RA 06/2024 - Entscheidung des Monats

06/2024
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ÖFFENTLICHESRECHT
ZugangsvermutungbeiÜbermitlungeines
VerwaltungsaktsdurchdiePost

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RA 06/2024
Öffentliches Recht
313
Problem: Zugangsvermutung bei Übermittlung eines
Verwaltungsakts durch die Post
Einordnung: Allgemeines Verwaltungsrecht
OVG Münster, Urteil vom 27.03.2024
10 A 1356/21
EINLEITUNG
Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten werfen in Prüfungen
immer wieder Probleme auf. Vorliegend musste das OVG Münster klären, ob
infolge der Fiktionswirkung des § 41 II 1 VwVfG NRW der Beginn einer Klagefrist
auf einem Sonntag liegen kann und welche Anforderungen an die Entkräftung
der Fiktionswirkung gem. § 41 II 3 VwVfG NRW zu stellen sind.
SACHVERHALT
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks und Mitglieder einer
Bauherrngemeinschaft, deren Vertreterin die Klägerin zu 2. ist. Das Grundstück
ist mit einem straßenseitigen Wohnhaus und einem gartenseitigen Anbau
bebaut. Die Kläger stellten am 26.07.2019 einen Antrag auf nachträgliche
Genehmigung des gartenseitigen Anbaus zu Wohnzwecken. Der Antrag
wurde mit Bescheid der zuständigen Behörde vom 26.08.2019 abgelehnt. Die
Fachbereichsleiterin hat diesen Bescheid am 28.08.2019 gegengezeichnet
und den sog. Abvermerk auf den nächsten Tag datiert. Laut Abvermerk im
Verwaltungsvorgang ist der Bescheid tatsächlich am 29.08.2019 zur Post
gegangen.
Die Kläger haben am 02.10.2019 Klage erhoben. Sie tragen vor, der Bescheid sei
erst am 04.09.2019 zugegangen, was durch einen handschriftlichen Vermerk
auf dem Übersendungsschreiben belegt werde.
Wurde die Klage fristgerecht erhoben?
LEITSÄTZE (DER REDAKTION)
1. Die Vermutung der Bekanntgabe
gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
NRW greift auch dann ein, wenn
der für die Bekanntgabe maßgebende
dritte Tag nach der
Aufgabe zur Post auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag
fällt.
2. Der „Zweifel“ im Sinne § 41 Abs. 2
Satz 3 Halbsatz 2 VwVfG NRW
muss ein berechtigter Zweifel
sein. Andernfalls wäre die widerlegbare
Vermutung, die auf der
Erfahrung des täglichen Lebens
beruht, dass eine gewöhnliche
Postsendung den Empfänger
binnen weniger Tage erreicht, von
vornherein sinnlos.
[Anm.: Das Vorverfahren ist entbehrlich gem. § 68 I 2 VwGO i.V.m. § 110 I 1, 2 JustG
NRW. Der 01.09.2019 war ein Sonntag.]
LÖSUNG
Die Klagefrist für die hier statthafte Verpflichtungsklage in Gestalt der
Versagungsgegenklage gem. § 42 I 2. Fall VwGO ist in § 74 I 2, II VwGO normiert.
Danach muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Verwaltungsakts erhoben werden, wenn - wie hier - ein Widerspruch nicht
erforderlich ist.
I. Fristbeginn
Fristauslösendes Ereignis ist demnach die Bekanntgabe des Verwaltungsakts
gem. § 41 VwVfG NRW.
Maßgebliche Norm: § 74 I 2, II VwGO
§ 41 VwVfG NRW und § 41 VwVfG
des Bundes sind identisch.
1. Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG NRW
Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt wie im vorliegenden Fall im Inland durch
die Post übermittelt, gilt er gem. § 41 II 1 VwVfG NRW am dritten Tag nach der
Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
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314 Öffentliches Recht
RA 06/2024
Sinn und Zweck des § 41 II 1
VwVfG NRW: Rechtsklarheit und
Verwaltungsvereinfachung
Subsumtion
Problem: Endet die Dreitagesfiktion
an einem Sonntag?
Ja (h.M., vgl. Schoch/Schneider,
VwVfG, § 41 Rn 87; a.A. Stelkens/
Bonk/Sachs, VwVfG, § 41 Rn 133)
§ 31 III 1 VwVfG NRW und § 31 III 1
VwVfG des Bundes sind identisch.
Vgl. Kues/Schildheuer, JURA INTENSIV
Skript VerwProzessR, Rn 122; Schoch/
Schneider, VwVfG, § 41 Rn 87
Problem: Anforderungen an die Entkräftung
der Fiktionswirkung
[…] Der Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein Brief im Bundesgebiet
nach allgemeiner Lebenserfahrung innerhalb von drei Tagen übermittelt
wird. Inhaltlich hat die Norm einen doppelten Regelungscharakter:
Sie enthält ihrem Wortlaut nach zum einen eine gesetzliche Fiktion
(„gilt“) dahingehend, dass der schriftliche Verwaltungsakt nicht vor dem
dritten Tag ab der Aufgabe zur Post zugegangen ist. Zum anderen beinhaltet
die Vorschrift - wie § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW zeigt - eine widerlegliche
Bekanntgabefiktion. § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW dient
damit der Rechtsklarheit insbesondere im Hinblick auf den Beginn von
Rechtsbehelfsfristen sowie der Verwaltungsvereinfachung, da der tatsächliche
Zugang zumeist nur schwer nachzuweisen ist. Das Eingreifen
der Bekanntgabefiktion setzt voraus, dass es sich um einen schriftlichen
Verwaltungsakt handelt, der - an die zutreffende Anschrift des Empfängers
adressiert - im Inland durch die Post übermittelt wird. Darüber hinaus ist
erforderlich, dass der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post als Ereignis, das
den Lauf der Drei-Tage-Frist auslöst, feststeht.
[…] Dass der Bescheid am 29. August 2019 zur Post aufgegeben wurde,
ergibt sich aus dem Abvermerk im Verwaltungsvorgang sowie der substantiierten
Erläuterung der Beklagten hierzu. Sie hat vorgetragen, die
zuständige Bereichsleiterin habe den Bescheid am 28. August 2019 gegengezeichnet
und den Abvermerk auf den nächsten Tag datiert. An diesem
Tag sei der Bescheid zur Post gegangen.“
Folglich gilt der Verwaltungsakt am 01.09.2019 als bekannt gegeben. Fraglich
ist allerdings, wie es sich auswirkt, dass der 01.09.2019 ein Sonntag war.
„Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei diesem Tag um
einen Sonntag gehandelt hat. Die Vermutung der Bekanntgabe gemäß
§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW greift auch dann ein, wenn der für die
Bekanntgabe maßgebende dritte Tag nach der Aufgabe zur Post auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.“
Dafür spricht zum einen, dass § 41 II 1 VwVfG NRW einen Zeitpunkt und keine
Frist regelt, sodass § 31 III 1 VwVfG NRW vom Wortlaut her nicht passt.
Zum anderen trägt § 31 III 1 VwVfG NRW dem Umstand Rechnung, dass an
Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen keine Rechtshandlungen
gegenüber Behörden und Gerichten möglich sind. Diese Überlegung gilt
jedoch nicht für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber dem
Adressaten.
2. Ausschluss der Dreitagesfiktion gem. § 41 II 3 VwVfG NRW
Gleichwohl könnte die Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts am
01.09.2019 durch § 41 II 3 VwVfG NRW ausgeschlossen sein. Die Kläger tragen
in diesem Zusammenhang vor, der Bescheid sei ihnen tatsächlich erst am
04.09.2019 zugegangen. Das wirft die Frage auf, welche Anforderungen an
das Vorbringen des Adressaten eines Verwaltungsakts zu stellen sind, um die
Fiktionswirkung des § 41 II 1 VwVfG NRW zu entkräften.
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RA 06/2024
Öffentliches Recht
315
„Dabei erfordert das Bestreiten des nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW vermuteten
Zeitpunkts der Bekanntgabe - jedenfalls dann, wenn nicht der
Zugang an sich, sondern nur dessen Zeitpunkt in Rede steht - die substantiierte
Darlegung von Tatsachen, aus denen schlüssig die nicht entfernt
liegende Möglichkeit hervorgeht, dass ein Zugang des Bescheides
erst nach dem von § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW vermuteten Zeitpunkt
erfolgte. Das bloße Bestreiten, den Bescheid zu dem vermuteten Zeitpunkt
erhalten zu haben, genügt in diesen Fällen nicht.
Der „Zweifel“ im Sinne § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VwVfG NRW muss
ein berechtigter Zweifel sein. Andernfalls wäre die widerlegbare
Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine
gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht,
von vornherein sinnlos.
Von dem Adressaten kann dabei die substantiierte Darlegung erwartet
werden, welche konkreten Vorkehrungen er getroffen hat, um einen
zuverlässigen Eingang der an ihn gerichteten Post und eine hinreichende
Kontrolle der eingehenden Post zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich
um Maßnahmen, die in seinem Kenntnis- und Einflussbereich liegen.
Ausgehend hiervon fehlt es […] an solchen substantiierten, einen abweichenden
Geschehensablauf schlüssig aufzeigenden Darlegungen. Weder
der […] schlichte Vortrag eines Zugangs am 4. September 2019 […] noch
der handschriftliche Vermerk auf der von den Klägern eingereichten
Ablichtung des Übersendungsschreibens zum angegriffenen Bescheid
„Eingang 4.9.19“, reichen hierfür aus, zumal die erste Zahl überschrieben
wurde. Auch lässt sich dem Vermerk „Eingang 4.9.19“ nicht eindeutig entnehmen,
ob mit ihm der Zugang im Rechtssinne oder lediglich eine spätere
tatsächliche Kenntnisnahme dokumentiert werden sollte. Eine spätere
tatsächliche Kenntnisnahme begründet als solche keine Zweifel an
dem von § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW vermuteten Tag der Bekanntgabe.
Für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes kommt es nämlich entsprechend
§ 130 BGB auf den Zugang und damit auf die Möglichkeit
der Kenntnisnahme, nicht aber auf die tatsächliche Kenntnisnahme des
Verwaltungsaktes an. Dementsprechend wird nach § 41 Abs. 2 Satz 1
VwVfG NRW der Tag des Zugangs vermutet, nicht aber der Tag der tatsächlichen
Kenntnisnahme des Bescheides, und müssen nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW Zweifel am Zugang oder an
dem Zeitpunkt des Zugangs vorliegen.“
Einfaches Bestreiten genügt nicht,
um sich auf einen späteren Zugang
berufen zu können, sondern erforderlich
ist eine substanziierte
Darlegung der konkreten Vorkehrungen
zur Kontrolle des Posteingangs.
Subsumtion
Differenzierung Bekanntgabe •• tatsächliche
Kenntnisnahme
Demnach bleibt es bei der Anwendung der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG
NRW, sodass der Verwaltungsakt am 01.09.2019 als bekannt gegeben gilt.
II. Fristende
Die Klagefrist endete demnach gem. § 57 II VwGO i.V.m. § 222 I ZPO i.V.m.
§ 188 II BGB mit dem Ablauf des 01.10.2019. Folglich wurde die Klage nicht
fristgerecht erhoben.
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316 Öffentliches Recht
RA 06/2024
BVerwG, Urteil vom 29.11.2023, 6 C 3.22,
juris Rn 24-26
Gute Darstellung des Problems bei
Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn 42-42b
FAZIT
Die prüfungsrelevanten Inhalte der Entscheidung sind Folgende:
• Das Ende der Dreitagesfiktion des § 41 II 1 VwVfG NRW kann auf einem
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag liegen (das Gleiche gilt für
§ 4 II 2 VwZG).
• Der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post muss feststehen, nimmt also nicht an
der Fiktionswirkung teil.
• Wird ein tatsächlicher Zugang nach Ablauf der Dreitagesfiktion
behauptet, ist ein substanziiertes Bestreiten erforderlich, ein einfaches
Bestreiten genügt also nicht. Denn ein Postlauf von maximal drei Tagen entspricht
dem Regelfall, ein späterer Zugang stellt folglich einen atypischen
Geschehensablauf dar, der entsprechend darzulegen ist.
Anders ist das nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerwG, wenn der
Zugang als solcher bestritten wird. Hier soll ein einfaches Bestreiten
genügen, weil der Adressat keine Möglichkeit hat, den Nichterhalt des
Verwaltungsakts zu substanziieren, da die Gründe i.d.R. außerhalb seines
Verantwortungs- und Wahrnehmungsbereichs liegen, und zwar in der
Sphäre der Behörde oder der Post.
Gerade diese aktuelle Entscheidung des BVerwG dürfte zusammen mit dem
Urteil des OVG Münster die Dreitagesfiktion in den Fokus der Prüfungsämter
rücken.
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