RA 03/2024 - Entscheidung des Monats

03/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
DerBegriffdes„Barvermögens“ineinem
Vermächtnis

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Stand: Februar 2024

RA 03/2024
Zivilrecht
123
Problem: Der Begriff des „Barvermögens“ in einem
Vermächtnis
Einordnung: Erbrecht
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.12.2023
3 U 8/23
EINLEITUNG
„Bargeld lacht“, „nur Bares ist Wahres“ – so sangen die Alten in ihren Sprichworten.
Die Zeiten ändern sich.
SACHVERHALT
Die K und die B sind neben einem weiteren Bruder die Kinder des verstorbenen
Erblassers (E). Mit notariellem Testament vom 16.04.2018 setzte E die B
als Erben ein. Zuvor wurde der K von E eine Immobilie mit Grundstücksübertragungsvertrag
vom 15.12.2017 unentgeltlich im Weg der vorweggenommenen
Erbfolge unter Anrechnung auf spätere Erb- und Pflichtteilsansprüche
zugewandt. In § 3 des notariellen Testaments vom 16.04.2018 beschwerte E
die B mit einem Vermächtnis zugunsten der K (Tochter CC) wie folgt: „Das bei
Eintritt des Erbfalls vorhandene Barvermögen soll zu einem 1/3 Anteil an
meine Tochter CC, geb. am TT.MM.1968, ausgezahlt werden.“ Das Kapitalvermögen
des E (Depotwerte und Bankguthaben) belief sich auf insgesamt
192.108,98 €, wobei das Kontovermögen insgesamt 152.778,88 €, Genossenschaftsanteile
3.000 €, das Depotvermögen insgesamt 34.291,87 €, im
Nachlass vorgefundenes Bargeld 70,15 € und das von der K aufgefundene
und in Besitz genommene weitere Bargeld 1.968,08 € betrug. K ist der Auffassung,
E habe unter dem Begriff „Barvermögen“ seine gesamten liquiden
Mittel, insbesondere sämtliche Guthaben bei Kreditinstituten, Wertpapiere
und Bargeld im engeren Sinne verstanden. Die B meinen hingegen, der
Erblasser habe unter dem Begriff „Barvermögen“ lediglich das vorhandene
Bargeld verstanden. K verlangt die Auszahlung des Kontovermögens, die Herausgabe
des Bargeldes sowie die Übertragung der Genossenschaftsanteile
und des Depotvermögens zu einem Drittteil. Zu Recht, wenn es der K nicht
gelungen ist, zu beweisen, dass E mit „Barvermögen“ auch sein Kapitalvermögen
gemeint hat?
LEITSATZ
Der Begriff des Barvermögens
umfasst heutzutage das gesamte
Geld, das sofort, also auch über eine
Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere
fallen nicht unter den Begriff
des Barvermögens. Vielmehr werden
Wertpapiere durch den erweiterten
Begriff des Kapitalvermögens mit
abgedeckt, der das Barvermögen
einschließlich weiterer Kapitalwerte
in Geld beschreibt.
LÖSUNG
A. Anspruch der K gegen B auf Auszahlung des Kontovermögens, die
Herausgabe des Bargeldes sowie die Übertragung der Genossenschaftsanteile
und des Depotvermögens gem. § 2174 BGB
K könnte gegen die B einen Anspruch auf Auszahlung des Kontovermögens,
die Herausgabe des Bargeldes sowie die Übertragung der Genossenschaftsanteile
und des Depotvermögens aus einem Vermächtnis gem. § 2174 BGB
zu einem Drittteil haben. Dies setzt zunächst voraus, dass die B in einem wirksamen
Testament als Erben und die K als Bedachte eingesetzt wurden.
I. Testierwille
E hat in einem Testament die B als Erben und die K als Bedachte eingesetzt,
mithin letztwillige Anordnungen von Todes wegen getroffen. Folglich liegt ein
Testierwille vor.
Voraussetzungen der Wirksamkeit
des Testamentes
• Testierwille
• Testierfähigkeit gem. § 2229 BGB
• Höchstpersönliche Errichtung
gem. §§ 2064, 2065
• Einhaltung der Form
• Keine Nichtigkeit gem. §§ 134,
138 BGB
• Keine Anfechtung gem. §§ 2078 ff.
BGB
• Kein Widerruf gem. §§ 2253 ff.
BGB
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124 Zivilrecht RA 03/2024
II. Wirksames Testament
An der Wirksamkeit des Testamentes bestehen keine Zweifel.
III. Auslegung des Testierwillens
Problematisch ist allein, was mit dem Begriff des Barvermögens gemeint ist.
Hierzu ist gem. § 133 BGB der Erblasserwille zu ermitteln. Ausgangspunkt der
Auslegung ist zunächst die Wortbedeutung.
Unter „Barvermögen“ versteht der
Senat des OLG grundsätzlich Bargeld
und Kontoguthaben.
Wertpapiere und Genossenschaftsanteile
fallen grundsätzlich unter
den Begriff des „Kapitalvermögens“.
Der Bezug auf die ältere BGH-
Entscheidung verdeutlicht: Die Auslegung
des Erblasserwillens kann im
Einzelfall auch ergeben, dass mit dem
Barvermögen auch das Kapitalvermögen
gemeint ist.
Auch hier hätte sich eine solche
Interpretation des Erblasserwillens
im Wege der erläuternden Auslegung
gem. § 133 BGB treffen
lassen, jedoch blieb K diesbezüglich
beweisfällig.
Fazit: Zum Begriff des Barvermögens
gehört das Kapitalvermögen des
Erblassers nur, wenn er auch dies im
Testament gemeint hat.
[32] Der Begriff des Barvermögens ist zur Überzeugung des Senats in der
heutigen Zeit des überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehrs so zu verstehen,
dass damit das Bargeld im engeren Sinne (vorliegend also das von
der Klägerin aufgefundene und in Besitz genommene Bargeld in Höhe von
1.968,08 € und das weitere im Nachlass vorgefundene Bargeld in Höhe von
70,15 €) einschließlich der bei Banken befindlichen sofort verfügbaren
Gelder zu verstehen ist. Die Verwendung von Bargeld im eigentlichen Sinne
ist heute bei Weitem nicht mehr in dem Maße üblich, wie dies früher einmal
der Fall war. Durch die vermehrte Kartenzahlung hat sich damit auch die
Verkehrsanschauung des Begriffes „bar“ verschoben. Der Begriff des
Bargeldes umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch
über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter
den Begriff des „Barvermögens“. Vielmehr werden Wertpapiere durch
den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das
„Barvermögen“ einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
[39] Die Entscheidung des BGH vom 22.10.1975 (IV ZR 17/74) führt zu
keinem anderen Ergebnis. Der der Entscheidung zugrundeliegende Fall
ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar. Der Bundesgerichtshof
hatte in der zitierten Entscheidung eine Auslegung des Berufungsgerichts
gebilligt, die unter Barvermögen auf der GG Bank auch
die dort befindlichen Wertpapiere ansah. Der Fall unterscheidet sich
insoweit, als in dem dortigen Testament explizit die GG Bank genannt
wurde, so dass alle dort befindlichen Vermögenswerte im Rahmen
der Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ im konkreten Fall mitumfasst
waren. Vorliegend erfolgte jedoch keine konkrete Bestimmung des
„Barvermögens“ bei einer bestimmten Bank, auch wenn die HH ein Teil
der genossenschaftlichen Finanzgruppe ist. Eine Vergleichbarkeit wäre
allenfalls dann gegeben, wenn es im notariellen Testament geheißen
hätte, dass „bei Eintritt des Erbfalls vorhanden Barvermögen bei der
EE“, obgleich auch dann die Frage zu klären gewesen wäre, ob damit
auch das Depot bei der HH mitumfasst wäre.
[40] Zum „Barvermögen“ zählen damit das aufgefundene Bargeld in Höhe
von 1.968,08 € und 70,15 € und das Bankguthaben bei der EE in Höhe von
insgesamt 152.778,88 €, mithin insgesamt 154.817,11 €. Die Genossenschaftsanteile
und Wertpapiere zählen nicht dazu. (...)
Allerdings ist nicht am buchstäblichen Wortsinne haften zu bleiben. Im Wege der
erläuternden Auslegung kann gem. § 133 BGB bewiesen werden, dass der Erblasser
einen Sinn über die Wortbedeutung hinaus gemeint hat. Hierzu sind alle
Beweismittel zulässig. K ist es aber nicht gelungen einen solchen Beweis zu führen.
B. Ergebnis
K kann von den B die Auszahlung eines Drittteils des Bargeldes sowie des Kontovermögens
aus dem Vermächtnis gem. § 2174 BGB verlangen, jedoch nicht
die Übertragung eines Drittteils der Genossenschaftsanteile und Wertpapiere.
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