Germany Yearbook - 2010_ocr

8 Sozialleistungen
Definitionen
Seit dem 1.7.2008 beträgt der Beitragssatz 1,95 % (für Kinderlose 2,2 %). Erstmals
können seither auch Pflegebedürftige der sogenannten Pflegestufe 0 Betreuungsleistungen
aus Mitteln der Pflegeversicherung erhalten. Neben sonstigen Leistungsverbesserungen
wurde zur sozialen Flankierung der Pflegezeit ein Anspruch auf Zuschüsse
zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
für pflegende Angehörige eingeführt.
Seit 2002 besteht die Möglichkeit einer staatlichen Förderung für eine zusätzliche
kapitalgedeckte private Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente. Der
Personenkreis umfasst alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung und
der Alterssicherung der Landwirte, sowie Beamte/Beamtinnen und Empfänger/-innen
von Amtsbezügen. Im Jahr 2008 wurden auch Bezieher einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen vollständiger
Dienstunfähigkeit in den begünstigten Personenkreis aufgenommen. Die Förderung
erfolgt über Zulagen und zusätzlichen steuerlichen Sonderausgabenabzug. Der Aufbau
einer solchen Eigenvorsorge ist freiwillig. Die Gesamtsparleistung (Mindesteigenbeitrag
plus Zulage) ist von 1 % in 2002/2003 (über 2 % in 2004/2005 und 3 % in 2006/2007)
bis zum Jahr 2008 auf maximal 4 % des in der Rentenversicherung beitragspflichtigen
Vorjahreseinkommens bzw. der bezogenen Besoldung oder Amtsbezüge des Vorjahres
gestiegen, begrenzt auf die für den Sonderausgabenabzug zu berücksichtigenden
Höchstbeträge.
Sonstige Arbeitgeberleistungen sind Leistungen der Betriebe bei Krankheit, der Wohnungsfürsorge,
freiwillige Familienzuschläge, Vorruhestandsleistungen der Betriebe.
Zu den sonstigen Entschädigungen zählen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
für Wehr- und Zivildienstleistende und ihre Angehörigen, ferner einmalige
Unterstützungen und Eingliederungshilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,
dem Häftlingshilfegesetz (auch an Aussiedler/-innen) und dem Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz.
Das soziale Entschädigungsrecht umfasst Leistungen für Kriegsopfer nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG) und für Berechtigte nach den Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des BVG vorsehen (z. B. Gewaltopfer, Wehrdienstbeschädigte,
Zivildienstbeschädigte, Opfer staatlichen Unrechts in der DDR und Impfgeschädigte
sowie deren Hinterbliebene). Die Leistungen bemessen sich nach Umfang
und Schwere der Schädigungsfolgen und dem jeweiligen Bedarf und setzen sich aus
mehreren Einzelleistungen (Geld- und Sachleistungen) zusammen. Dazu zählen
beispielsweise Beschädigtenrente, Pflegezulage und Berufsschadensausgleich sowie
Hinterbliebenenrente und Bestattungsgeld als auch Leistungen zur Heil- und Krankenbehandlung
und medizinische Rehabilitation. Die Rentenleistungen an Geschädigte und
Hinterbliebene, die dem Ausgleich schädigungsbedingten Mehraufwandes dienen oder
die vorrangig ideellen Charakter haben, werden ohne Berücksichtigung des Einkommens
gezahlt. Die Höhe der anderen Leistungen, die bei Bedürftigkeit als
Einkommens- oder Unterhaltsersatz gezahlt werden, hängt – soweit der Bedarf nicht
ausschließlich schädigungsbedingt ist – vom Einkommen des Berechtigten ab.
Ergänzend hierzu tritt im Bedarfsfall die Kriegsopferfürsorge mit ihren individuellen
Hilfen ein: z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Pflege oder die ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Leistungen hängen überwiegend vom Einkommen und
Vermögen der Berechtigten ab, soweit der Bedarf nicht ausschließlich schädigungsbedingt
ist. Für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts sind die
Versorgungsbehörden sowie die Fürsorge- bzw. Hauptfürsorgestellen in den einzelnen
Ländern zuständig.
Die Sozialhilfe schützt als letztes »Auffangnetz« vor Armut, sozialer Ausgrenzung und
besonderer Belastung. Sie soll den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Sozialhilfe erbringt gemäß
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII »Sozialhilfe«) Leistungen für diejenigen
Personen und Haushalte, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können und
auch keine (ausreichenden) Ansprüche aus vorgelagerten Versicherungs- und
Versorgungssystemen haben.
Im Rahmen des SGB XII »Sozialhilfe« werden im Einzelnen folgende Leistungen
unterschieden:
3. Kapitel SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27–40),
4. Kapitel SGB XII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41–46a),
5. Kapitel SGB XII: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47–52),
6. Kapitel SGB XII: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53–60),
7. Kapitel SGB XII: Hilfe zur Pflege (§§ 61–66),
8. Kapitel SGB XII: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten (§§ 67–69),
9. Kapitel SGB XII: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70–74).
Für die amtliche Statistik der Hilfe zum Lebensunterhalt führte die Einführung der
>>Grundsicherung für Arbeitsuchende« nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
II) zum 1.1.2005 (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) zu
weitreichenden Änderungen. Seit 2005 erhalten bisherige Empfänger/-innen von Hilfe
zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfeempfänger/-innen im
engeren Sinne), sofern sie grundsätzlich erwerbsfähig sind, sowie deren Familienangehörige
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Deshalb wurden erwerbsfähige
hilfebedürftige Personen letztmalig zum Jahresende 2004 in der Sozialhilfestatistik
erfasst. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten seit dem
1.1.2005 lediglich nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die ihren Lebensunterhalt nicht
aus eigenen Mitteln (z. B. Vermögen) oder durch Leistungen anderer Sozialleistungsträger
decken können. Dazu gehören auch z. B. zeitlich befristet voll Erwerbsgeminderte
(Personen, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können), längerfristig Erkrankte
(länger als sechs Monate), Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, sofern sie nicht
in einem Haushalt von erwachsenen und hilfebedürftigen erwerbsfähigen Personen
leben (ansonsten würde ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bestehen)
oder ältere Personen, die zwar noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben,
aber bereits Leistungen der Alterssicherungssysteme (insbesondere aus der gesetzlichen
Rentenversicherung) erhalten. Eine weitere Veränderung in der Sozialhilfestatistik
ergab sich in der Vergangenheit, weil Asylbewerber seit dem 1.11.1993 anstelle der
Sozialhilfe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Unter steuerliche Leistungen werden vier unterschiedliche Arten von steuerlichen
Maßnahmen zusammengefasst; nämlich sozialpolitisch begründete Maßnahmen (mit
Subventions-, Anreiz- oder Förderungszielen), Maßnahmen wegen geminderter steuerlicher
Leistungsfähigkeit, Splitting-Verfahren für Ehegatten sowie Steuerermäßigung für
Pflege- und Betreuungsleistungen.
Versorgungswerke basieren auf der berufsständischen Selbstverwaltung in öffentlichrechtlichen
Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft (Kammerverfassung) und wurden
aufgrund von Landesgesetzen für bestimmte freie Berufe zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung
errichtet. Einbezogen in diese Versicherungs- und Versorgungswerke
sind insbesondere Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Tierärzte/Tierärztinnen,
Apotheker/-innen, Rechtsanwälte/-anwältinnen und Notare/Notarinnen, Wirtschaftsprüfer/-innen
und Steuerberater/-innen, Architekten/Architektinnen.
Gewährt werden Leistungen zur Teilhabe, bei Berufsunfähigkeit, bei Alter und zugunsten
von Hinterbliebenen.
Die Wiedergutmachung enthält vor allem Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
(BEG) und die darauf basierenden Regelungen für Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung, aber auch Ausgaben im Rahmen des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
(BerRehaG).
Das Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den
Wohnkosten. Es wird – gemäß den Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommensschwächeren
Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und
familiengerechten Wohnraum tragen können. Wohngeld wird entweder als Mietzuschuss
für Mieter oder als Lastenzuschuss für Haus- und Wohnungseigentümer
geleistet. Die Höhe des Zuschusses richtet sich dabei nach der Haushaltsgröße, dem
Familieneinkommen und der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Ein Teil der
Wohnkosten muss in jedem Fall vom Wohngeldempfänger bzw. von der -empfängerin
getragen werden.
Aufgrund der zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Änderungen im Sozialrecht (»Hartz IV«)
hat sich im Berichtsjahr 2005 der Kreis der nach dem Wohngeldgesetz berechtigten
Haushalte und damit auch der statistisch erfassten Wohngeldhaushalte deutlich reduziert.
Ab diesem Zeitpunkt entfällt für Empfänger und -empfängerinnen bestimmter
Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum
Lebensunterhalt bzw. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII, Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)
sowie für Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft der Wohngeldanspruch. Deren angemessene
Unterkunftskosten werden nunmehr im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen
berücksichtigt, so dass sich dadurch für die einzelnen Leistungsberechtigten
keine Nachteile ergeben. Hinzu kommt, dass der besondere Mietzuschuss als besondere
Form der Wohngeldgewährung an Bezieher und Bezieherinnen von Sozialhilfe
und Kriegsopferfürsorge entfiel. Neben diesen reinen Wohngeldhaushalten gibt es seit
2005 auch eine Anzahl von wohngeldrechtlichen Teilhaushalten in Mischhaushalten.
Dabei handelt es sich um Haushalte, in denen der Antragsteller Empfänger bzw. die
Antragstellerin Empfängerin von Transferleistungen und damit nicht selbst
wohngeldberechtigt ist, aber mindestens einer der übrigen Mitbewohner, oder um
Haushalte, in denen der Antragsteller bzw. die Antragstellerin selbst wohngeldberechtigt
ist, in dessen Gesamthaushalt aber auch Transferleistungsempfänger und
-empfängerinnen leben.
Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2010 201