RA 08/2023 - Entscheidung des Monats

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j1 INTENSIV
08/2023
Rechtsprechungs-Auswertung
ENTSCHEIDUNG DES MONATS
1 STRAFRECHT
Voraussetzungen der Notwehr

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Stand: Juli 2023

RA 08/2023
STRAFRECHT
Strafrecht
437
Problem: Voraussetzungen der Notwehr
Einordnung: Strafrecht AT I / Rechtswidrigkeit und Schuld
BGH, Urteil vom 16.03.2023
4 StR 252/22
EINLEITUNG
Der BGH befasst sich im vorliegenden Urteil ausführlich mit den Voraussetzungen
der Notwehr, § 32 StGB, insb. der Notwehrlage, der Erforderlichkeit
der Notwehrhandlung und dem Notwehrwillen.
SACHVERHALT
Der zur Tatzeit 15 Jahre alte Angeklagte A und der mit M, der Mutter des A,
verheiratete Geschädigte G gerieten ab Anfang des Jahres 2018 häufig wegen
schlechter Schulnoten, nicht erledigter Hausarbeiten und übermäßigen
Medienkonsums des A in Streit. In diesen Auseinandersetzungen agierte G
regelmäßig aufbrausend, aggressiv und laut. Zwischen dem Jahresende 2019
und Anfang des Jahres 2021 kam es in einigen Fällen zu Handgreiflichkeiten
des G gegenüber A.
Am Abend des 03.07.2021 verließ A die Wohnung. Als G entdeckte, dass A
absprachewidrig in seinem Zimmer gegessen hatte, geriet er in Wut und wurde
laut. Im Verlaufe des sich daraufhin entwickelten Streits erklärte G der M, er
wolle A nicht mehr im Haus haben. Er entfernte den vor der Haustür deponierten
Ersatzschlüssel und stellte die Klingel ab. M ging zu Bett und schlief ein.
Als A gegen 22.30 Uhr nach Hause kam, stellte er fest, dass der Ersatzschlüssel nicht
an der üblichen Stelle abgelegt, die Klingel abgestellt war und er M über Handy
nicht erreichte, um ihn einzulassen. Verärgert machte A durch lautes Klopfen an
die Haustür auf sich aufmerksam. Der nach wie vor aufgebrachte G öffnete A
schließlich gegen 22.45 Uhr die Haustür und es kam unmittelbar zum Streit. G
beleidigte den A als „Pisser“ und „Bengel“, worauf A mit dem Ausruf „Halts Maul“
reagierte. Daraufhin erwiderte G „Ich geb’ dir gleich halts Maul“. A befürchtete,
dass es nun zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen werde. Daher
begab er sich in die Küche, um sich für die erwartete körperliche Auseinandersetzung
mit dem ihm körperlich deutlich überlegenen G zu bewaffnen. Er
öffnete eine Schublade, ergriff ein Küchenmesser mit einer mehr als 19 Zentimeter
langen Klinge und forderte den mittlerweile hinter ihm stehenden G auf,
wegzugehen. Dieser Aufforderung kam G nicht nach. A wandte sich mit dem
Messer in der Hand zu G um, der ihm in diesem Moment mit der flachen Hand
eine schmerzhafte Ohrfeige gegen die linke Wange versetzte. Unmittelbar darauf
stach A dem G mit bedingtem Tötungsvorsatz und in Verteidigungsabsicht das
Messer in den linken Oberbauch. G trat einen Schritt zurück und bewegte sich
anschließend mit nach vorne gebeugten Schultern einen Schritt auf A zu, so dass
er in unmittelbarer Schlagdistanz vor A stand. Dabei hatte er weder die Arme
erhoben noch die Hände zu einer Faust geballt. Nicht ausschließbar wäre es in
der Folge zu weiteren Schlägen des G gegen A gekommen. A versetzte G aus
Furcht und weiterhin in der Absicht, sich zu verteidigen und einen weiteren
Schlag zu verhindern, mit bedingtem Tötungsvorsatz einen zweiten, wuchtigen
Stich in den oberen rechten Brustkorb. Die Stichverletzung führte unter anderem
zu einer Verletzung des Herzens, an deren Folgen der G verstarb.
LEITSÄTZE DER REDAKTION
1. Ein Angriff ist dann gegenwärtig
i.S.v. § 32 StGB, wenn das Verhalten
des Angreifers unmittelbar
in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen
kann, so dass durch das
Hinausschieben einer Verteidigungshandlung
entweder deren
Erfolg in Frage gestellt wäre oder
der Verteidiger das Wagnis erheblicher
eigener Verletzungen auf
sich nehmen müsste.
2. Maßgeblich ist insoweit bereits der
Zeitpunkt der durch den bevorstehenden
Angriff geschaffenen
bedrohlichen Lage; als Angriff in
diesem Sinne ist daher auch ein
Verhalten zu werten, das zwar noch
kein Recht verletzt, aber unmittelbar
in eine Verletzung umschlagen
kann und deshalb ein
Hinausschieben der Abwehrhandlung
unter den gegebenen
Umständen entweder deren Erfolg
gefährden oder den Verteidiger
zusätzlichen nicht hinnehmbaren
Risiken aussetzen würde.
3. Hat der Angreifer bereits eine
Verletzungshandlung begangen,
dauert der Angriff an, solange mit
einer Wiederholung zu rechnen
und ein erneuter Umschlag in
eine Verletzung unmittelbar zu
befürchten ist.
4. Für die Prüfung der Notwehrlage
in diesem Sinne ist die objektive
Sachlage maßgeblich; es kommt
auf die tatsächlichen Absichten
des Angreifers und die von ihm
ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung
an; allein die subjektive
Befürchtung, ein Angriff
stehe unmittelbar bevor, begründet
noch keine Notwehrlage.
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438 Strafrecht RA 08/2023
Hat A sich durch die Messerstiche strafbar gemacht?
PRÜFUNGSSCHEMA: NOTWEHR, § 32 StGB
A. Notwehrlage: Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
B. Notwehrhandlung
I. Handlung richtet sich gegen den Angreifer
II. Geeignetheit der Notwehrhandlung
III. Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
IV. Gebotenheit der Notwehrhandlung
C. Notwehrwille
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. § 212 I StGB
Durch die Messerstiche könnte A sich wegen Totschlags gem. § 212 I StGB
zum Nachteil des G strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
A hat G durch die Messerstiche getötet. Er handelte auch mit bedingtem
Tötungsvorsatz und hat somit den Tatbestand des § 212 I StGB erfüllt.
II. Rechtswidrigkeit
A könnte aus Notwehr, § 32 StGB, gerechtfertigt sein.
Angriff ist jede von einem menschlichen
Verhalten ausgehende Bedrohung
rechtlich geschützter Güter oder
Interessen.
Gegenwärtig ist jeder Angriff, der
unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet
oder noch andauert.
BGH, Urteil vom 30.03.2022,
2 StR 263/21, StV 2023, 312
BGH; Beschluss vom 07.06.2017,
4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270;
Urteil vom 21.03.2017, 1 StR 486/16,
StV 2018, 739
BGH, Urteil vom 24.11.2016,
4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38
BGH, Beschluss vom 25.09.2019,
2 StR 117/19, NStZ 2020, 147
BGH; Urteil vom 30.03.2022,
2 StR 263/21, StV 2023, 312
1. Notwehrlage
Zunächst müsste eine Notwehrlage, also ein gegenwärtiger rechtswidriger
Angriff, vorgelegen haben.
„[19] aa) Ein gegenwärtiger Angriff […] liegt nicht erst vor, wenn der
Angreifer tatsächlich eine Verletzungshandlung begangen hat. Ein
Angriff ist vielmehr bereits dann gegenwärtig, wenn das Verhalten
des Angreifers unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen
kann, so dass durch das Hinausschieben einer Verteidigungshandlung
entweder deren Erfolg in Frage gestellt wäre oder der Verteidiger das
Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen müsste.
Maßgeblich ist insoweit bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden
Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage; als Angriff in diesem
Sinne ist daher auch ein Verhalten zu werten, das zwar noch kein Recht
verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und
deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen
Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger
zusätzlichen nicht hinnehmbaren Risiken aussetzen würde. Hat
der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert
der Angriff an, solange mit einer Wiederholung zu rechnen und ein
erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist.
[20] Für die Prüfung der Notwehrlage in diesem Sinne ist die objektive
Sachlage maßgeblich. Es kommt auf die tatsächlichen Absichten des
Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung
an, die zugleich das Maß der erforderlichen und gebotenen
Abwehrhandlung bestimmen. Allein die subjektive Befürchtung, ein
Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet noch keine Notwehrlage.
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RA 08/2023
Strafrecht
439
[21] bb) Zwar läge […] allein in den durch den Geschädigten ausgesprochenen
verbalen Beleidigungen (‚Pisser‘, ‚Bengel‘) noch kein gegenwärtiger
Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Angeklagten; ein lediglich
verbaler Streit ist noch kein gegenwärtiger Angriff in diesem Sinne,
so lange der Rahmen des Wortgefechts nicht überschritten wird. Das
Landgericht hat aber die Ohrfeige des Geschädigten rechtsfehlerfrei als
rechtswidrigen Angriff des Geschädigten auf die körperliche Unversehrtheit
des Angeklagten gewertet. Da es nicht zu klären vermochte, welche konkreten
Absichten der Geschädigte nach dieser Ohrfeige hegte, und es
an objektiven Anhaltspunkten für die Annahme fehlte, ‚der aggressive
Geschädigte habe sich auf einen einzigen Schlag beschränken wollen‘, ist
es in Anwendung des Zweifelssatzes jeweils von der für den Angeklagten
günstigsten Möglichkeit ausgegangen. Es hat daher vor dem ersten Stich
des Angeklagten angenommen, dass ein weiterer Schlag des Geschädigten
unmittelbar bevorstand. Gleiches gilt für den zweiten Stich; auch insoweit
ist das Landgericht in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo davon
ausgegangen, dass ein weiterer Angriff des sich weiterhin ‚in Schlagdistanz‘
befindlichen Geschädigten unmittelbar bevorstand.“
BGH, Urteil vom 21.03.2017,
1 StR 486/16, StV 2018, 727
Ein gegenwärtiger Angriff lag somit vor. Da G auch seinerseits nicht gerechtfertigt
war, war der Angriff rechtswidrig und eine Notwehrlage somit gegeben.
2. Notwehrhandlung
Rechtswidrig ist ein Angriff, der nicht
seinerseits durch einen Rechtfertigungsgrund
gedeckt ist und den der
Betroffene auch nicht aus anderen
Gründen zu dulden braucht.
a) Handlung richtet sich gegen den Angreifer
Die Notwehrhandlungen des A – die Messerstiche – richteten sich gegen
den Angreifer G.
b) Geeignetheit der Handlung
Da die Handlungen des A den Angriff des G tatsächlich abgewehrt haben,
waren sie hierzu auch geeignet.
c) Erforderlichkeit und Gebotenheit der Handlung
Die Stiche müssten auch erforderlich und geboten gewesen sein.
„[26] b) Das Landgericht hat seiner Prüfung, ob die […] Handlungen zur
Abwehr des bevorstehenden Angriffs erforderlich und geboten waren,
einen rechtlich zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Es ist auf der
Grundlage dieses zutreffenden rechtlichen Maßstabs nachvollziehbar zu
der Auffassung gelangt, dass beide Messerstiche zur Verteidigung erforderlich
waren. Hiergegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. Gleiches
gilt für die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Einschränkung des
Notwehrrechts abgelehnt hat. […] Der Erörterung bedarf nur das Folgende:
[17] aa) Die tatgerichtliche Annahme, der Geschädigte habe den Angeklagten
im Rahmen des unmittelbaren Tatvorgeschehens mit seiner Äußerung ‚Ich
geb’ dir gleich halts Maul‘ und der sich hieran anschließenden Verfolgung des
Angeklagten nicht nur […] barsch verbal diszipliniert, sondern konkludent
einen körperlichen Übergriff angedroht, ist tragfähig begründet. Das Landgericht
hat die verbale Äußerung des Geschädigten unter Berücksichtigung
der Begleitumstände dahin ausgelegt, dass hierin bereits die Androhung eines
körperlichen Übergriffs lag, wie er wenig später tatsächlich erfolgt ist. Dies ist
ein möglicher Schluss, der von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist, auch
wenn eine abweichende Würdigung möglich gewesen wäre.
Geeignet zur Abwehr des Angriffs
ist jede Handlung, die nicht von
vornherein als völlig abwehruntauglich
erscheint.
Erforderlich ist die Verteidigung,
wenn sie das relativ mildeste Mittel
unter mehreren gleichermaßen sicher
den Angriff abwehrenden Mitteln
darstellt.
Geboten ist die Verteidigung, wenn
sie keinen Fall des Rechtsmissbrauchs
darstellt.
Der BGH prüft hier Erforderlichkeit
und Gebotenheit in einem Punkt, In
einer Klausur dürfte eine Trennung
in der Gliederung regelmäßig sinnvoll
sein.
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440 Strafrecht RA 08/2023
[18] bb) Schließlich sind auch die Erwägungen, mit denen das Landgericht
angesichts des zerrütteten Verhältnisses zwischen dem Angeklagten
und dem Geschädigten eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
wegen eines familiären Näheverhältnisses abgelehnt hat, von Rechts
wegen nicht zu beanstanden.“
Die Stiche waren somit erforderlich und geboten.
Mindermeinung: Schönke/Schröder,
StGB, § 32 Rn 63
herrschende Meinung: BGH, Urteil
vom 25.04.2013, 4 StR 551/12,
NJW 2013, 2133; Fischer, StGB, § 32
Rn 26
3. Notwehrwille
A müsste auch mit Notwehr- oder Verteidigungswillen gehandelt haben.
Während eine Mindermeinung hierfür die bloße Kenntnis der Notwehrlage als
ausreichend erachtet, verlangt die herrschende Meinung und insb. auch die
Rechtsprechung, dass die Abwehr des Angriffs ein Ziel des Täters sein muss.
„[24] Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein Verteidigungswille
auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen, wenn
andere Beweggründe wie etwa Vergeltung, Verärgerung oder Wut
hinzutreten; erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind,
dass hinter ihnen der Wille, das Recht zu wahren, ganz in den Hintergrund
tritt und deshalb von einem Abwehrverhalten keine Rede mehr
sein kann, scheidet die Annahme eines Verteidigungswillens aus.“
Dass die Wut und Verärgerung des A so dominant waren, dass sein Wille, sich
zu verteidigen, letztlich gar keine Rolle mehr gespielt hat und die Stiche somit
kein echtes Verteidigungsverhalten dargestellt haben, ist dem Sachverhalt
nicht zu entnehmen. A hat also mit Notwehrwillen gehandelt.
III. Ergebnis
A ist nicht strafbar gem. § 212 I StGB.
B. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5; 227; 240 StGB
Auch eine Strafbarkeit des A wegen gefährlicher Körperverletzung gem.
§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB, wegen Körperverletzung mit Todesfolge gem.
§ 227 I StGB und wegen Nötigung gem. § 240 I StGB scheidet aufgrund der
rechtfertigenden Notwehr aus.
FAZIT
Auch wenn der Beschluss des BGH keine wirklich neuen Erkenntnisse liefert,
stellt er eine detaillierte Lösung des klassischen Examensproblems der Prüfung
der Voraussetzungen des § 32 StGB dar.
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