RA 04/2024 - Entscheidung des Monats

04/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
STRAFRECHT
SchwereGesundheitsschädigung

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Stand: März 2024

RA 04/2024
Strafrecht
217
Problem: Schwere Gesundheitsschädigung
Einordnung: Strafrecht BT III / Straßenverkehrsdelikte
BGH, Beschluss vom 15.08.2023
4 StR 514/22
EINLEITUNG
Im vorliegenden Beschluss setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, wann
eine „schwere Gesundheitsschädigung“ i.S.v. § 315 III Nr. 2 StGB vorliegt. Da
dieses Tatbestandsmerkmal auch in anderen Normen auftaucht (z.B. in § 306b
I StGB) und auch das Tatbestandsmerkmal der „schweren körperlichen Misshandlung“
(vgl. z.B. § 250 II Nr. 3a) StGB) wohl parallel auszulegen sein dürfte,
hat diese Entscheidung grundlegende Bedeutung.
SACHVERHALT
Der Angeklagte A lebte von seiner Ehefrau, der Nebenklägerin E, und dem
gemeinsamen Sohn T getrennt. Auch nach der räumlichen Trennung des
Paares waren Kontakte durch das aufbrausende und aggressive Verhalten des
A belastet. Es kam mehrfach zu Bedrohungen und massiven Beleidigungen
des A gegenüber E.
Aufgrund dieses Verhaltens des A fanden kaum noch Umgangskontakte statt.
A wusste jedoch, dass T regelmäßig an einem Tanztraining im Nachbarort
teilnahm und zu diesem Zweck von E in deren PKW dorthin gefahren und
nach Trainingsende abgeholt wurde. Der PKW der E war in einem sehr auffälligen
Blauton gehalten, was A bekannt war. Am 07.03.2022 begab er sich zu
der Tanzschule, um T auf diese Weise zu sehen. Tatsächlich traf E wenig später
mit ihrem PKW an der Tanzschule ein. Im Fahrzeug befanden sich außerdem
der Nebenkläger N und T, wobei N ausstieg und T anschließend aus dem
Fahrzeug half. Dies beobachtete A und wurde sofort eifersüchtig und wütend.
Denn er glaubte, dass es sich bei N um den neuen Partner der E handelte, der
Kontakt zu T hatte, was ihm selbst verwehrt war.
Gegen 17 Uhr holte E ihren Sohn ab und fuhr zurück in ihren Wohnort. Auf
dem Beifahrersitz saß N, T befand sich hinten rechts in einem Kindersitz.
A wusste, welche Strecke E auf dem Weg nach Hause nehmen würde. Dort
kam A wie von ihm erwartet das Fahrzeug der E entgegen, welches A an der
markanten blauen Farbe sofort erkannte. Er ging davon aus, dass sich N und
T im Fahrzeug befinden würden. A fasste den spontanen Entschluss, durch
Herbeiführung einer schweren Kollision E, N und T zu töten.
In Umsetzung dieses Entschlusses zog er sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit
von ca. 100 km/h kurz vor dem Passieren der Fahrzeuge gezielt und
vollständig auf die Gegenfahrbahn, um E hierdurch zu überraschen und ihr
keine Ausweichmöglichkeit zu lassen.
E versuchte, ihr Fahrzeug nach rechts zu lenken und dem Fahrzeug des A
auszuweichen. Trotz dieses reaktionsschnellen Ausweichmanövers der E kam
es in der Mitte der Fahrspur zur Kollision. Durch den Anprall wurde die Fahrgastzelle
des Fahrzeugs der E im Bereich des Fahrersitzes eingedrückt und an
der gesamten linken Fahrzeugseite stark beschädigt.
N erlitt eine Prellung der Brust- und Lendenwirbelsäule. Er musste eine
Nacht im Krankenhaus verbringen und war einen Monat krankgeschrieben.
Bleibende körperliche Folgen erlitt er nicht. T blieb unverletzt. N erlitt durch
das Unfallgeschehen u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma. Sie war 15 Tage stationär
LEITSÄTZE DER REDAKTION
1. Unter einer schweren Gesundheitsschädigung
i.S.v. § 315 III
Nr. 2 StGB sind Beeinträchtigungen
zu verstehen, die den
in § 226 I StGB bezeichneten
schweren Folgen in Dauer und
Schweregrad gleichkommen: die
schweren Folgen müssen von
längerer Dauer sein, wobei dies
nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen
ist; es genügt, wenn
die Behebung bzw. nachhaltige
Verbesserung des – länger währenden
– Krankheitszustands
nicht abgesehen werden kann.
2. § 224 I Nr. 2 StGB setzt voraus,
dass die körperliche Misshandlung
durch ein von außen
unmittelbar auf den Körper einwirkendes
gefährliches Tatmittel
erfolgt; wird ein Kraftfahrzeug
als Werkzeug eingesetzt, muss
die Verletzung bereits durch den
Anstoß selbst ausgelöst und auf
einen Kontakt zwischen Fahrzeug
und Körper zurückzuführen sein.
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218 Strafrecht RA 04/2024
im Krankenhaus untergebracht und musste mehrfach operiert werden. Im
Anschluss war sie für acht Wochen auf einen Rollstuhl angewiesen.
Hat A sich durch die Herbeiführung des Unfalls strafbar gemacht?
[Anm.: Es sind nur vollendete Delikte zu prüfen. §§ 224 I Nr. 5, 303, 315c StGB sind
nicht zu prüfen.]
PRÜFUNGSSCHEMA: GEFÄHRLICHER EINGRIFF IN DEN STRASSENVERKEHR,
§ 315B I NR. 3 StGB
A. Tatbestand
I. Tathandlung: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
II. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
III. Konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder
für fremde Sachen von bedeutendem Wert
IV. Zurechnungszusammenhang
V. Vorsatz bzgl. I. – IV.
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. §§ 315b I Nr. 3, III, 315 III Nr. 1a), 2 StGB
Durch das Zufahren auf den Pkw der E könnte A sich wegen qualifizierten
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§ 315b I Nr. 3, III, 315
III Nr. 1a), 2 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Grunddelikt: § 315b I Nr. 3 StGB
BGH, Beschluss vom 06.06.2023,
4 StR 70/23, RA 2023, 610
a) Tathandlung: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
Das gezielte Zufahren auf einen anderen Pkw stellt ein Verhalten dar, das eine
vergleichbare Gefährlichkeit zu den Tathandlungen des § 315b I Nr. 1 und 2
StGB aufweist, also einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff.
Allerdings ist insofern zu beachten, dass § 315b I Nr. 3 StGB eigentlich einen
Eingriff von außen in den Straßenverkehr fordert und dieser Tatbestand
somit auf das Verhalten von Straßenverkehrsteilnehmern grundsätzlich keine
Anwendung findet. Diese sind insofern privilegiert, als ihr Handeln nur von
dem sehr viel engeren Tatbestand des § 315c StGB erfasst wird. Da A im Zeitpunkt
der Verursachung des Unfalls mit seinem Pkw fuhr, also Verkehrsteilnehmer
war, würde § 315b I Nr. 3 StGB auf sein Handeln also eigentlich keine
Anwendung finden. Ausnahmsweise unterfällt das Handeln eines Verkehrsteilnehmers
aber doch dem Tatbestand des § 315b StGB, wenn sich dieses als „Pervertierung“
der Teilnahme am Straßenverkehr darstellt, also als sog. verkehrsfeindlicher
Inneneingriff. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter sein Fahrzeug
in verkehrsfeindlicher Gesinnung und mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz
bewusst zweckentfremdet. Als A gezielt auf den Pkw der E zufuhr,
benutzte er sein Fahrzeug nicht mehr als Transportmittel, sondern als „Waffe“ zur
Tötung der Insassen des anderen Fahrzeugs. Dies stellt nicht nur eine bewusste
Zweckentfremdung dar, A handelte auch in verkehrsfeindlicher Gesinnung und
mit Schädigungsvorsatz (nämlich Tötungsvorsatz). Dieser verkehrsfeindliche
Inneneingriff stellt also eine Tathandlung i.S.v. § 315b I Nr. 3 StGB dar.
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RA 04/2024
Strafrecht
219
b) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
Jedenfalls E und N wurden bei dem Unfall erheblich verletzt, sodass für sie eine
gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr nicht möglich war und somit eine
Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorliegt.
Die Sicherheit des Straßenverkehrs
ist beeinträchtigt, wenn andere Verkehrsteilnehmer
nicht ohne Gefahr
für Leib und Leben oder Eigentum
am Verkehr teilnehmen können.
c) Konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für
fremde Sachen von bedeutendem Wert
E und N wurden verletzt, sodass bei ihnen auch eine konkrete Gefahr für Leib
und Leben eingetreten ist. Es ist davon auszugehen, dass auch der Pkw der E
erheblich beschädigt wurde, sodass auch eine konkrete Gefahr für fremde
Sachen von bedeutendem Wert vorliegt.
d) Zurechnungszusammenhang
Die Tathandlung hat zunächst (während des Zufahrens) zu einer abstrakten
Gefährdung, also einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs,
geführt, die sich dann in einer konkreten Gefahr verdichtet hat. Auch ist eine
verkehrsspezifische Gefahr und somit der Zurechnungszusammenhang
gegeben.
e) Vorsatz bzgl. a. - d.
A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände.
2. Qualifikation: § 315b III i.V.m. § 315 III StGB
a) § 315 III Nr. 1a) StGB
A ist gezielt auf das Fahrzeug der E zugefahren, um dessen Insassen durch den
Aufprall zu töten, er hat also in der Absicht gehandelt, einen Unglücksfall
herbeizuführen und somit den Qualifikationstatbestand des § 315 III
Nr. 1a) StGB erfüllt.
Unglücksfall i.S.v. § 315 III Nr. 1a ist
ein plötzlich eintretendes Ereignis,
das zu einem erheblichen Schaden
für Personen- oder bedeutende
Sachwerte führen kann.
b) § 315 III Nr. 2 StGB
A könnte auch den Tatbestand der Qualifikation gem. § 315 III Nr. 2 StGB
verwirklicht haben. Da A keine große Zahl von Menschen geschädigt hat,
müsste er eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen
verursacht haben. Hier könnte bei E eine schwere Gesundheitsschädigung eingetreten
sein.
„[16] […] Unter einer schweren Gesundheitsschädigung sind Beeinträchtigungen
zu verstehen, die den in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten
schweren Folgen in Dauer und Schweregrad gleichkommen. Die
in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folgen müssen von längerer
Dauer sein, wobei dies nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen
ist. Es genügt, wenn die Behebung bzw. nachhaltige Verbesserung des –
länger währenden – Krankheitszustands nicht abgesehen werden kann.
Den Eintritt einer derartigen, in ihrer Dauerhaftigkeit mit den Folgen des
§ 226 Abs. 1 StGB vergleichbaren Beeinträchtigung der Nebenklägerin
hat das Landgericht nicht festgestellt. Die Feststellungen ergeben, dass
bereits fünf Monate nach der Tat ganz erhebliche Behandlungsfortschritte
erzielt wurden, die es erlaubten, dass die Nebenklägerin zum Zeitpunkt der
Hauptverhandlung wieder ihren Beruf in der ambulanten Pflege ausüben
konnte.“
BGH, Urteil vom 18.04.2002, 3 StR
52/02, NJW 2002, 2043
BGH, Urteil vom 23.10.2019, 5 StR
677/18, JuS 2020, 368
Eine schwere Gesundheitsschädigung ist somit nicht gegeben.
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220 Strafrecht RA 04/2024
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
A handelte rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
A ist strafbar gem. §§ 315b I Nr. 3, III, 315 III Nr. 1a) StGB.
B. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB zum Nachteil des N
Durch die Verursachung des Unfalls könnte A sich wegen gefährlicher Körperverletzung
gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB zum Nachteil des N strafbar
gemacht haben.
Körperliche Misshandlung ist
jede üble und unangemessene
Behandlung, die das körperliche
Wohlbefinden oder die körperliche
Integrität des Opfers mehr als nur
unerheblich beeinträchtigt.
Gesundheitsschädigung ist das
Hervorrufen oder Steigern eines
pathologischen Zustands.
BGH, Beschluss vom 21.11.2017, 4 StR
488/17; Beschluss vom 03.02.2016,
4 StR 594/15, NStZ 2016, 724
Die Verletzungen des Nebenklägers,
der ja auf der Fahrzeugseite saß,
mit der der Angeklagte nicht kollidierte,
sind wahrscheinlich eher
auf ein Anstoßen des Nebenklägers
mit dem Fahrzeuginneren des von
der Ehefrau geführten Fahrzeugs
zurückzuführen und nicht auf einen
Kontakt des Nebenklägers mit dem
Fahrzeug des Angeklagten, also
dem „gefährlichen Werkzeug“ i.S.v.
§ 224 I Nr. 2 StGB.
I. Tatbestand
1. Grunddelikt: § 223 I StGB
A hat N vorsätzlich körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt
und so den Tatbestand des Grunddelikts, § 223 I StGB, verwirklicht.
2. Qualifikation: § 224 I Nr. 2 StGB
A könnte die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, § 224
I Nr. 2 StGB, begangen haben.
„[17] Darüber hinaus begegnet die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung
nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinsichtlich des Nebenklägers
[…] durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn hierfür ist nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass die körperliche
Misshandlung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper
einwirkendes gefährliches Tatmittel erfolgt. Wird ein Kraftfahrzeug als
Werkzeug eingesetzt, muss die Verletzung bereits durch den Anstoß
selbst ausgelöst und auf einen Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper
zurückzuführen sein. Hinsichtlich […] des Nebenklägers hat die Strafkammer
entsprechende Feststellungen nicht getroffen. Im Hinblick auf
die festgestellten Verletzungen der Nebenklägerin vermag der Senat den
Urteilsgründen noch hinreichend zu entnehmen, dass entsprechende Verletzungen
durch die durch die Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten
bewirkte Verformung der Fahrgastzelle verursacht wurden.“
Den Qualifikationstatbestand des § 224 I Nr. 2 StGB hat A also bzgl. N nicht
verwirklicht.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
A handelte rechtswidrig und schuldhaft.
III. Ergebnis
A ist strafbar gem. § 223 I StGB zum Nachteil des N.
C. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB zum Nachteil der E
Durch die Herbeiführung des Unfalls hat A sich allerdings wegen gefährlicher
Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB zum Nachteil der E strafbar
gemacht (s.o.).
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