MieterZeitung 2017

Mietrecht
In unserer letzten Mieterzeitschrift
haben wir über Mythen des
Mietrechts berichtet. Diesmal
wollen wir uns der Frage zuwenden,
was ist eigentlich der Unterschied
zwischen Mietvertrag und
Dauernutzungsvertrag?
Der Mietvertrag:
Zitat » Wikipedia:
„In Deutschland ist ein Mietvertrag
eine gegenseitige Vereinbarung
zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung
gegen Entgelt, durch
den sich eine Partei (der Vermieter)
dazu verpflichtet, der anderen
Partei (dem Mieter) den Gebrauch
der gemieteten Sache zu gewähren,
während die Gegenleistung
des Mieters in der Zahlung der
vereinbarten Miete (früher: Mietzins,
für die vermietende Partei:
Mietforderung) besteht…“
Der Dauer-Nutzungsvertrag:
Zitat » Berliner Mietergemeinschaft:
„Wohnungsbaugenossenschaften
nennen die Verträge, die sie mit ihren
Mitgliedern über die Überlassung
von Wohnraum abschließen,
in der Regel nicht „Mietverträge“,
sondern „(Dauer-)Nutzungsverträge“.
Mit ihrer rechtlichen Bewertung
hat sich das OLG Karlsruhe
(RE WuM 1985,78) beschäftigt.
Kurz zusammengefasst hat das
Gericht Folgendes entschieden:
Der Vertrag zwischen einer Genossenschaft
und den Genossen
ist ein Mietvertrag und für ihn gilt
das Mietrecht, auch wenn er Nutzungsvertrag
genannt wird.
„Die einzige grundlegende Abweichung“,
von der im Rechtsentscheid
gesprochen wird, nämlich
„die Bindung des Nutzungsrechts
an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft“,
ist ebenfalls nicht
außerhalb der mietrechtlichen
Systematik angesiedelt, wie sich
leicht zeigen lässt…“
» RATGEBER
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