Eingriffsschwellen
sind von vornherein nicht identisch, wenn einmal Tatsachen, die eine
Annahme rechtfertigen, und einmal hinreichend gewichtige tatsächliche
Anhaltspunkte erforderlich sind. […]
Schließlich rechtfertigt es auch der unstreitige Zweck des Waffengesetzes,
das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei
Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß
und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen, nicht,
ein Unzuverlässigkeitsurteil im Sinne des geltenden § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b
bzw. c WaffG auch dann zu ermöglichen, wenn die Mitgliedschaft bzw. die
einschlägigen Bestrebungen einer unterstützten Vereinigung nicht feststehen.
Denn die teleologische Interpretation setzt eine Anknüpfung
insbesondere an den Normtext und seine Systematik voraus; sie dient
der Ausfüllung eines durch andere Auslegungsmethoden erzeugten
Variantenkorridors, nicht aber seiner Korrektur oder Durchbrechung.
Die Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Auslegung des
Waffengesetzes Schutzlücken, die dem genannten Zweck widersprächen,
zu vermeiden sind, hat nur innerhalb eines solchen Auslegungskorridors
Bedeutung. Sie bildet keine Ermächtigung für die Gerichte, ein durch
die anerkannten Auslegungsmethoden gewonnenes Verständnis
waffenrechtlicher Vorschriften unter Verweis auf eine noch bessere
Zweckoptimierung (Risikominimierung) zu überformen. […]“
Demnach müssen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung
feststehen, eine durch Tatsachen begründete Annahme genügt nicht. Folglich
ist A nicht unzuverlässig gem. § 5 II Nr. 3 Buchst. b) und c) WaffG, sodass die
Voraussetzungen des § 45 I WaffG nicht erfüllt sind und die Rücknahme des
Kleinen Waffenscheins rechtswidrig ist.
Keine Auslegung des bundesrechtlichen
WaffG durch das nachrangige
landesrechtliche BayVSG.
BVerfSchG ebenfalls unergiebig, da
andere Eingriffsvoraussetzungen als
im WaffG.
Teleologische Auslegung
Grenzen der teleologischen Auslegung
durch Wortlaut und Systematik
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019,
6 C 9.18, juris Rn 16 m.w.N.
Ebenso OVG Magdeburg, Beschluss
vom 24.04.2023, 3 M 13/23; a.A. OVG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
23.10.2023, 6 S 44/23
FAZIT
Wichtig an dem Beschluss ist die mustergültige Auslegung des § 5 II Nr. 3
WaffG, die vor allem bzgl. der teleologischen Auslegung grundsätzliche
Hinweise zur Anwendung des juristischen Auslegungskanons enthält. Die
Rechtsansicht des VGH München ist im Übrigen nicht unumstritten, wie ein
Blick auf die Rechtsprechung und in die Literatur zeigt. Erst eine höchstrichterliche
Entscheidung durch das BVerwG dürfte - zumindest für die Rechtsprechung
- die aufgeworfene Rechtsfrage klären, wie dies bereits hinsichtlich der
Mitgliedschaft in der (früheren) NPD geschehen ist.
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Vgl. Nitschke, NVwZ 2023, 814 ff.;
Wiegand, NVwZ 2023, 1211 ff.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19.06.2019, 6 C 9.18, RA 11/2019, 589

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