KURT 12/2017

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» des Arbeitgebers auch noch so kleine
Gegenstände vom Arbeitsplatz, um diese
mit nach Hause zu nehmen oder auch
nur vom Firmengelände zu verbringen,
verwirklicht er in der Regel den Straftatbestand
des Diebstahls – vollkommen unabhängig
davon, ob ihm der Arbeitgeber
noch eine Lohnzahlung schuldig ist.
KURT: Ganz gleich, welche Gründe es geben
mag: Welcher Vergehen macht sich
ein Chef mit solchem Verhalten schuldig
und wie könnten diese geahndet werden?
Löwenberger und Bemlotte: Der Arbeitgeber,
welcher schlicht nicht mehr greifbar
ist, setzt sich in jedem Falle zivilrechtlicher
Forderungen seiner Arbeitnehmer
aus. Forderungen auf Arbeitsentgelt können
dann im Zweifelsfall gegenüber dem
Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht eingeklagt
werden. Überdies können sich die
Arbeitnehmer an etwaige Aufsichtsstellen,
wie zum Beispiel das Gewerbeamt, die
zuständige Kammer et cetera wenden.
Der Arbeitgeber kann sich damit strafrechtlich
des Vorenthaltens und der Veruntreuung
von Arbeitsentgelt
gemäß
§ 266a StGB (siehe unten)
strafbar machen.
Dies betrifft jedoch
Die Rechtsanwälte Sascha
Bemlotte (links) und Kai Löwenberger
geben Auskunft.
KURTs Rechtslexikon
Strafgesetzbuch § 263: Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem
Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, das
Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
dass er durch Vorspiegelung
falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen
Irrtum erregt oder unterhält, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft. (...)
hauptsächlich das Vorenthalten von Beiträgen
zur Sozialversicherung gegenüber
der Einzugsstelle sowie das Vorenthalten
beziehungsweise das Tätigen unrichtiger,
sozialversicherungsrechtlich relevanter
Angaben durch den Arbeitgeber.
Täuscht der Arbeitgeber jedoch bei Beginn
der Beschäftigung vor, zahlungsfähig
zu sein, obgleich dies tatsächlich nicht
der Fall ist, würde er sich eines Betruges
gemäß § 263 StGB (siehe unten) strafbar
machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich
erst im Laufe eines Beschäftigungsverhältnisses
die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
ergibt.
Strafgesetzbuch § 266a:
Vorenthalten und Veruntreuen
von Arbeitsentgelt
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle
Beiträge des Arbeitnehmers zur
Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitsförderung, unabhängig davon,
ob Arbeitsentgelt gezahlt wird,
vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. (...)
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