RA 12/2023 - Entscheidung des Monats

WISSEN was
geprüftwird
Für Studierende & Referendare
• JURA
j1 INTENSIV
12/2023
Rechtsprechungs-Auswertung
ENTSCHEIDUNG DES MONATS
1 STRAFRECHT
Rechtswidrige Diensthandlung bei §§ 32, 113 StGB

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Stand: November 2023

662 Strafrecht RA 12/2023
STRAFRECHT
LEITSÄTZE
1. Wenn ein Gefangener einen
tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte
begeht, die auf
Anordnung eines unzuständigen
Beamten gehandelt haben, kann
die Strafbarkeit nach
§§ 113, 114 StGB entfallen, aber
gleichwohl eine Strafbarkeit nach
§ 223 StGB gegeben sein.
2. Wenn ein Strafgefangener entgegen
§§ 50 Abs. 2 Nr. 5, 51
Abs. 1 HStVollzG in einen
besonders gesicherten Haftraum
verbracht wird, ohne dass dies
vom Anstaltsleiter oder seinem
Vertreter angeordnet
wurde oder Gefahr im Verzug
vorliegt, fehlt es an der Rechtmäßigkeit
der Diensthandlung
im Sinne von § 113 Abs. 3 Satz 1
StGB.
3. Wenn sich ein Strafgefangener
gegen eine solche formell rechtswidrige
Diensthandlung wehrt,
kann zwar ein gegen ihn gerichteter
rechtswidriger Angriff im
Sinne von § 32 StGB vorliegen,
Notwehr aber nicht „geboten“ sein.
Einschränkungen, die teilweise
im Rahmen des „strafrechtlichen
Rechtmäßigkeitsbegriffs“ des § 113
Abs. 3 StGB erörtert werden, sind
stattdessen im Rahmen der Einschränkungen
des Notwehrrechts
zu verorten. Bei der Prüfung, ob
körperliche Gewalt gegen einen
formell rechtswidrig handelnden
Vollstreckungsbeamten „geboten“
ist (§ 32 Abs. 1 StGB), können das
staatliche Gewaltmonopol und
die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit
des Vollstreckungshandelns
nachträglich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage
überprüfen
zu lassen, zu berücksichtigen sein.
Hessisches Strafvollzuggesetz
§ 50 […] (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen
sind zulässig:
[…] 5. die Unterbringung in einem
besonders gesicherten Haftraum ohne
gefährdende Gegenstände […]
§ 51 […] (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen
ordnet die Anstaltsleitung
an. […]
Problem: Rechtswidrige Diensthandlung bei §§ 32, 113 StGB
Einordnung: Strafrecht AT I / Rechtswidrigkeit
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.08.2023
3 ORs 13/23
EINLEITUNG
Das OLG Frankfurt a.M. prüft die Strafbarkeit eines Strafgefangenen, der sich
gewaltsam gegen eine formell rechtswidrige Maßnahme der JVA gewehrt
hat. Es führt aus, dass die Rechtswidrigkeit der Diensthandlung beim Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 III StGB zum Ausschluss der
Strafbarkeit führt, aber eine Körperverletzung nicht unbedingt aus Notwehr,
§ 32 StGB, gerechtfertigt ist.
SACHVERHALT
Der Strafgefangene S hatte sich lautstark am Fenster seines Haftraums in der
JVA unterhalten, es sei zu einem Bruch der Fensterscheibe gekommen, diese
sei auf den Boden gefallen und zersplittert, so dass Scherben auf dem Boden
des Haftraums verteilt seien.
Die Zeugen A, B, C und D begaben sich daraufhin zum Haftraum des S und
schlossen diesen auf. A ging etwa einen Schritt in den Haftraum hinein und
sprach S auf die kaputte Fensterscheibe an, fragte, was los wäre, und erklärte
ihm sinngemäß, dass er in einen anderen Haftraum müsse. Damit war S, was
er auch lautstark und verbal aggressiv zum Ausdruck brachte, nicht einverstanden,
vermutlich u.a. deshalb, da in einem anderen freien Haftraum kein
Fernsehempfang bestehen würde.
Aufgrund der im Haftraum befindlichen Scherben war für A und seine
Kollegen klar, dass S den Haftraum verlassen musste. A schätzte aufgrund
des Verhaltens des S die Lage so ein, dass auch eine Verlegung des S in einen
anderen Haftraum zu gefährlich sei und entschied in seiner Eigenschaft als
dienstranghöchster Beamter vor Ort, dass der Angeklagte in einen besonders
gesicherten Haftraum verbracht werden solle. Er veranlasste, den ärztlichen
Dienst hinzuziehen und den stellvertretenden Anstaltsleiter, der Bereitschaftsdienst
hatte, zu informieren.
Die Beamten rüsteten sich mit Schutzbekleidung einschließlich Schutzhelmen
und –handschuhen aus und gingen als sogenannte Raupe, also hintereinandergehend
und durch Körperkontakt von Mann zu Mann durch Handauflegen
verbunden, in den Haftraum des S, um die Maßnahme durchzuführen. S befand
sich am Ende des Haftraums unter dem Fenster. Die Beamten bewegten sich in
der erwähnten Formation auf ihn zu, wobei sich an erster Stelle der Zeuge E, der
für C eingesprungen war, mit einem vor sich getragenen Schutzschild befand.
E sprach S kurz an mit „auf den Boden“. S, dem klargeworden war, dass er von
diesem „Einsatzkommando“ in den „Bunker“, also den besonders gesicherten
Haftraum, verlegt werden sollte, gelang es, an dem Schild des vor ihm befindlichen
E vorbei zu kommen. Im weiteren Verlauf des sich nun entwickelnden
massiven und lautstarken Gerangels schlug S dem D von oben mit der Faust
auf den Helm. Nach mehreren Minuten, gelang es, S in Bauchlage auf den
Boden zu fixieren und an den Händen hinter dem Rücken und an den Füßen
Fesseln anzulegen.
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RA 12/2023
Strafrecht
663
D erlitt bei dem Geschehen eine Distorsion an der linken Schulter, eine Prellung
mit Hämatom am linken Ellenbogen sowie eine Thoraxprellung.
Hat S sich wegen Delikten zum Nachteil des D strafbar gemacht?
[Anm.: §§ 224, 240 StGB sind nicht zu prüfen.]
PRÜFUNGSSCHEMA: WIDERSTAND GEGEN VOLLSTRECKUNGS-
BEAMTE, § 113 StGB
A. Tatbestand
I. Taugliches Opfer
II. Bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung
III. Widerstandleisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
IV. Vorsatz bzgl. I. bis III.
V. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. § 113 I StGB z.N.d. D
S könnte sich durch den Angriff wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
gem. § 113 I StGB zum Nachteil des D strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Taugliches Opfer
D müsste Amtsträger oder Soldat der Bundeswehr und zur Vollstreckung
von Gesetzes, Rechtsverordnungen, Urteilen, Beschlüssen oder Verfügungen
berufen sein.
Als Beamter ist D Amtsträger gem. § 11 I Nr. 2a) StGB. Als Beamter in einer
JVA ist er auch zur Vollstreckung insb. von Urteilen berufen, die Haftstrafen
anordnen. Somit handelt es sich bei D um ein taugliches Opfer des § 113 I
StGB.
2. Bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung
D müsste dich im Tatzeitpunkt bei der Vornahme einer „solchen“ Diensthandlung,
d.h. einer konkreten Vollstreckungshandlung, befunden haben.
Als S den D angriff war dieser gerade dabei, die Anordnung des A zur Verlegung
des S in den besonders gesicherten Haftraum zu vollstrecken, befand
sich also bei der Vornahme einer konkreten Vollstreckungshandlung.
3. Wiederstandleisten durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
Durch die Schläge auf den Helm des D hat S durch Gewalt Widerstand
geleistet.
4. Vorsatz bzgl. 1. bis 3.
S hatte Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände.
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664 Strafrecht RA 12/2023
Allgemein anerkannt ist, dass für die
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
i.S.v. § 113 III StGB andere Maßstäbe
gelten als z.B. im Öffentlichen oder
Zivilprozessrecht (vgl. Schneider,
JURA INTENSIV, Strafrecht BT III,
Rn 2028 ff.)
BGH, Urteil vom 31.03.1953, 1 StR
670/52, NJW 1953, 1032; KG, Urteil
vom 11.05.2005, (5) 1 Ss 61/05
(12/05), NStZ 2006, 414
BGH, Urteil vom 16.07.1980, 2 StR
127/80, NStZ 1981, 22; Fischer, StGB,
§ 113 Rn 20; Schönke/Schröder,
StGB, § 113 Rn 37
5. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB
Weiterhin müsste die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, gegen die
Widerstand geleistet wurde, gegeben sein, § 113 III StGB.
„[19] Zwar sind die Grenzen des ‚strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs‘
i. S. v. § 113 Abs. 3 StGB umstritten.
[20] Es besteht aber zu Recht weitgehende Einigkeit darüber, dass die
Zuständigkeit des Vollstreckenden sachlich gegeben sein muss und
die wesentlichen Förmlichkeiten einzuhalten sind, ‚formelle Rechtmäßigkeit‘.
Vielfach wird für § 113 Abs. 3 StGB ausschließlich auf diese ‚formelle
Rechtmäßigkeit‘ abgestellt. Es ist deshalb weitgehend anerkannt,
dass es jedenfalls dann an der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung
fehlt, wenn die Entscheidung für die Vollstreckung von
einem unzuständigen Beamten getroffen wird. Dem ist beizupflichten.
Denn es besteht kein schutzwürdiges Interesse des Staates daran, staatliche
Vollstreckungshandlungen strafrechtlich zu schützen, wenn diese bereits
formell rechtswidrig sind. In der Auslegung des § 113 geht es letztlich
nicht um die Strafbarkeit des vollstreckenden Beamten, sondern die
des Bürgers. Es geht – anders gesagt – um die Frage, unter welchen
Umständen Widerstand als strafbedürftig erscheint. Das kann allenfalls
dann begründet werden, wenn die staatliche Vollstreckungstätigkeit
als schutzbedürftig erscheint. Das ist sie jedoch nur dann, wenn
der Bürger im Einzelfall zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist.
[21] Dem lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht entgegenhalten,
dass es zum Schutz der Vollstreckungsbeamten geboten sei, eine ‚strafrechtliche‘
Rechtmäßigkeit auch dann anzunehmen, wenn nicht einmal
die formelle Rechtmäßigkeit gewahrt ist, etwaige Rechtsfehler aber nur
begrenztes Gewicht hätten. Zwar gibt es in der praktischen Anwendung
der Regelung des § 113 Abs. 3 StGB Rechtsprechungsansätze, die in diese
Richtung verstanden werden können. Danach soll ein Vollstreckungsakt
strafrechtlich auch dann rechtmäßig sein, wenn seine Rechtswidrigkeit
‚nicht allzu schwer‘ wiegt.
[22] Für eine solche Auslegung besteht aber nach Meinung des Senats
deshalb keine Veranlassung, weil den legitimen Interessen der Vollzugsbeamten
durch angemessene Einschränkungen des Notwehrrechts (hier
des Strafgefangenen) ausreichend Rechnung getragen werden kann. Eine
übermäßige Ausdehnung des Rechtmäßigkeitsbegriffs des § 113 StGB
wird offenbar von denen verfochten, die […] meinen, dass derjenige, der
nicht nach § 113 f. StGB bestraft werden könne, sich auch nicht nach § 223
StGB strafbar machen könne, sondern regelmäßig in Notwehr handele.
Dem ist entgegenzutreten. Zwar werden unter den sogenannten sozialethischen
Einschränkungen des Notwehrrechts bislang vorwiegend andere
Fallgruppen diskutiert. Auch in der [Rechtsprechung und] Literatur ist
aber anerkannt, dass die Einschränkungen des Rechts, sich durch Notwehr
gegen eine staatliche Vollstreckungsmaßnahme zu verteidigen, weitergehen
können als die Einschränkungen des Rechtswidrigkeitsbegriffs in
§ 113 Abs. 3 StGB. […] Für diese Differenzierung spricht auch der Wortlaut
des § 113 Abs. 3 StGB: Die Tat ist ‚nicht nach dieser Vorschrift‘ strafbar,
wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.“
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RA 12/2023
Strafrecht
665
„[14] Der Senat folgt dem Landgericht […] in der Bewertung, dass auf der
Basis der getroffenen Feststellungen deshalb ein Verfahrensfehler vorlag,
weil die nach den Feststellungen bereits vor dem erneuten Betreten
des Haftraums beschlossene Verbringung des Angeklagten in den bgH
[(besonders gesicherten Haftraum)] vom Anstaltsleiter oder dessen Vertreter
hätte angeordnet werden müssen, § 50 Abs. 2 Nr. 5, § 51 Abs. 1 Satz
1 HStVollzG.“
Die Diensthandlung war somit formell rechtswidrig.
II. Ergebnis
S ist nicht strafbar gem. § 113 I StGB.
B. Strafbarkeit gem. § 114 I StGB z.N.d. D
Auch eine Strafbarkeit des S wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
gem. § 114 I StGB scheitert an der formellen Rechtswidrigkeit der
Diensthandlung, §§ 114 III, 113 III StGB.
C. Strafbarkeit gem. § 223 I StGB z.N.d. D
S könnte sich aber durch die Schläge auf den Helm des D wegen Körperverletzung
gem. § 223 I StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
Die Schläge auf den Helm des D stellen eine üble, unangemessene Behandlung
des D dar, die dessen körperliches Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt hat,
sodass eine körperliche Misshandlung vorliegt. S hat die im Sachverhalt
beschriebenen Verletzungen, also pathologische Zustände herbeigeführt,
sodass auch eine Gesundheitsschädigung gegeben ist. S hat auch Vorsatz
bzgl. der objektiven Tatumstände und hat so den Tatbestand des § 223 I StGB
erfüllt.
II. Rechtswidrigkeit
S könnte allerdings aus Notwehr, § 32 StGB, gerechtfertigt sein,
1. Notwehrlage
S müsste sich zunächst in einer Notwehrlage befunden haben, d.h. er müsste
einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gewesen sein.
„[26] […] Auch das ‚besondere Gewaltverhältnis‘, in dem sich ein Strafgefangener
aufgrund seiner Inhaftierung befindet, stellt ihn nicht rechtlos.
Sein Recht, nicht ohne ausreichende Ermächtigungsanordnung und nur
aufgrund einer rechtsstaatlich getroffenen Entscheidung gegen seinen
Willen gefesselt und aus seinem Haftraum in einen bgH verbracht zu
werden, genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Der rechtswidrige Angriff,
der dem Strafgefangenen hier drohte, war auch gegenwärtig.“
Angriff ist jede von einem menschlichen
Verhalten ausgehende
Bedrohung oder Beeinträchtigung
rechtlich geschützter Güter oder
Interessen.
Rechtswidrig ist ein Angriff, der
nicht seinerseits durch einen Rechtfertigungsgrund
gedeckt ist und
den der Betroffene auch nicht aus
anderen Gründen zu dulden braucht.
Gegenwärtig ist ein Angriff, der
unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet
oder noch andauert.
S befand sich also in einer Notwehrlage.
2. Notwehrhandlung
Die Notwehrhandlung des S müsste aber auch bestimmen Anforderungen
genügen, um gerechtfertigt zu sein. Insbesondere muss sie geboten sein,
§ 32 I StGB.
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666 Strafrecht RA 12/2023
§ 113 IV 2 StGB regelt allerdings nicht
des vorliegenden Fall der rechtswidrigen
Diensthandlung, sondern die
Vermeidbarkeit des Irrtums, wenn
der Täter bei einer gem. § 113 III StGB
rechtmäßigen Diensthandlung irrig
von deren Rechtswidrigkeit ausgeht.
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
ist allerdings bei § 32 StGB eigentlich
gerade nicht erforderlich. Lediglich
in Fällen eines unerträglichen Missverhältnisses
von geschütztem und
beeinträchtigtem Rechtsgut hat
der BGH die Notwehr abgelehnt
(BGH, Beschluss vom 01.11.2011,
3 StR 450/10, NStZ 2011, 630). Einen
solchen Fall hat der BGH bislang
aber nur angenommen, wenn der
Täter zum Schutze des Eigentums
an geringwertigen Sachen tödliche
oder konkret lebensgefährdende
Handlungen vorgenommen hat
(vgl. Schweinberger, JURA INTENSIV,
Strafrecht AT I, Rn 420 ff.). Dies ist im
vorliegenden Sachverhalt jedoch
nicht der Fall.
Das OLG Frankfurt a.M. entwickelt in
der vorliegenden Entscheidung einen
neue Fallgruppe sozialethischer Notwehreinschränkung,
in der die
Gebotenheit der Notwehrhandlung
problematisch ist: die Notwehr gegen
formell rechtswidriges staatliches
Handeln. Hier muss der Täter sich
ggf. auf eine gerichtliche Überprüfung
der Rechtmäßigkeit der
Diensthandlung beschränken und
darf sich dieser nicht mit Gewalt
erwehren. Ob diese Fallgruppe allgemeine
Anerkennung findet und
wie deren Voraussetzungen und
Rechtsfolgen im Detail aussehen
werden, bleibt noch abzuwarten.
„[27] Jedenfalls liegt aber ein Fall vor, in dem die hier unternommene
Trutzwehr aufgrund unabweisbarer Einschränkungen des Notwehrrechts
nicht ‚geboten‘ war. Grundsätzlich ist von einem Strafgefangenen
nämlich zu verlangen, zur Geltendmachung von Rechtsfehlern der Vollzugsbeamten
den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. zu diesem Kriterium
§ 113 Abs. 4 Satz 2 StGB). Insoweit hätte dem Strafgefangenen ein Eilantrag
nach § 114 Abs. 2 StVollzG offen gestanden. Allein die Antragstellung
hätte zwar keine aufschiebende Wirkung gehabt, so dass Rechtsbehelfe
die faktische Durchsetzung der Anordnung nicht rechtzeitig verhindern
konnten. Der Strafgefangenen hätte aber angesichts der Schwere des Eingriffs
immerhin die Möglichkeit gehabt, nachträglich Fortsetzungsfeststellungsklage
zu erheben und so die Rechtmäßigkeit des Handelns der Vollzugsbeamten
zumindest einer nachträglichen Kontrolle zu unterwerfen.
Der angesichts der zu Recht bestehenden staatlichen Übermacht ohnehin
kaum geeignete Versuch, seine Rechte mit körperlicher Gewalt durchzusetzen,
war jedenfalls soweit der Angeklagte, wie vom Landgericht festgestellt,
vorsätzlich die Verletzung von Beamten in Kauf genommen hat, grob
unverhältnismäßig. Es bedarf der Berücksichtigung, dass die Gewalt
hier von grundsätzlich zur staatlichen Gewaltausübung legitimierten
Beamten ausgeübt wurde, die bei ihrer Dienstausübung des Schutzes
bedürfen. Darauf, dass es extreme Fälle Missbrauchs staatlicher Macht
geben könnte, in denen der Stempel der Rechtswidrigkeit des Handelns
dermaßen offenkundig ist, dass Notwehr sogar Körperverletzungen rechtfertigen
könnte, kommt es vorliegend nicht an. Es ist auch nicht Aufgabe
des Senats, die bislang in der Rechtsprechung und Literatur wohl noch nicht
ausreichend betrachtete Fallgruppe der auf das Tatbestandsmerkmal
der Gebotenheit gestützten Notwehreinschränkungen bei Notwehr
gegen rechtswidrige, aber nicht willkürliche staatliche Vollstreckungsmaßnahmen
abschließend zu konturieren. Die bloße Verkennung der
Anordnungskompetenz […] durch die Vollzugsbeamten rechtfertigt es
jedenfalls vorliegend nicht, sich mit körperlichen Angriffen gegen die Vertreter
des staatlichen Gewaltmonopols zu wehren. Diejenigen über die
Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit hinausgehenden zusätzlichen Einschränkungen,
die in der Rechtsprechung und Literatur teilweise als erweitertes
Verständnis des Begriffs der ‚strafrechtlichen Rechtswidrigkeit‘ im
Sinne von § 113 Abs. 3 StGB vertreten werden, haben ihre Berechtigung
stattdessen als Einschränkungen des Notwehrrechts gegen staatliches
Vollstreckungshandeln.“
Die Handlungen des S waren nicht geboten und somit nicht gem. § 32 StGB
gerechtfertigt.
III. Schuld
S müsste auch schuldhaft gehandelt haben.
Anhaltspunkte dafür, dass S geglaubt haben sollte, sein Handeln sei gerechtfertigt,
sind nicht ersichtlich. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte,
würde ein solcher Irrtum nur einen vermeidbaren Erlaubnisirrtum darstellen,
der gem. § 17 S. 2 StGB die Strafbarkeit nicht ausschließen würde. S hat somit
schuldhaft gehandelt.
IV. Ergebnis
A ist strafbar gem. § 223 I StGB.
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