RA 06/2023 - Entscheidung des Monats

06/2023
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ÖFFENTLICHESRECHT
UmbenennungeinerStraße

MoPeG –
rechtzeitig
lernen!
Unsere top-aktuellen Lernhilfen:
Crashkurs Handels- & Gesellschaftsrecht
– MoPeG
1. Auflage, Stand: April 2023, 153 Seiten
(Für die Uni und beide Examina)
Karteikarten 1. Examen Handels-
& Gesellschaftsrecht – MoPeG
1. Auflage, Stand: Januar 2023, 110 Karteikarten
(Für die Uni und beide Examina)
Ab 2024 gilt das neue Personengesellschaftsrecht.
An den Unis sollte jetzt schon das neue Recht gelehrt
werden. Und wer sich auf das 1. oder 2. Examen ab
2024 vorbereitet, muss zeitnah damit beginnen, umzulernen.
Für jeden Lerntyp haben wir für Sie die passenden
Materialien. Gehen Sie das MoPeG an und lassen Sie
sich von uns dabei begleiten.
Beide Produkte sind zunächst nur über unseren Shop
bestellbar.
Weitere Informationen zu unseren Produkten
und Preisen finden Sie in unserem Onlineshop!
verlag.jura-intensiv.de
Stand: Mai 2023

RA 06/2023
Öffentliches Recht
309
ÖFFENTLICHES RECHT
Problem: Umbenennung einer Straße
Einordnung: Allgemeines Verwaltungsrecht / Kommunalrecht
VG Hannover, Urteil vom 01.06.2022
10 A 4055/21
OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.01.2023
10 LA 90/22
EINLEITUNG
Die Umbenennung von Straßen ruft regelmäßig Empörung bei den Anwohnern
hervor und führt häufig zu einem Gerichtsverfahren, wie es beim VG Hannover
und beim OVG Lüneburg anhängig war.
SACHVERHALT
Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der in Hannover (Stadtbezirk
Mitte) gelegenen Hindenburgstraße in Loebensteinstraße. Sie sind
Eigentümer von Grundstücken in dieser Straße bzw. dort geschäftlich ansässig.
Auslöser der Umbenennung waren die in dem Abschlussbericht des Beirats
der Stadt Hannover (Beklagte) zum Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung
von namensgebenden Persönlichkeiten“ dargestellten Verstrickungen Paul
von Hindenburgs mit dem nationalsozialistischen Regime. Der Stadtbezirksrat
Mitte votierte, nach Anhörung der betroffenen Anwohner und Eigentümer,
am 22.03.2021 mehrheitlich für die Umbenennung der seit 1916 existierenden
Hindenburgstraße in Loebensteinstraße mit einer Übergangsfrist von einem
Jahr, in dem die beiden Namen nebeneinander bestehen bleiben sollten.
Die im Jahr 1932 geborene Lotte-Lore Loebenstein lebte vor ihrer Flucht in
die Niederlande in der Hindenburgstraße und wurde im Alter von zehn
Jahren nach ihrer Deportation in das Vernichtungslager in Sobibor getötet.
Mit Schreiben vom 10.05.2021 teilte die Beklagte den Klägern die beabsichtigte
Umbenennung der Straße mit. Hiergegen erhoben die Kläger am
04.06.2021 Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Sie sind der
Ansicht, ihre Belange seien nicht angemessen berücksichtigt worden; ihnen
drohten hohe Kosten aufgrund der Adressänderung und ein erheblicher Verwaltungsaufwand
(z.B. Änderung der Briefköpfe, Korrespondenz mit Ämtern,
Banken und Versicherungen). Der Kläger zu 1. publiziere zudem weltweit
unter seiner Adresse, er könne diese also nicht einfach ändern. Des Weiteren
verstoße die Entscheidung des Stadtbezirksrats gegen den Gleichheitssatz,
weil die ebenfalls in Hannover gelegene Straße „Zur Hindenburgschleuse“
(Stadtbezirk Misburg-Anderten) nicht umbenannt werde. Ferner habe sich
der Stadtbezirksrat nicht an die vom Rat der Stadt Hannover erlassene Verwaltungsrichtlinie
„Grundsätze für die Benennung von Straßen, Wegen und
Plätzen“ gehalten. Schließlich hätten sich die Anwohner der Hindenburgstraße
mehrheitlich gegen eine Umbenennung ausgesprochen, das müsse der
Stadtbezirksrat beachten, sei er doch dem Wohl des Stadtteils verpflichtet.
Hat die Klage Erfolg?
LEITSÄTZE
1. Dem zuständigen kommunalen
Organ kommt bei der Entscheidung
über die Umbenennung einer
Straße ein weiter Ermessensspielraum
zu.
2. Dieses weite Ermessen wird
dadurch begrenzt, dass die Umbenennung
einer Straße nicht willkürlich
erfolgen darf, das heißt,
ihr müssen sachliche, die Belange
der Anlieger berücksichtigende
Erwägungen zugrunde liegen,
die Ordnungsfunktion muss auch
mit dem neuen Namen gewahrt
bleiben und die Anwohner dürfen
nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig
belastet werden.
LÖSUNG
Die Klage hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Klage
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

310 Öffentliches Recht
RA 06/2023
Knapp formulieren, da unproblematisch.
Auf den VA-Charakter der
Entscheidung kommt es hier noch
nicht entscheidend an.
I. Verwaltungsrechtsweg
Für die Klage vor dem Verwaltungsgericht muss der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet sein. Mangels aufdrängender Sonderzuweisungen richtet sich dies nach
§ 40 I 1 VwGO. Da die umstrittene Entscheidung, unabhängig von ihrer konkreten
Rechtsnatur, eindeutig hoheitlich ist, liegt unter Zugrundelegung der
sog. Subordinationstheorie eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Diese ist
ferner nichtverfassungsrechtlicher Art. Abdrängende Sonderzuweisungen sind
nicht ersichtlich. Folglich ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet.
II. Statthafte Klageart
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren, § 88 VwGO.
Die Kläger wehren sich gegen die Entscheidung des Stadtbezirksrats vom
22.03.2021 und begehren dessen Aufhebung. Statthafte Klageart für dieses
Begehren könnte die Anfechtungsklage gem. § 42 I 1. Fall VwGO sein. Das setzt
voraus, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts i.S.v. § 35 VwVfG verlangt
wird. Fraglich ist insoweit das Vorliegen einer „Regelung mit Außenwirkung“.
§ 35 S. 2 2. Fall VwVfG
Regelungswirkung (+), weil endgültig
beschlossen wurde, den Straßennamen
zu ändern.
Außenwirkung (+), weil kein weiterer
Vollziehungsakt erforderlich.
„[…] Die Umbenennung einer Straße ist ein dinglicher Verwaltungsakt in
der Gestalt einer Allgemeinverfügung. Der angefochtene Beschluss des
Stadtbezirksrats Mitte der Beklagten vom 22. März 2021 enthält die erforderliche
Regelung mit Außenwirkung und ist damit bereits Gegenstand der erhobenen
Anfechtungsklage. Eines besonderen Vollziehungsakts bedarf es
nicht. Die für das Wirksamwerden erforderliche Bekanntgabe nach § 1 Nds.
VwVfG i.V.m. § 43 Abs. 1 VwVfG ist durch die Unterrichtung der Kläger über die
neue Bezeichnung in den Schreiben der Beklagten vom 10. Mai 2021 erfolgt.“
Demnach liegt ein Verwaltungsakt gem. § 35 S. 2 2. Fall VwVfG vor, sodass
die Anfechtungsklage die statthafte Klageart ist.
III. Klagebefugnis
Die Kläger müssen weiterhin gem. § 42 II VwGO klagebefugt sein, d.h. sie
müssen geltend machen, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in
eigenen Rechten verletzt zu sein.
Dogmatisch etwas „dünne“ Herleitung.
Wegen der primären Betroffenheit
der Straßenanwohner dürfte ein mittelbarer
Eingriff in Art. 2 I GG vorliegen.
„Die Kläger sind auch klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. Dem steht
nicht entgegen, dass die Benennung oder Umbenennung einer Straße
als adressatloser dinglicher Verwaltungsakt in Bezug auf die Anwohner
in erster Linie tatsächliche und nur mittelbar rechtliche Wirkung entfaltet.
Denn die Gemeinde hat bei der Entscheidung über die Straßenbenennung
die individuellen Interessen der von dieser Maßnahme betroffenen
Grundstückseigentümer und Anwohner zu berücksichtigen. Insoweit
haben die Anwohner ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung
des Inhalts, dass die Gemeinde unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit die für die Umbenennung sprechenden
Gründe gegen das Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen
Straßennamens abzuwägen hat.“
Folglich sind die Kläger klagebefugt.
NJG = Niedersächsisches Justizgesetz
IV. Vorverfahren
Eines erfolglos durchgeführten Vorverfahrens bedarf es gem. § 68 I 2 VwGO
i.V.m. § 80 I NJG nicht.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 06/2023
Öffentliches Recht
311
V. Klagegegnerin
Klagegegnerin ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO die Stadt Hannover.
VI. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit
Die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit folgt für die Kläger als natürliche
Personen aus §§ 61 Nr. 1 1. Fall, 62 I Nr. 1 VwGO und für die Stadt aus §§ 61
Nr. 1 2. Fall, 62 III VwGO.
Da die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen rechtlichen Bedenken
begegnen, insbesondere die Klagefrist gewahrt ist, ist die Anfechtungsklage
zulässig.
B. Subjektive Klagehäufung bzw. Streitgenossenschaft
Die Kläger können im Wege einer einfachen Streitgenossenschaft gem. § 64
VwGO i.V.m. § 59 ZPO gemeinschaftlich klagen.
C. Begründetheit der Klage
Die Klage ist begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig
ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO.
Zum Prüfungsaufbau: Die einfache
Streitgenossenschaft ist nicht in der
Zulässigkeit zu prüfen, da bei Nichtvorliegen
ihrer Voraussetzungen nur
eine Verfahrenstrennung gem. § 93
S. 2 VwGO erfolgt, die Klage also nicht
abgewiesen wird.
I. Ermächtigungsgrundlage für die Umbenennung
„Eine spezialgesetzliche Regelung für die Benennung und Umbenennung
von gemeindlichen Straßen existiert in Niedersachsen nicht. Den Gemeinden
obliegt diese Aufgabe aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28
Abs. 2 GG […].“
Selbstverwaltungsgarantie, Art. 28 II 1
GG
Spezielle Regelungen sind z.B. § 5 IV 1
GemO BW, § 4 II 3 StrWG NRW.
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Umbenennung
In formeller Hinsicht ist allein die Zuständigkeit des Stadtbezirksrats für
die Umbenennung fraglich.
„Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG ist der Stadtbezirksrat Mitte für die
Umbenennung zuständig. Danach entscheidet der Stadtbezirksrat unter
Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde über die Benennung
und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in
der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind. Diese Voraussetzungen
sind vorliegend gegeben. Die Hindenburgstraße liegt ausschließlich im
Stadtbezirk Mitte, so dass die Zuständigkeit für die Umbenennung dort
verortet ist. Die Vorschrift stellt ausschließlich auf die Lage der zu benennenden
Straße ab; auf eine übergeordnete Bedeutung der Straße oder der namensgebenden
Persönlichkeit zielt die Zuständigkeitsregelung nicht ab. […]“
NKomVG = Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Entscheidend ist nur die örtliche
Lage der Straße und nicht
die inhaltliche Relevanz oder die
Intensität des Grundrechtseingriffs.
Letztere spielt nur für die materielle
Rechtmäßigkeit eine Rolle.
Somit ist die Umbenennung formell rechtmäßig.
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Umbenennung
Materiell-rechtlich ist die Umbenennung rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen
der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind.
Tatbestandlich verlangt Art. 28 II 1 GG nur, dass es sich um eine Angelegenheit
der örtlichen Gemeinschaft handelt, was bzgl. der Umbenennung der im
Stadtgebiet von Hannover gelegenen Straße der Fall ist.
Auf der Rechtsfolgenseite ist der Beklagten Ermessen eröffnet.
Unproblematisch, daher nur
Ergebnissatz
Ermessen
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

312 Öffentliches Recht
RA 06/2023
Kriterien für Ermessensausübung:
• Ordnungs- und Erschließungsfunktion
• Pflege örtlicher Traditionen
• Ehrung verdienter Bürger
• Vermeidung von Doppelbenennungen
• Verhältnismäßigkeit
Subsumtion
Keine rechtliche Bindung an
Bürgerbefragungen oder die Mehrheitsmeinung
im Stadtbezirk.
Verhältnismäßigkeitserwägungen
Vorbringen des Klägers zu 1.
„[…] Bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Straßenbe- und
-umbenennung steht der Gemeinde eine weitgehende, auf diesem Selbstverwaltungsrecht
beruhende Gestaltungsfreiheit zu, die lediglich durch den
Zweck der Aufgabenzuweisung und durch die aus dem Rechtsstaatsprinzip
sowie besonderen gesetzlichen Bestimmungen folgenden Grenzen jeder
Verwaltungstätigkeit beschränkt wird. Zweck der Benennung ist es in erster
Linie, im Verkehr der Bürger untereinander sowie zwischen Bürgern und
Behörden das Auffinden von Wohngebäuden, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen
und Amtsgebäuden zu ermöglichen oder zu erleichtern. Neben
dieser im Vordergrund stehenden Ordnungs- und Erschließungsfunktion
können auch die Pflege örtlicher Traditionen und die Ehrung verdienter
Bürger legitime Zwecke der Straßenbenennung sein. […] Soweit eine Rücksichtnahme
auf Belange der gesamten Gemeinde im Rahmen der Umbenennung
verlangt wird, ist damit v.a. die Vermeidung von Doppelbenennungen
aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen zu verstehen.
[…] Der neue Straßenname ermöglicht die Identifizierung der Wohn- und
Geschäftsanschriften der Kläger und entspricht unbestritten damit der
Ordnungsfunktion der Straßennamensgebung. Eine Doppelbenennung
ist nicht gegeben. Der Stadtbezirksrat Mitte hat zudem bei der Umbenennung
das im Rahmen einer Anwohnerbefragung vorgebrachte (adressenbezogene)
Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen
Namens in seine Erwägungen eingestellt und sachgerecht bewertet. Dabei
ist zu beachten, dass die Anwohner kein darüberhinausgehendes Recht
auf Beibehaltung eines bestimmten Straßennamens haben. Der Rat
ist vielmehr unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen z.B. zu
Ehren verdienter Bürger und zur Pflege örtlicher Traditionen zu verleihen
oder zu ändern, wobei das Willkürverbot als Grenze zu beachten ist. Ebenso
wenig ist der Rat an das Ergebnis einer Bürgerbefragung gebunden.
Die von den Klägern vorgebrachten Belastungen […] hat die Beklagte in
ihre Ermessensentscheidung einbezogen. Sie hat Vorkehrungen zur Verminderung
der Belastungen getroffen. So erheben die Bürgerämter für
die durch die Umbenennung erforderlich werdenden Änderungen innerhalb
eines Übergangsjahres keine Gebühren. Dienststellen und
Behörden werden durch sie informiert, wodurch Kosten minimiert werden.
Zudem bestehen innerhalb einer einjährigen Übergangsfrist beide
Straßennamen nebeneinander, so dass Verbrauchsmaterialien aufgebraucht
und Onlinepräsentationen im Rahmen regelmäßiger Aktualisierungen
angepasst werden können. Die darüberhinausgehenden
Kosten hat die Beklagte berücksichtigt und als hinnehmbar bewertet.
Die Beklagte hat zudem auch die Kosten der gewerblichen Anlieger in
ihre Ermessenserwägungen einbezogen. Dies folgt bereits daraus, dass
die aufgeführten Werbematerialien, Onlinepräsentationen und andere
Verbrauchsmaterialien, wie Visitenkarten und Briefköpfe, üblicherweise nur
für gewerbliche Anlieger relevant sind. Im Übrigen sind die Kosten auch nicht
unverhältnismäßig, weil die Hindenburgstraße seit 1916 ihren Namen
trägt und daher die Kläger bislang noch nicht mit Umstellungskosten
belastet worden sind.
Auch der Vortrag des Klägers zu 1., dass er seine Adresse für Publikationstätigkeiten
nutze und durch eine Umbenennung seine Reputation verloren
gehe, stellt keinen Ermessensfehler dar. Die Beklagte hat diesen Aspekt […]
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 06/2023
Öffentliches Recht
313
hinreichend in ihren Ermessenserwägungen berücksichtigt. Der Kläger zu 1.
hat keinen Anspruch darauf, dass sein Interesse an der Beibehaltung einer
unveränderten Adressbezeichnung im Rahmen einer Straßenumbenennung
absoluten Vorrang hat. Es gibt weder einen Bestandschutz noch ein Eigentumsrecht
an einem Straßennamen. Zudem ist ein solch absoluter Reputationsverlust
bisher lediglich Spekulation und auch kaum vorstellbar, insbesondere
da auch ein privater Umzug, ein Wechsel der Forschungsinstitution
bei aktiven Professoren oder […] Straßenumbenennungen zu einer veränderten
Adressbezeichnung führen können. […]
Darüber hinaus hat sich die Beklagte in der Ausübung ihres weiten
Gestaltungsspielraums selbst auch nicht durch die „Grundsätze und
Verfahren für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen“ (im
Folgenden: Grundsätze) beschränkt. […] Denn die Grundsätze gelten nur
für den Rat der Beklagten im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung
über Art. 3 Abs. 1 GG, nicht aber für die zwischenzeitlich zuständigen
Stadtbezirksräte. Auch die Richtlinienkompetenz des Rates nach § 58
Abs. 1 Nr. 2 NKomVG ermächtigt diesen nicht, verbindliche Grundsätze
im Rahmen von Straßenumbenennungen für die Stadtbezirksräte aufzustellen.
Ansonsten könnte der Rat der Beklagten auf diesem Weg die
Zuständigkeitsregelungen nach dem NKomVG unterlaufen. Der zuständige
Stadtbezirksrat Mitte hat die besagten Grundsätze auch nicht für
anwendbar erklärt oder für sich zum Maßstab gemacht. […]
Es stellt auch keinen Ermessensfehler dar, wenn die Beklagte nicht schon
in der Vergangenheit die Hindenburgstraße umbenannt hat, auch wenn es
hierzu bereits Gelegenheiten gegeben hätte. Es gibt keinen Rechtssatz,
der eine Umbenennung zum erstmöglichen Zeitpunkt gebietet und
spätere Umbenennungen unzulässig macht.
Auch führt die Nicht-Umbenennung der Straße „Zur Hindenburgschleuse“
nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1
GG. Denn dieser kann nur denselben Hoheitsträger binden. Vorliegend
ist aber weder der Rat der Beklagten für die Benennung beider Straßen zuständig
noch derselbe Stadtbezirksrat. Die Straße „Zur Hindenburgschleuse“
liegt im Stadtbezirk Misburg-Anderten, so dass der entsprechende Stadtbezirksrat
für eine Umbenennung zuständig wäre, nicht aber der
Stadtbezirksrat Mitte oder der Rat der Beklagten. […] Die Zuständigkeitsverteilung
kann nicht durch einen sog. Grundsatz des einheitlichen
Verwaltungshandelns konterkariert werden. Im Übrigen ist auch fraglich, ob
sich die Kläger auf die Verletzung eines derartigen Kohärenzgebots berufen
könnten. Eine Verletzung eigener Rechte kann ersichtlich nicht in dem
Umstand liegen, dass andere Straßen nicht ebenfalls umbenannt werden.“
Selbstbindung durch Verwaltungsrichtlinie
(-), da sie vom Rat
erlassen wurde, entscheidungszuständig
aber der Stadtbezirksrat,
also ein anderes Organ ist.
Bisherige Untätigkeit begründet
nicht einen Ermessensfehler.
Verstoß gegen Art. 3 I GG (-)
Wichtiger Punkt, der in Klausur
oftmals dazu führt, dass Art. 3 I GG
nicht verletzt ist.
FAZIT
Straßenumbenennungen sind ein beliebter Prüfungsgegenstand, weil sich
hier exemplarisch zeigt, dass scheinbar einfache und alltägliche Sachverhalte
erhebliche rechtliche Probleme bereithalten (VA-Merkmale, Klagebefugnis
der Anwohner, fehlerfreie Ermessensausübung der Gemeinde). Das Thema
wird seit einiger Zeit gerade wegen der historischen Figur des Paul von
Hindenburg wieder intensiv diskutiert, nach dem in vielen Städten und
Gemeinden Straßen, Wege und Plätze benannt sind.
Ausführlich zu der Thematik: Schoch,
JURA 2011, 344
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

ZUM SHOP
Geschmack auf mehr?
Die VOLLVERSION gibt‘s hier!
RA 06/2023
Unsere Zeitschrift
ist als Print- &
Digitalausgabe
erhältlich.
Ab
4,99 €
Weitere Informationen zu unseren RA-Optionen
gibt es in unserem Online-Shop!
verlag.jura-intensiv.de/ra-ausbildungszeitschrift