ZAP-0118

Fach 12, Seite 362
Nachlass/Erbrecht
FAQ – Generalvollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
konkreten Anlass für die Äußerung von Behandlungswünschen, sind sie konkret und nicht allgemein
zu benennen.
Muster werden mittlerweile flächendeckend angeboten von Ärztekammern, Wohlfahrtsverbänden,
Verlagen sowie im Internet. Selbstverständlich sind sie inhaltlich auf den konkreten Fall anzupassen
und daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf ihre Konkretisierung den verschärften
Anforderungen genügen, die der BGH in seinen Urteilen entwickelt hat (BGH, Beschl. v. 8.2.2017 –
XII ZB 604/15, ZAP EN-Nr. 287/2017 = NJW 2017, 1737; v. 6.7.2016 – XII ZB 61/16, ZAP EN-Nr. 668/2016 =
NJW 2016, 3297).
Musterverwendungen bergen ebenso die Gefahr der Lückenhaftigkeit individuell notwendiger
Regelungen (BGH, Urt. v. 1.4.2015 – XII ZB 29/15, ZEV 2015, 536 – zum Problem der lückenhaften
Vollmacht).
Frage:
Geschäftsfähigkeit und Demenz: Sollte insbesondere bei der Patientenverfügung oder auch bei der
Errichtung einer Generalvollmacht der Arzt/Hausarzt hinzugezogen werden?
Zweifellos setzen Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht Geschäftsfähigkeit des Erklärenden
voraus. Die Praxis zeigt, dass sie im Falle demenzieller Erkrankungen oder sonstiger Beeinträchtigungen
der geistigen Kraft hinterfragt wird. Motiv hierbei kann der missliebige Inhalt der Verfügung genauso
sein wie generell das Verhältnis zum eingesetzten Betreuer und/oder zum Betroffenen.
Deshalb sollte ein Hausarzt oder im Falle bestimmter Erkrankungen ein Facharzt eingebunden werden,
der die Geschäftsfähigkeit bestätigt und über verfügte Behandlungsmaßnahmen oder deren
Unterlassung medizinisch berät. All dies sollte dokumentiert werden und in der Patientenverfügung
bzw. der Generalvollmacht deutlich dokumentiert zum Ausdruck kommen. Notar und Rechtsanwalt
sind bei indizierten Zweifeln im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit gehalten, den Mandanten
aufzufordern, einen Facharzt mit einzubinden und dessen Befund durch ein ärztliches Attest zu
dokumentieren (BayObLG, Beschl. v. 2.7.1992 – 3Z BR 58/92, DNotZ 1993, 471, 473).
Auch der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit vor der Beurkundung (§ 11 Abs. 1 BeurkG). Dies ersetzt aber
die Einbindung eines Hausarztes/Facharztes nicht. Denn im Streitfall kann sich das Gericht über die
urkundlichen Feststellungen des Notars hinwegsetzen (LG Mosbach, Urt. v. 23.12.2015 – 2 O 221/14,
NJW-Spezial 2016, 72). Selbstverständlich obliegt dem Gericht dazu die abschließende Beurteilung (vgl.
LIMMER, in: REIMANN/BENGEL/J. MAYER, Testament und Erbvertrag, 6. Aufl. 2015, Syst. A Rn 219; OLG Hamm,
Beschl. v. 7.5.2009 – 15 Wx 316/08, EE 2010, 58 ff.).
Mitunter wird auch empfohlen, bestehende Patientenverfügungen jährlich mit dem Hausarzt zu
besprechen und diese Gespräche zu dokumentieren, damit im Behandlungsfall nachgewiesen werden
kann, dass sie dem aktuellen Willen des Verfügenden nach einschlägiger medizinischer Beratung
entsprechen.
IV.
Geltung der Vollmacht
Frage:
Ab und bis wann gilt die Vollmacht?
Die Vollmacht gilt ab dem Zeitpunkt und in dem Umfang, der in ihr bestimmt ist, ansonsten ab
Unterzeichnung. Sie gilt bis zu ihrer jederzeit möglichen Änderung oder ihrem jederzeit möglichen
Widerruf durch den Betroffenen selbst, durch das Betreuungsgericht oder durch einen eingesetzten
20 ZAP Nr. 1 4.1.2018