RA 07/2023 - Entscheidung des Monats

07/2023
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ZIVILRECHT
Covid19:AußerordentlicheKündigungeines
Fitnessstudiovertrages

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Stand: Juni 2023

RA 07/2023
Zivilrecht
337
ZIVILRECHT
Problem: Covid19: Außerordentliche Kündigung eines
Fitnessstudiovertrages
Einordnung: Schuldrecht
BGH, Urteil vom 19.04.2023
XII ZR 24/22
EINLEITUNG
Das Urteil des BGH vom 04.05.2022, XII ZR 64/21 zum Vorrang der Gutscheinlösung
bei der pandemiebedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung
eines Fitnessstudiovertrages haben wir in RA 07/2022, 337 ff. besprochen.
Damaliger Streitgegenstand war die Zahlungspflicht des Kunden während des
Lockdowns. Die rechtlich aufgeworfenen Fragen zur Unmöglichkeit der Leistungspflicht
(§§275 I, 326 I 1 BGB) sowie zur Vertragsanpassung gem. § 313 I
BGB wurden vom XII. Zivilsenat umfassend beantwortet. Vorliegend geht es
um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigungserklärung.
Erneut spielen die in RA 07/2022, 337 ff. dargelegten wirtschaftlichen Erwägungen
eine Schlüsselrolle.
SACHVERHALT
K und B schlossen am 06.12.2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft der K
im Fitnessstudio der B mit einer Laufzeit von 100 Wochen, beginnend ab dem
11.12.2019. Der Mitgliedsbeitrag für vier Wochen betrug 34,95 €. Aufgrund
der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie musste B das Fitnessstudio
in der Zeit vom 17.03.2020 bis Mitte Mai 2020 (erster Lockdown)
schließen. Die Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum zog sie weiterhin vom
Konto der K ein. Sie bot der K aber kostenlose Trainingswochen nach Wiedereröffnung
des Fitnessstudios an. Am 31.05.2020 unterzeichnete K einen von der
B vorbereiteten „Ruhezeitantrag“ über eine Unterbrechung der Mitgliedschaft
für zehn Wochen. Nach der Wiedereröffnung des Fitnessstudios bestanden aufgrund
der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
verschiedene Nutzungseinschränkungen, insbesondere konnten die Duschen
und die Sauna nicht genutzt werden. Aufgrund § 10 I 1 Nr. 8 der am 02.11.2020
in Kraft getretenen Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur
Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)
vom 30.10.2020 musste K das Fitnessstudio erneut schließen.
Während dieses zweiten Lockdowns, der bis zum 31.05.2021 dauerte, zog B
keine Mitgliedsbeiträge ein. Mit Schreiben vom 25.11.2020 kündigte K ihre
Mitgliedschaft zum 30.11.2020. B meint, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene
Fitnessstudiovertrag trotz der von K erklärten außerordentlichen
Kündigung erst mit Ablauf der vertraglich vereinbarten und einverständlich um
10 Wochen verlängerten Laufzeit zum 25.01.2022 beendet wurde. Zu Recht?
LÖSUNG
A. Vertragsbeendigung am 30.11.2020
Aufgrund der Kündigung vom 25.11.2020 könnte die Mitgliedschaft der K
am 30.11.2020 beendet worden sein. Dies setzt das Vorliegen des Rechts zur
außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund voraus.
LEITSATZ
Die außerordentliche Kündigung
eines Fitnessstudiovertrags durch
den Kunden mit der Begründung,
er könne wegen pandemiebedingten
Betriebsschließungen und
-beschränkungen das Fitnessstudio
nicht im vertraglich vereinbarten
Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall
in Betracht.
Ausnahmsweise geht es hier einmal
nicht um einen Anspruch, sondern
um die Frage, ob K wirksam die
Kündigung des Vertrages erklärt
hat. Auch eine solche Frage kann
im Examen als Prüfungsaufgabe
gestellt werden.
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338 Zivilrecht RA 07/2023
Wie man in Tz. 11 lesen kann, hat es
der XII. Zivilsenat offen gelassen, ob
sich das Kündigungsrecht nun nach
§ 543 BGB, nach § 314 BGB oder
nach § 626 BGB richtet. Es ist naheliegend,
auf die mietvertragliche
Komponente abzustellen, denn das
Zurverfügungstellen der Geräte ist
aus Kundensicht die entscheidende
Leistung.
Der BGH weist auf die übereinstimmenden
Voraussetzungen aller drei
Kündigungsrechte hin.
Wichtiges Abgrenzungskriterium: Aus
wessen Einflusssphäre stammen die
Vorgänge, die den Kündigungsgrund
rechtfertigen sollen?
I. Kündigungsgrund gem. § 543 I BGB
Solche Rechte sind in § 626 BGB für das Dienstvertragsrecht, gem.§ 543 I BGB
für das Mietrecht und gem. § 314 BGB im Allgemeinen Schuldrecht normiert.
Der Fitnessstudiovertrag ist ein typengemischter Vertrag mit mietvertraglichen
und dienstvertraglichen Elementen. Der Betreiber des Fitnessstudios
schuldet seinem Vertragspartner die Möglichkeit, fortlaufend das Studio
zu betreten und die Trainingsgeräte zu nutzen. Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags
liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und damit
entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder zumindest der
Erhaltung von Fitness und körperlicher Gesundheit. Hierzu ist es nötig, die zur
Nutzung überlassenen Geräte auch tatsächlich nutzen zu können. Dieses mietvertragliche
Element ist hier betroffen. Sogar dann, wenn man den Schwerpunkt
des Vertrages nicht im Mietrecht sähe, würde man auf das Mietvertragselement
als verletzte Komponente abstellen.
[11] Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiovertrags
als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag (...) handelt es sich
dabei um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden grundsätzlich
ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht
(...). Nach den im Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmenden Vorschriften
der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und § 314 Abs. 1 BGB setzt
das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
voraus, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur
vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist
nicht zugemutet werden kann ...). Dies ist im Allgemeinen nur dann
anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im
Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund
aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners
entzogen sind, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose
Kündigung. Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus
dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen
Bestimmungen (...).
Zu prüfen ist folglich, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Die hier zitierten Grundsätze wurden
in folgenden Entscheidungen aufgestellt:
• BGH XII ZR 36/21 = RA 05/2022,
225 ff. („Hochzeitsfeier“; lesen Sie
ergänzend OLG Hamm 18 U 195/21
= RA 10/2022, 505 ff.)
• BGH XII ZR 64/21 = RA 07/2022,
337 ff. („Fitnessstudio – Vorrang
der Gutscheinlösung“)
[12] Für den Bereich der Gewerberaummiete hat der Senat bereits
mehrfach ausgesprochen, dass ohne entsprechende vertragliche Regelungen
Belastungen infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung
der COVID-19-Pandemie regelmäßig weder der Sphäre des Vermieters
noch derjenigen des Mieters zuzuordnen sind (...). Nichts Anderes gilt
für Fitnessstudioverträge. Auch hier sind pandemiebedingte Betriebsschließungen
und -beschränkungen eine Folge der umfangreichen
staatlichen Eingriffe in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, für die keine der beiden
Vertragsparteien verantwortlich gemacht und daher das damit verbundene
Risiko regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen
werden kann. Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter
Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio
nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt daher nur im
Ausnahmefall in Betracht (...).
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RA 07/2023
Zivilrecht
339
Also kommt es vorliegend darauf an, ob ein solcher Ausnahmefall ersichtlich
ist. Entscheidende Kriterien sind die wirtschaftlichen Erwägungen. Es wäre
einem Kunden nicht zuzumuten, Geldzahlungen leisten zu müssen, obwohl
die Einrichtungen des Fitnessstudios nicht genutzt werden können.
[16] Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Berufungsurteils entschieden,
dass es dem Betreiber eines Fitnessstudios in dem Zeitraum, in
dem er aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-
19-Pandemie sein Studio schließen musste, rechtlich unmöglich iSv § 275
Abs. 1 BGB war, seinen Kunden die Möglichkeit zur vertragsgemäßen
Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich
geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Dies führt dazu, dass der
Betreiber des Fitnessstudios während des Schließungszeitraums von seiner
Leistungsverpflichtung frei wurde, er aber gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB
seinen Anspruch auf die Gegenleistung verlor und bereits gezahltes Nutzungsentgelt
zurückerstatten muss (...). Deshalb musste die Klägerin im
vorliegenden Fall während des Zeitraums der erneuten Schließung des
Fitnessstudios ab dem 2. November 2020 bis zu dessen Wiedereröffnung
nach Ende des zweiten Lockdowns keine Zahlungen mehr an die Beklagte
erbringen. Da diese nach den getroffenen Feststellungen während des
erneuten Schließungszeitraums auch keine Beiträge mehr einzog, musste
die Klägerin zudem nicht fürchten, zu Unrecht geleistete Beiträge nicht
mehr zurückzuerhalten und damit das Insolvenzrisiko der Beklagten tragen
zu müssen. Eine weitere Bindung der Klägerin an den abgeschlossenen
Fitnessstudiovertrag bedeutete für sie mithin nur, dass sie für die Dauer des
zweiten Lockdowns zwar an den abgeschlossenen Vertrag gebunden
war, ohne das Fitnessstudio nutzen zu können. Von der Verpflichtung zur
Zahlung des Nutzungsentgelts war sie jedoch befreit. (...).
BGH XII ZR 64/21 = RA 07/2022,
337 ff. („Fitnessstudio – Vorrang der
Gutscheinlösung“)
Wichtiges Argument: K musste kein
Nutzungsentgelt zahlen. Sie war nur
an den Vertrag gebunden. Das ist
nicht unzumutbar.
Zu prüfen bleibt, ob aus anderen Gründen ein weiteres Festhalten am Vertrag
für K unzumutbar ist. Man könnte hier argumentieren, dass K an einen für
sie sinnlos gewordenen Vertrag gebunden und für eine Umorientierung
zu anderen sportlichen Aktivitäten und Freizeitbeschäftigungen blockiert
worden sei.
[18] Zwar trifft es zu, dass bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger
fester Vertragslaufzeit gegen Zahlung eines monatlich fällig
werdenden Entgelts der Betreiber des Fitnessstudios seinem Vertragspartner
die Möglichkeit, fortlaufend das Studio zu betreten und die
Trainingsgeräte zu nutzen, schuldet. Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags
liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und damit entweder in
der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder zumindest der Erhaltung
von Fitness und körperlicher Gesundheit. Aufgrund dessen sind für den
Vertragspartner gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und
Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung (...). Dieser Vertragszweck
konnte zwar zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung wegen
der erneuten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht
erreicht werden und es war zu diesem Zeitpunkt auch nicht absehbar,
wann eine Wiedereröffnung des Fitnessstudios erfolgen wird. Inwieweit die
Bindung der Klägerin an den abgeschlossenen Vertrag während der Zeit
des zweiten Lockdowns einem Erreichen ihrer Fitnessziele oder einer Umorientierung
auf andere sportliche Aktivitäten entgegenstünde, erschließt
sich aus der Revisionsbegründung jedoch nicht. Die Klägerin konnte in
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340 Zivilrecht RA 07/2023
Argument gegen eine Unzumutbarkeit:
Die Bindung an den Vertrag
schadet auch deshalb nicht, weil K
nicht auf andere Fitnessstudios ausweichen
konnte.
diesem Zeitraum nicht auf ein anderes Fitnessstudio ausweichen, weil
während des zweiten Lockdowns alle Fitnessstudios im Bundesgebiet
schließen mussten. Weshalb die Bindung an den abgeschlossenen Vertrag,
ohne dass damit eine wirtschaftliche Belastung einherging, es der Klägerin
unmöglich gemacht oder erschwert haben soll, sich anderen sportlichen
Betätigungen zur Erreichung ihrer Fitnessziele zuzuwenden, ist nicht
ersichtlich.
II. Kündigungsgrund aus §§ 241 II BGB, 314 BGB
Man könnte der Auffassung sein, dass ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht
auch in der Störung des Vertrauensverhältnisses gesehen
werden kann, die eine Fortsetzung des Vertrages für die in ihren Rechten
verletzte Partei unzumutbar gemacht hat.
1. Rechtliche Rücksichtslosigkeit
Dies könnte man annehmen, wenn B entgegen der tatsächlichen Rechtslage
von K eine Verlängerung des Vertrags um die Dauer des zweiten Lockdowns
verlangt und durch diese unberechtigte Geltendmachung vermeintlicher
Rechte ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB zumindest fahrlässig
verletzt hätte.
B hielt sich an die damalige allgemeine
Rechtsauffassung. Das ist
nicht rücksichtslos.
Mit der Bindung verlängert sich
auch die Vertragspflicht des B.
Auf die nachträgliche Änderung der
Rechtsprechung in BGH RA 07/2022,
337 ff. kommt es nicht an.
[20] Es trifft zwar zu, dass eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei
etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet
ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur
Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt (...), und sich ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung auch aus der Verletzung von Schutzpflichten
nach § 241 Abs. 2 BGB ergeben kann (...). Die Verletzung vertraglicher
Pflichten berechtigt zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
jedoch nur, wenn sie so schwerwiegend ist, dass
durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragspartnern in
einem Maß beeinträchtigt wird, dass dem Kündigenden ein Festhalten
an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist (...).
[21] Das ist vorliegend nicht der Fall. Zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns
wurde in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung verbreitet die
Auffassung vertreten, ein Fitnessstudiovertrag sei wegen Störung der
Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen,
dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio
geschlossen werden musste, verlängert (...).
[22] Indem sich die Beklagte diesen Rechtsstandpunkt zu eigen
machte, beging sie keine schwerwiegende Vertragsverletzung, zumal
damit auch ihre eigene Vertragspflicht verlängert worden wäre. Dass
der Senat diese Rechtsauffassung mit Urteil vom 4. Mai 2022 (...) als unzutreffend
angesehen hat, vermag eine schwerwiegende Beeinträchtigung
des Vertrauensverhältnisses nicht nachträglich zu begründen.
2. Tatsächliche Rücksichtslosigkeit
Fraglich ist, ob ein Verlangen, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu
verlangen, wegen der Einschränkungen des Trainingsbetriebs nach der Wiederöffnung
der Fitnessstudios aufgrund von pandemiebedingten Hygieneund
Abstandsregeln in tatsächlicher Hinsicht so rücksichtslos war, dass es eine
außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigt.
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RA 07/2023
Zivilrecht
341
[23] (...) Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung
noch nicht absehbar war, ob und gegebenenfalls inwieweit die Nutzung
des Fitnessstudios nach dessen Wiedereröffnung durch hoheitliche Maßnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingeschränkt würde,
wäre die Klägerin durch die Einhaltung etwaiger Abstands- und Hygieneregeln
nicht derart schwer belastet, dass ihr ein Festhalten an dem
abgeschlossenen Vertrag nicht mehr zumutbar war. Selbst wenn Teile des
Fitnessstudios, wie etwa die Duschen, aufgrund der dann geltenden
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht nutzbar gewesen wären,
würde dies eine außerordentliche Kündigung des Vertrags nicht
rechtfertigen. Denn in diesem Fall könnte ein angemessener Interessenausgleich
durch eine Anpassung des Vertrags nach § 313 Abs. 1
BGB erreicht werden, etwa durch eine Herabsetzung der monatlichen
Beiträge. Diese Möglichkeit schließt eine außerordentliche Kündigung
aus (..).
Die Einschränkungen der Nutzbarkeit
– gesperrte Duschräume
– rechtfertigen keine außerordentliche
Kündigung, sondern allenfalls
eine Vertragsanpassung gem. § 313
I BGB.
Fraglich bleibt, inwieweit in diese Abwägung die Gefahr der Ansteckung mit
dem Covid19-Virus einbezogen werden muss.
[24] Schließlich trifft auch nicht auf rechtliche Bedenken, dass das Berufungsgericht
das von der Klägerin geltend gemachte Risiko einer Ansteckung mit
dem Corona-Virus bei einer weiteren Nutzung des Fitnessstudios nicht als
ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags
angesehen hat. Die Gefahr, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren,
gehörte im November 2020 zum allgemeinen Lebensrisiko. (...) Wenn
sich die Klägerin dann entscheidet, aus Angst vor einer Infektion die
Leistungen der Beklagten nicht mehr in Anspruch zu nehmen, betrifft
das allein ihr Verwendungsrisiko. Anhaltspunkte dafür, dass bei der
Klägerin ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand und ihr deshalb die
Nutzung des Fitnessstudios auch bei Einhaltung von Hygiene- und
Abstandsregelungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar
war, sind nicht festgestellt und werden von der Klägerin auch nicht
vorgetragen.
Bei K bestand kein erhöhtes Infektionsrisiko,
deshalb trifft sie das allgemeine
Lebensrisiko.
Folglich wurde das Vertragsverhältnis nicht aufgrund der seitens K erklärten
außerordentlichen fristlosen Kündigung am 30.11.2020 beendet.
B. Ergebnis
Der Vertrag endete erst mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer am
25.01.2022.
FAZIT
Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung besteht beim Fitnessstudiovertrag
wegen der pandemiebedingten Betriebsschließung nur, wenn
in der Person des Kunden liegende Ausnahmetatbestände vorliegen.
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342 Zivilrecht RA 07/2023
ZIVILRECHT
Problem: „Fiktive“ Schadensbemessung im Mietrecht
Einordnung: Schuldrecht, Mietrecht
BGH, Urteil vom 19.04.2023
VIII ZR 280/21
LEITSATZ DER REDAKTION
Der Vermieter kann seine Ansprüche
gegen den Mieter wegen pflichtwidrig
unterlassener Schönheitsreparaturen
als Schadenseratz statt der
Leistung sowie wegen vom Mieter
schuldhaft verursachter Schäden
am Mietobjekt als Schaden neben
der Leistung „fiktiv“ abrechnen. Die
Besonderheiten des Werkvertragsrechts,
welche dort das Recht „fiktiv“
abzurechnen einschränken, liegen
im Mietrecht nicht vor.
EINLEITUNG
Unter dem Begriff „fiktiv“ abzurechnen, versteht man im Schadensrecht
eine gängige Praxis: Der Geschädigte verlangt bei Verletzung des Integritätsinteresse
vom Schuldner die Kosten der Reparatur ohne Umsatzsteuer, bei
Verletzung des Leistungsinteresses die Kosten einer Mängelbeseitigung ohne
Umsatzsteuer. Danach stehen dem Gläubiger zwei Möglichkeiten zur Wahl:
Entweder wird die Reparatur, bzw. Mängelbeseitigung tatsächlich durchgeführt.
In diesem Falle kann eine tatsächlich angefallene, an den Handwerker
gezahlte Umsatzsteuer gem. § 249 II 2 BGB nachgefordert werden. Oder der
Gläubiger lebt mit dem Schaden und behält das Geld, um es zu sparen, zu
investieren oder zu konsumieren. Seit dem Urteil des BGH, VII ZR 46/17 =
RA 06/2018, 293 ff. wird in vielen Rechtsgebieten über die Zulässigkeit, fiktiv
abzurechnen, diskutiert.
SACHVERHALT
Die B waren bis zum 31.12.2017 Mieter einer Wohnung in einem Mehrparteienhaus
des K. Der Mietvertrag, der beide als Mieter der Wohnung auswies,
enthielt eine wirksame Klausel, welche den B die Schönheitsreparaturen auferlegte.
Die Rückgabe der Wohnung erfolgte am 02.01.2018. Am 08.01.2018 forderte
K die B schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist rechtmäßig zur
Durchführung näher bezeichneter, den B obliegender, Schönheitsreparaturen
auf. Im selben Schreiben forderte K die B berechtigterweise zur Erneuerung
von Wandfliesen in der Küche, zum Streichen der Wand im Treppenhaus des
Anwesens, zu Rückbauarbeiten bezüglich verlegter Fliesen und eines PVC-
Belags sowie zur Reparatur der Zarge der Wohnungseingangstür auf. Die Notwendigkeit
dieser Reparaturarbeiten beruhte auf schuldhafter Verletzung der
Vertragspflichten seitens der B sowie auf Verschlechterungen der Mietsache,
die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Die B
nahmen keine dieser Arbeiten bis zum Fristablauf vor. Ausweislich eines vom K
eingeholten Kostenvoranschlags fallen für die vorgenannten Arbeiten Kosten
in Höhe von insgesamt 7.961,35 € ohne Umsatzsteuer an. K nahm nach Fristablauf
die Rückbauarbeiten vor. Für diese Arbeiten sowie für das noch nicht
durchgeführte Streichen der Küche und des Wohnzimmers (500 €) und für
noch zu verlegende Abschlussleisten (32 €) macht K gegen die B insgesamt,
unter Zugrundelegung der im Kostenvoranschlag angesetzten Preise einen
Betrag in Höhe von 881,35 € netto als Schadensersatz geltend. Die übrigen
Positionen des Kostenvoranschlags, insgesamt 7.961,35 € netto, begehrt K von
den B als Vorschuss zur Ausführung der entsprechenden Arbeiten. Zu Recht?
LÖSUNG
A. Anspruch des K gegen die B auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe
von 7.961,35 € gem. §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Fall BGB
K könnte gegen die B einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz statt
der Leistung in Höhe von 7.961,35 € gem. §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Fall BGB wegen
des Unterlassens der Schönheitsreparaturen haben.
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© Estefanía Fernández - Arteffis.com
Definitionen und Kernprobleme
auf einem Blick. KOMPAKT eben.
IHRE KLAUSURVORBEREITUNG:
Klausurrelevante Probleme
im Überblick
Prüfungsschemata
mit Definitionen
Prüfungsschemata
mit Problemen
Streitstände komprimiert
dargestellt
KOMPAKT-REIHE:
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KOMPAKT Landesrecht
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