RA 05/2023 - Entscheidung des Monats

05/2023
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
Widerufeinesmiteinem Fahrzeugkaufvertrag
verbundenenVerbraucherdarlehensvertrags

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Stand: April 2023

230 Zivilrecht RA 05/2023
Problem: Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag
verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags
Einordnung: Schuldrecht, Verbraucherwiderrufsrecht
BGH, Urteil vom 14.02.2023
XI ZR 152/22
LEITSATZ
Bei einem mit einem im stationären
Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag
verbundenen und vom Darlehensnehmer
widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag
entfällt das Leistungsverweigerungsrecht
des Darlehensgebers nach § 357
Abs. 4 Satz 1 BGB nicht dadurch, dass
der Darlehensnehmer das Fahrzeug
an einen - weder an dem
Darlehensvertrag noch an dem damit
verbundenen Kaufvertrag beteiligten -
Dritten veräußert hat.
Das Berufungsgericht hatte sorgfältig
überprüft, ob K durch sein
Verhalten (Weiternutzung des Fahrzeugs
über Jahre, Verlängerung des
Darlehensvertrages, Stundung der
Darlehensforderung, Bereitschaft zur
Zahlung von Wertersatz) einen Vertrauenstatbestand
gesetzt hat, auf den
B so vertrauen durfte, dass K gegen
Treu und Glauben verstieße, wenn er
widerruft und nach den Widerrufsregeln
abwickeln möchte. Es lehnte
dies aber aufgrund seiner tatrichterlichen
Feststellungen ab. Deshalb
sieht auch der BGH keinen Verstoß
gegen Treu und Glauben seitens K.
Aus Platzgründen vertiefen wir diesen
Einzelaspekt des Falles weder im Sachverhalt
noch in der Lösung.
EINLEITUNG
Ist die Widerrufsinformation bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag,
der zur Finanzierung eines Kaufvertrages dient, fehlerhaft, besteht
wegen der Regelung des § 356 III 3 BGB ein ewiges Widerrufsrecht. Je später
der Widerruf erfolgt, desto aufwändiger fällt die Rückabwicklung aus. Nicht
selten hat der Verbraucher die zurückzugewährende Ware bereits an einen
Dritten veräußert. Dies führt zu harschen Konsequenzen.
SACHVERHALT
K erwarb im November 2016 von S einen gebrauchten Mercedes-Benz zum
Kaufpreis von 49.500 €. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss K mit der
Bank B am 19.11.2016 einen mit dem Kaufvertrag i. S. d. § 358 III BGB verbundenen
Darlehensvertrag über 49.500 €. Das Darlehen sollte in 48 Monatsraten
zu je 490,- € und einer Schlussrate von 30.759,72 € zurückgezahlt werden.
Der PKW wurde B zur Sicherung übereignet. Die Widerrufsinformation war
hinsichtlich des Hinweises auf die Verzugsfolgen fehlerhaft und entsprach
dadurch weder den Anforderungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB noch
der Anlage 7 zum EGBGB. Mit E-Mail vom 26.07.2020 erklärte K den Widerruf
seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. B
wies den Widerruf als verfristet zurück. Auf Wunsch des K verlängerten die
Parteien im Dezember 2020 den Darlehensvertrag um drei Monate. Im März
2021 löste K das Darlehen vollständig ab, worauf B das Sicherungseigentum
an dem Fahrzeug freigab. Am 23.03.2021 veräußerte K das Fahrzeug an
einen Dritten zu einem Kaufpreis von 19.000 €. K verlangt von B die Rückzahlung
der an B geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich des bei dem
Weiterverkauf des Fahrzeugs von ihm erzielten Kaufpreises und des für den
Wertverlust des Fahrzeugs zu zahlenden Wertersatzes nebst Zinsen. B beruft
sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht und verweigert die Zahlung bis zur Rückgewähr
des Fahrzeugs. Zu Recht, wenn seitens K kein Verstoß gegen Treu und
Glauben vorliegt?
LÖSUNG
A. Anspruch des K gegen B auf Rückzahlung der Raten gem. §§ 355 III,
358 IV 1, 357 I BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung der Raten aus einem
Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 355 III, 358 IV 1, 357 I BGB haben. Dann
muss K den Darlehensvertrag mit B wirksam widerrufen haben. Ferner darf
dem Anspruch nicht das seitens B geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht
entgegenstehen.
I. Widerrufserklärung des K
K muss den Darlehensvertrag widerrufen haben. Dies erfolgte am 26.07.2020
per E-Mail, was den Anforderungen des § 355 I BGB entspricht.
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RA 05/2023
Zivilrecht
231
II. Widerrufsrecht des K
K muss zur Zeit des Widerrufs ein Verbraucherwiderrufsrecht im Sinne des
§ 355 BGB zugestanden haben. In Betracht kommt § 495 BGB. Dies setzt einen
Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 491 BGB voraus. Vorliegend können
K und B einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 491 II BGB
geschlossen haben. Dies setzt voraus, dass K als Verbraucher gem. § 13 BGB
mit B als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag
geschlossen hat, bei dem B Darlehensgeber war. K kaufte den Pkw zu privaten
Zwecken und handelte damit als Verbraucher gem. § 13 BGB. B ist als
gewerblich handelnde Bank Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Das Gelddarlehen
war verzinst und mithin entgeltlich. Ausschlussgründe gem. § 491 II 2 BGB
oder § 495 II BGB liegen nicht vor.
III. Einhaltung der Widerrufsfrist gem. § 355 II BGB
Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 355 II 1 BGB 14 Tage. K erklärte den Widerruf
4 Jahre nach dem Vertragsschluss. Hier ist fraglich, ob die Widerrufsfrist schon
zu laufen begonnen hat. Grundsätzlich beginnt der Lauf der Widerrufsfrist
gem. § 355 II 2 BGB mit dem Vertragsschluss, vorausgesetzt, der Darlehensgeber
hat gem. § 356 BGB alle Widerrufsinformationen fehlerfrei dem Verbraucher
in der vorgeschriebenen Form zur Verfügung gestellt. Dies könnte
hier aufgrund der im Hinblick auf die Verzugsfolgen fehlerhafte Widerrufsinformation
nicht der Fall sein.
Voraussetzungen des Allgemein-
Verbraucherdarlehensvertrages gem.
§ 491 II BGB
Die Widerrufsinformation war fehlerhaft,
weshalb § 356 BGB verletzt
ist.
[16] (...) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die
vierzehntägige Widerrufsfrist aus § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 356b
Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen begann, da die Beklagte ihre aus § 492
Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB
resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art und
Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, nicht ordnungsgemäß
erfüllt hat.
Gem. § 356 III 3 BGB gilt der in § 356 III 2 BGB für das Widerrufsrecht geregelte
Erlöschenszeitpunkt (1 Jahr und 14 Tage) nicht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen.
Indem es sich beim hier vorliegenden Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag
um eine Finanzdienstleistung handelt, war das Widerrufsrecht
zur Zeit der Widerrufserklärung des K noch nicht verfristet.
IV. Zurückbehaltungsrecht der B gem. §§ 358 IV 1, 357 IV 1 BGB
Dem Rückzahlungsbegehren des K könnte das seitens B geltend gemachte
Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 358 IV 1, 357 IV 1 BGB entgegenstehen.
Gem. § 358 IV 1 BGB findet bei verbundenen Verträgen i. S. d. § 358 III BGB
im Falle des Widerrufs unabhängig von der Vertriebsform die Vorschrift des
§ 357 IV 1 BGB Anwendung, folglich auch dann, wenn die Ware nicht per
Fernabsatz oder außerhalb des Geschäftsraums des Unternehmers, sondern
im stationären Handel erworben wurde. Ein verbundener Vertrag liegt vor.
§ 357 IV 1 BGB setzt voraus, dass der Unternehmer die Ware nicht zurückerhalten
hat. Vorliegend besteht das Problem in der Weiterveräußerung
des zurückzugebenden Pkw an einen Dritten. Zu prüfen ist, wie sich
diese Unmöglichkeit der Rückgewähr auf das Zurückbehaltungsrecht
auswirkt.
Man kann vertreten, dass im Falle der Unmöglichkeit der Rückgewähr gem.
§ 275 BGB sich die Vorleistungspflicht des Verbrauchers in Sekundäransprüche
auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 283 BGB oder in den
Besonderheit des § 356 III 3 BGB
Die Änderungen in § 358 IV 1 BGB,
die der Gesetzgeber im Mai 2022
in der Rechtsnorm vorgenommen
hat, betreffen nur die Verweisungen
auf die §§ 357 ff. BGB und berühren
unseren Fall nicht. Lassen Sie sich
bitte nicht von der Zitierweise des
BGH „§ 358 IV 1 aF“ irritieren!
Um die Frage der Auswirkungen der
Unmöglichkeit der Rückgabe auf
§ 357 IV 1 BGB besteht Streit zwischen
den OLG.
OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022,
3 U 51/21
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232 Zivilrecht RA 05/2023
OLG Frankfurt am Main, Beschluss
vom 29.06.2022, 24 U 101/21
sowie OLG München, Urteile vom
08.08.2022, 19 U 686/22 und vom
05.12.2022, 17 U 7836/21
Wörtliche Auslegung: Das Wort „bis“
lässt es vom Wortsinne her zu, dass
aus einer dilatorischen Einrede eine
peremptorische Einrede wird.
Die Möglichkeit der Rückgewähr ist
keine Voraussetzung des Leistungsverweigerungsrechts
aus § 358 IV 1,
357 IV 1 BGB.
Systematische Auslegung: Vergleich
mit anderen Zurückbehaltungsrechten
§ 357 IV 1 BGB knüpft nicht an Leistungspflichten
an, sondern an den
tatsächlichen Umstand des Rückerhalts
der Ware.
Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodum gem § 285 I
BGB (z.B. Erlös aus der Weiterveräußerung an einen Dritten) umwandle. Diese
Ansprüche kann der Darlehensgeber im Falle des Schadensersatzanspruchs
im Wege der Aufrechnung oder im Falle des § 285 I BGB im Wege eines Zurückbehaltungsrechts
entgegenhalten.
Man kann im Gegensatz dazu der Meinung sein, dass das Leistungsverweigerungsrecht
des Darlehensgebers aus § 358 IV 1 i. V. m. § 357 IV 1 BGB auch
im Falle der Veräußerung der zurückzugewährenden Ware durch den Verbraucher
erhalten bleibt. Dies hätte zur Konsequenz, dass dem Darlehensgeber
das Leistungsverweigerungsrecht solange zusteht, bis der vorleistungspflichtige
Verbraucher die Ware zurückgewährt. Dadurch würde das
Gegenrecht des Darlehensgebers zu einem dauerhaften Leistungsverweigerungsrecht,
wenn dem Verbraucher die Rückgewähr der Ware endgültig
nicht mehr möglich ist.
Fraglich ist, welcher Auffassung zu folgen ist. Zu untersuchen ist zunächst der
Wortlaut der Rechtsnorm.
[32] Der Wortlaut des § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB kennt keine Einschränkung
für den Fall der Weiterveräußerung der zurückzugewährenden Ware.
Vielmehr besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers, bis
er die Ware zurückerhalten hat. Mit der Konjunktion „bis“ gibt das Gesetz
nicht nur eine zeitliche Grenze an, die so lange aufgeschoben ist, bis der
bezeichnete Zustand - der Rückerhalt der Ware - tatsächlich eingetreten
ist, sondern stellt auch unmittelbar auf die tatsächliche Rückgabe der
Ware ab. Die mit „bis“ angezeigte zeitliche Grenze muss daher nicht ihrerseits
endlich sein. Das grundsätzlich dilatorische Leistungsverweigerungsrecht
kann also zu einem peremptorischen werden, wenn der
Zustand, mit dem das Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich
endet, endgültig nicht mehr eintreten kann, dem Verbraucher also
die Rückgewähr der Ware unmöglich ist. Das Leistungsverweigerungsrecht
aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB
setzt, anders als das Berufungsgericht meint, nicht die Möglichkeit der
Rückgewähr der Ware voraus (...).
[33] Ein Fortfall des Leistungsverweigerungsrechts mit dem Untergang
der Leistungspflicht des Verbrauchers gemäß § 275 BGB ist weder im
Wortlaut des § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB angelegt noch findet er in anderen
Normen eine rechtliche Grundlage. Anders als § 273 Abs. 1 BGB („die ihm
gebührende Leistung“) oder § 320 Abs. 1 BGB („Gegenleistung“) knüpft
der Wortlaut des § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB das Leistungsverweigerungsrecht
des Unternehmers nicht an die Pflicht des Verbrauchers zu einer (Rückgewähr-)Leistung,
die gemäß § 275 BGB entfallen kann, sondern an einen
tatsächlichen Umstand, nämlich den Rückerhalt der Ware oder den
Nachweis von deren Versendung. (...).
Folglich sprechen sowohl der Wortlaut als auch der Vergleich mit anderen
Zurückbehaltungsrechten für das Fortbestehen des Leistungsverweigerungsrechts.
Diese Auslegung könnte gestützt werden durch den Sinn und Zweck
der in § 357 IV 1 BGB angeordneten Vorleistungspflicht des Verbrauchers.
[38] Die Vorleistungspflicht des Verbrauchers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB
verfolgt nicht nur den Zweck, dem Unternehmer die Bemessung seines
Wertersatzanspruchs zu ermöglichen, um diesen dem Rückgewähranspruch
des Verbrauchers im Wege der Aufrechnung entgegenhalten zu
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RA 05/2023
Zivilrecht
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können (...), sondern soll dem Unternehmer vor der Kaufpreisrückzahlung
hinreichende Gewähr für das tatsächliche Wiedererlangen
der Ware bieten (...). Indem § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB den Darlehensgeber
bei Widerruf des mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags
(§ 358 Abs. 2 BGB) hinsichtlich der Rückgewähr der empfangenen Leistungen
in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintreten lässt, gewährt
das Gesetz dem Darlehensgeber die freie Disponibilität über die
zurückgewährte Ware (...). Das Leistungsinteresse des Darlehensgebers
ist folglich auf die Ware selbst, hier das Fahrzeug, und nicht
allein auf den darin verkörperten Geldwert gerichtet (...).
[39] Der Darlehensgeber soll mit der Ware nach dem Widerruf frei
wirtschaften können. Mit der Veräußerung der Ware vereitelt der
Verbraucher das Recht des Darlehensgebers auf Rückgabe und Verwertung
der Ware (...). Könnte die Beklagte wegen der Veräußerung des
Fahrzeugs das Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF
i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mehr geltend machen, müsste sie die
von dem Kläger erbrachten Zins- und Tilgungszahlungen zurückerstatten,
ohne auf das ihr ursprünglich sicherungsübereignete Fahrzeug als
Wirtschaftsgut zugreifen zu können.
[40] Die Vorleistungspflicht des Käufers dient auch dazu, dem Unternehmer
die Bemessung seines Wertersatzanspruchs zu ermöglichen(...),
was eine physische Prüfung der Ware im Hinblick auf den Pflege- und
Erhaltungszustand sowie die Laufleistung voraussetzt. (...). Der Wertverlust
bemisst sich nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der
Kläger die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen
Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs
bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs
bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen (...).
[41] Bei Nichtrückgabe der Ware kann der Wertverlust auch nicht schlicht
dadurch bemessen werden, dass der Endwert mit null angesetzt wird. Dies
würde - wie bereits ausgeführt - die vom Gesetz dem Unternehmer oder
Darlehensgeber eingeräumte freie Disponibilität über die zurückgewährte
Ware missachten, die ihnen die Möglichkeit eröffnen soll, die Ware - gegebenenfalls
nach Durchführung von werterhöhenden Maßnahmen - verwerten
zu können.
Folglich erlosch das Zurückbehaltungsrecht nicht infolge der Weiterveräußerung
an den Dritten.
B. Ergebnis
K hat gegen B keinen Anspruch auf Rückzahlung der Raten aus einem Rückgewährschuldverhältnis
gem. §§ 355 III, 358 IV 1, 357 I BGB.
Wichtig: § 357 IV 1 BGB verfolgt
den Zweck, dem Unternehmer die
freie Disponibilität über die Ware
zu gewähren – dies ist ein Mehr an
Rechten als es eine bloße Wertersatzpflicht
verkörpern würde.
Dieses Argument darf nicht untergehen:
Die Veräußerung an einen
Dritten vereitelt das Recht des
Unternehmers, mit der Sache frei zu
wirtschaften!
Argument: Damit der Unternehmer
den Wertersatzanspruch bemessen
kann, muss er die Ware in Augenschein
nehmen können. Deshalb
muss der Verbraucher die Ware
zurücksenden, um anschließend
sein Geld zurückzuerhalten.
Parallel zu dieser Entscheidung
urteilte der XI. Zivilsenat am
14.02.2023 im Verfahren mit dem
Aktenzeichen XI ZR 537/21 anders,
weil er dort von einer Zustimmung
des Darlehensgebers zur Veräußerung
an den Dritten ausging.
FAZIT
Gem. § 357 IV 1 BGB steht dem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht
gegen den vorleistungspflichtigen Verbraucher zu, welches nicht erlischt,
wenn der Verbraucher die herauszugebende Ware an einen Dritten veräußert.
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