RA 03/2023 - Entscheidung des Monats

03/2023
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
SachenrechtlicherBestimmtheitsgrundsatz

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Stand: März 2023

RA 03/2023
Zivilrecht
125
Problem: Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
Einordnung: Sachenrecht
BGH, Urteil vom 16.12.2022
V ZR 174/21
EINLEITUNG
Legte man den Bestimmtheitsgrundsatz des Sachenrechts im Falle der Übereignung
von in Sachgesamtheiten befindlichen Sachen streng aus, müssten
sich Veräußerer und Erwerber über jedes einzelne Stück konkret einigen. Dass
dies unausführbar ist, mussten auch einige Juristen, die zugleich Puristen
waren, in den späten 50er Jahren einsehen. Eine moderne Volkswirtschaft
bedarf nicht nur sicherer, sondern auch zügiger Mittel, um Eigentum zu übertragen.
Also sieht man eine Bestimmtheit auch als gegeben an, wenn ein
objektiver Dritter im Moment der Einigung ein übereignetes Stück als übereignet
identifizieren könnte. Weil die Technik stark voranschreitet, müssen
Gerichte das Recht hier immer wieder neu fortbilden. Der vorliegende Fall
setzt der Praxis allerdings Grenzen.
SACHVERHALT
K und B handeln mit Flüssiggas. K ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin
der Firma VFG. Diese war u.a. von der „V. G und O. GmbH & Co. KG“
(nachfolgend: VGO) im August 2005 gegründet worden. Mit Vertrag vom
01.09.2005 verkaufte die VGO der VFG u.a. das zu den Wirtschaftsgütern des
Flüssiggasgeschäfts gehörende Sachanlagevermögen, zu dem gemäß Ziffer
II.1.a) des Kaufvertrags u.a. Flüssiggastanks gehörten. Alle Flüssiggastanks, die
an Endkunden vermietet und in deren Besitz waren, sollten durch Abtretung
des Herausgabeanspruchs übereignet werden. Die Ziffer II. 1.a) enthielt keine
weiteren Angaben zu den Tanks. Wegen der Beschreibung des Sachanlagevermögens
wurde auf einen Anhang verwiesen, dessen Inhalt jedoch nicht
festgestellt ist. Mit weiterem Vertrag vom 01.09.2005 verpachtete die VGO den
Kundenstamm ihres Flüssiggasgeschäfts an die VFG. Der Kundenstamm war
in einem Anhang zu dem Pachtvertrag beschrieben. Zu den dort genannten
Kunden gehört S. Dieser hatte zuletzt 1999 mit der VGO einen Versorgungsvertrag
unter Vereinbarung eines Fremdbefüllungsverbots geschlossen. Der
dafür von der VGO gelieferte und in das Grundstück eingebaute Flüssiggastank
sollte in deren Eigentum verbleiben und ist mit einem Eigentumsaufkleber
versehen. B befüllte im Mai 2016 und im Juli 2017 diesen Tank. K verlangt von
B, es zu unterlassen, ohne ihre Einwilligung in ihrem Eigentum stehende Flüssiggasbehälter
zu befüllen oder befüllen zu lassen. Zu Recht?
LEITSATZ
1. Soll eine Gesamtheit von Gegenständen,
die nicht räumlich
zusammengefasst sind, unter Verwendung
eines Gattungsbegriffs
übereignet werden, ist der sachenrechtliche
Bestimmtheitsgrundsatz
nur dann gewahrt, wenn sich die
Vertragsparteien bewusst und
erkennbar über Merkmale einigen,
aufgrund deren die übereigneten
Gegenstände der Gattung individualisierbar
sind (Abgrenzung zu
BGH, Urteil vom 04.10.1993, II ZR
156/92).
2. Eine Einigung, nach der nur
diejenigen Gegenstände einer
bestimmten Gattung übereignet
werden sollen, die der Veräußerer
nicht näher bezeichneten
Dritten überlassen hat, genügt
für sich genommen den Anforderungen
an den sachenrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz
nicht (hier: Flüssiggastanks, die
nicht näher bezeichneten Kunden
überlassen worden sind).
LÖSUNG
A. Anspruch der K gegen B gem. § 1004 I BGB
K könnte gegen B einen Anspruch aus § 1004 I BGB auf Unterlassung des
Befüllens der Flüssiggasbehälter haben. Dies setzt voraus, dass K Eigentümerin
der Behälter ist, B als Störer das Eigentum der K in anderer Weise als durch
Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes verletzt und K nicht gem. § 1004
II BGB zur Duldung verpflichtet ist.
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126 Zivilrecht RA 03/2023
Die Übereignung gem. §§ 929, 931
BGB setzt voraus:
• Einigung zwischen Veräußerer
und Erwerber
• Dritter (D) im Besitz der Sache
• Veräußerer tritt an den Erwerber
seinen Herausgabeanspruch
gegen D ab
• Einigsein
• Verfügungsberechtigung des
Veräußerers.
Der BGH-Senat leitet die Begründung
mit einer Beschreibung des
Bestimmtheitsgrundsatzes ein.
Festlegung äußerer Abgrenzungskriterien
Bei Sachgesamtheiten stellt sich die
Frage, wie präzise diese Abgrenzungskriterien
sein müssen. Besonders
günstig sind räumliche Abgrenzungen,
etwa bei der Übereignung
eines Warenlagers. Dies ist aber nicht
nötig, wenn die Parteien ein Kriterium
festlegen, das eindeutige Subsumtionen
zulässt.
Der Senat erklärt anschaulich, warum
das rechtliche Unterscheidungsmerkmal
„Eigentum des Veräußerers“
ohne äußere Erkenntnisquelle oder
eine räumliche Abgrenzung nicht
genügt.
I. Eigentum der K an den T
K wäre als Rechtsnachfolgerin der VGF Eigentümerin der Tanks, wenn zuvor die
VGF Eigentümerin der Tanks gewesen wäre. Ursprünglich war die Firma VGO
Eigentümerin. Diese könnte ihr Eigentum gem. §§ 929, 931 BGB auf die VGF
durch Einigung und Abtretung der gegen die Kunden bestehenden Herausgabeansprüche
übertragen haben. Eine dingliche Einigung ist ein dinglicher
Vertrag, dessen korrespondierende Willenserklärungen auf die Übertragung
des Eigentums gerichtet sind. Hier ist davon auszugehen, dass die Vertreter
beide Firmen diese Erklärungen in Bezug aufeinander gem. § 164 I BGB mit
Wirkung für die Firmen abgegeben haben. Fraglich ist jedoch die Bestimmtheit
der Einigung.
[10] Der Inhalt der Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB erschöpft sich - anders
als das Verpflichtungsgeschäft - im Einigsein über die vereinbarte dingliche
Rechtsänderung (...). Die Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB muss
sich deshalb auf eine individuell bestimmte Sache beziehen. Soll, wie
hier, nicht lediglich eine einzelne Sache, sondern eine Sachgesamtheit
übereignet werden, genügt die Einigung dem sachenrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz nur dann, wenn klar ist, auf welche einzelnen
Gegenstände aus der Sachgesamtheit sich der Übereignungswille
der Parteien erstreckt. Das bedeutet aber nicht, dass jeder einzelne
Gegenstand genau bezeichnet werden muss. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs wird dem Bestimmtheitsgrundsatz auch dann
ausreichend Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher
äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem
für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne Weiteres
ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet
worden sind (...).
[11] Die Bestimmtheit einer Sachgesamtheit kann durch die Verwendung
einer Sammelbezeichnung sichergestellt werden, nach der alle Gegenstände
von der Übereignung erfasst sein sollen, die ein bestimmtes
Merkmal erfüllen. Soll eine danach eindeutig zu kennzeichnende
Gesamtheit vollständig oder eine qualitativ beschreibbare Teilmenge
hiervon übereignet werden, bedarf es der räumlichen Abgrenzung nicht
(...).
[12] Nicht ausreichend ist hingegen die Bezugnahme auf ein rechtliches
Unterscheidungsmerkmal, z.B. das Eigentum des Übertragenden. Sollen
bei einer Übereignung einer Vielzahl von Gegenständen unter einer Sammelbezeichnung
solche Gegenstände von der Übereignung ausgenommen
werden, die zwar der Sammelbezeichnung unterfallen, aber nicht dem Veräußerer
gehören, ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht gewahrt. Ein außenstehender
Dritter kann nämlich nicht ohne außervertragliche Erkenntnisquellen
(Warenbücher, Rechnungen) bestimmen, welche der Sammelbezeichnung
unterfallenden Gegenstände dem Veräußerer gehören (...).
[13] Auch Formeln, die nur mit Hilfe außervertraglicher Erkenntnisquellen
geeignet sind, die übereigneten von den anderen Gegenständen zu unterscheiden,
oder Kennzeichnungen durch rein funktionale Begriffe machen
für einen Dritten nicht deutlich, welche Gegenstände übereignet werden
sollen (...). Ist eine eindeutige Feststellung der zu übereignenden Gegenstände
nicht auf andere Weise gewährleistet, z.B. bei Warenlagern mit
wechselndem Bestand oder bei Beschränkung der Sicherungsübereignung
auf eine nur quantitativ zu bestimmende Teilmenge der Sachgesamtheit,
ist eine räumliche Abgrenzung erforderlich (...).
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RA 03/2023
Zivilrecht
127
[14] Gemessen daran genügt die Sammelbezeichnung „alle von der VGO an
ihre Kunden überlassenen Flüssiggastanks“ für sich genommen den Anforderungen
an den Bestimmtheitsgrundsatz nicht.
[15] Das folgt entgegen der Ansicht der Revision allerdings nicht daraus,
dass mit dieser Vereinbarung solche Flüssiggastanks von der Übereignung
ausgenommen gewesen wären, die nicht im Eigentum der VGO gestanden
hätten. Zwar war Kaufgegenstand des Vertrags vom 1. September 2005 das
zu den Wirtschaftsgütern des Flüssiggasgeschäfts gehörende Sachanlagevermögen
der VGO. Unter den bilanzrechtlichen Begriff des Sachanlagevermögens
fallen nur diejenigen Gegenstände, die dem Bilanzpflichtigen
gehören oder ihm jedenfalls wirtschaftlich zuzurechnen sind (§ 246 Abs. 1
Satz 2 HGB; ...). Die Vertragsparteien haben in dem Kaufvertrag zur
näheren Beschreibung der von der Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB
erfassten Gegenstände aber nicht die Sammelbezeichnung „Sachanlagevermögen“,
sondern die Sammelbezeichnung „Flüssiggastanks“
gewählt. Damit sollten nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts
die Flüssiggastanks übereignet werden, die die VGO ihren
Kunden überlassen hatte (...). Auf die Eigentümerstellung der Veräußerin
sollte es dagegen nicht ankommen. Dann bereitet eine fehlende Eigentümerstellung
unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgrundsatzes
keine Probleme (...). Insoweit geht es nicht um die Bestimmtheit der Übereignung,
sondern um einen möglichen gutgläubigen Erwerb.
[16] Die Sammelbezeichnung „alle von der VGO an ihre Kunden überlassenen
Flüssiggastanks“ genügt jedoch für sich genommen deshalb
dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht, weil nicht
erkennbar ist, welche einzelnen Flüssiggastanks von der Übereignung
erfasst sind.
[17] Allerdings hat der II. Zivilsenat für die Sicherungsübereignung gemäß
§§ 929, 930, 931 BGB entschieden, dass eine Einigungserklärung, nach der
alle Gegenstände einer näher bezeichneten Gattung zur Sicherheit übereignet
werden sollen, dem Bestimmtheitsgebot auch dann genügen kann,
wenn die Gegenstände nicht räumlich zusammengefasst sind (...). Dies
hat er jedoch, anders als der zu weit gefasste Leitsatz vermuten lässt,
nicht allgemein, sondern nur für die Sicherungsübereignung von Containern
einer genau bezeichneten Größe entschieden. Er hat dabei
zugrunde gelegt, dass alle Gegenstände, die ein bestimmtes Merkmal
erfüllen, übereignet werden, und dass es sich bei der Containergröße
um ein bestimmtes Merkmal handelt.
[18] Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gattungsbegriff für sich genommen
stets dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz entspricht. Ob eine
Sammelbezeichnung erkennen lässt, welche konkreten Gegenstände
von der Übereignung erfasst sein sollen, beurteilt sich nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung vielmehr danach, ob nach dem
allgemeinen oder rechtlichen Sprachgebrauch für jeden, der die Parteiabreden
in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt
kennt, ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Einzelsachen damit
gemeint sind (...). Welche individuellen Sachen einer Gattung übereignet
werden sollen, ist für einen Dritten zwar ohne weiteres dann ersichtlich,
wenn ein gesamter Lagerbestand veräußert wird. Soll dagegen - wie hier -
eine Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst
sind, übereignet werden, ist der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
nur dann gewahrt, wenn sich die Vertragsparteien bewusst und erkennbar
über Merkmale einigen, aufgrund deren die übereigneten Gegenstände der
Begründung, warum die im Fall
getroffene Formulierung nicht ausreichend
ist, um dem Bestimmtheitsgrundsatz
zu genügen.
In einem vergleichbaren Fall genügte
die Angabe einer Containergröße
den Anforderungen an die
Bestimmtheit.
Eine Sammelbezeichnung muss
so präzise sein, dass jeder, der den
spezifischen rechtlichen oder allgemeinen
Sprachgebrauch beherrscht,
die Abgrenzung treffen könnte.
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128 Zivilrecht RA 03/2023
Die getroffene Vereinbarung genügt
nicht, weil ein objektiver Dritter nur
anhand zusätzlicher Unterlagen
treffsicher einzelne Gastanks als
übereignet oder nicht übereignet
unterscheiden könnte. Der Besitz
der Kunden ist ein zu unscharfes
Kriterium.
Gattung individualisierbar sind (...). So hat der IX. Zivilsenat die Bezeichnung
von Sicherungsgut lediglich nach der Gattung („Bleche“, „Formstahl“,
„Rohre“) selbst dann nicht als ausreichend angesehen, wenn der Lagerhalter
und eine Order-Nummer genannt werden ...). Ob durch eine zusätzliche
Beschreibung von Merkmalen das Bestimmtheitserfordernis erfüllt ist,
ist eine Frage des Einzelfalls (...).
[19] An einer solchen Individualisierung der übereigneten Flüssiggastanks
fehlt es hier. Ein Dritter kann, weil die Tanks nicht räumlich
zusammengefasst sind, der Gattungsbezeichnung „Flüssiggastanks“
allein nicht entnehmen, welche Flüssiggastanks von der Übereignung
erfasst werden sollen. Die sachenrechtliche Bestimmtheit wird auch
nicht dadurch sichergestellt, dass von den Flüssiggastanks, die sich
nicht auf dem Betriebsgelände der VGO befinden, nur solche übereignet
werden sollten, die die VGO ihren Kunden überlassen hatte.
Die Überlassung der Flüssiggastanks an Kunden der VGO ist kein
bestimmtes Merkmal, mit dem die zu übereignende Menge der Flüssiggastanks
qualitativ beschrieben wird. Für einen Dritten ist nämlich
ohne Weiteres weder ersichtlich, ob es sich bei den unmittelbaren
Besitzern von Flüssiggastanks um Kunden der VGO handelt, noch, ob
die Tanks von der VGO überlassen worden sind. Insoweit ist die Vereinbarung
vergleichbar mit derjenigen, die ein rechtliches Unterscheidungsmerkmal
verwendet, was nicht ausreichend ist (vgl. oben Rn. 12). Eine
Einigung, nach der nur diejenigen Gegenstände einer bestimmten Gattung
übereignet werden sollen, die der Veräußerer nicht näher benannten
Dritten überlassen hat, genügt für sich genommen den Anforderungen an
den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht.
Folglich ist die dingliche Einigung i. S. d. § 929 S. 1 BGB nicht wirksam getroffen
worden. Mithin fand ein Eigentumserwerb der VGF gem. §§ 929, 931 BGB nicht
statt. Also wurde auch K als Rechtsnachfolgerin nicht Eigentümer.
C. Ergebnis
K hat gegen B keinen Anspruch aus § 1004 I BGB auf Unterlassung des Befüllens
der Flüssiggasbehälter.
FAZIT
Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz wird nicht streng interpretiert.
Jedoch genügt ihm bei der Übereignung von Sachgesamtheiten, wenn eine
räumliche Abgrenzung fehlt, ein Gattungsbegriff nur dann, wenn ein objektiver
Dritter durch die Beherrschung des allgemeinen oder rechtlichen Sprachgebrauchs
ohne äußere zusätzliche Erkenntnisquellen die Differenzierung
sicher treffen könnte, welche Gegenstände übereignet wurden und welche
nicht.
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