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Fach 18, Seite 1566 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017 Sozialrecht Das Gericht führt ferner aus, Versicherte seien insofern nicht auf – ungewisse – Regressansprüche gegen die Ärzte zu verweisen. Ferner stellt der 3. Senat des BSG auf die Regelung in § 6 Abs. 2 der AU- Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ab: Diese Vorschrift erlaubt – anders als das Gesetz – eine rückwirkende AU-Bescheinigung. Es könne daher regelmäßig nicht angenommen werden, dass Vertragsärzte wissen, dass das ihnen gestattete, rückwirkende Attest grundsätzlich zu einem Verlust langzeitiger Krankengeldansprüche bei den Versicherten führe. Vertreter der Krankenkassen wirken aber bei den Beschlussfassungen im Gemeinsamen Bundesausschuss mit. Es erscheine bei diesem Sachverhalt treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen trotz ihrer Mitverantwortung für die AU- Richtlinien von ihrer Leistungspflicht gegenüber den Versicherten befreien könnten. In einem weiteren Verfahren (BSG, Urt. v. 11.5.2017 – B 3 KR 12/16 R) hatte der Arzt angegeben, es sei leider versäumt worden, eine AU-Bescheinigung auszustellen. Nachträglich bejahte er durchgehende Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall hat die beklagte Krankenkasse ausweislich des Terminberichts vom 11.5.2017 den Klageanspruch im Rahmen der mündlichen Verhandlung über die Revision des Klägers gegen das seine Klage auf Krankengeld abweisende Berufungsurteil anerkannt. V. Unfallversicherungsrecht 1. Umfang des Versicherungsschutzes bei betrieblichen Veranstaltungen In ZAP F. 18, S. 1509 ff. ist über verschiedene Entscheidungen des BSG im zweiten Halbjahr 2016 zum Umfang des Versicherungsschutzes bei Unfällen berichtet worden. Das BSG hat seine Grundsätze in einer neueren Entscheidung vom 30.3.2017 (Urt. v. B 2 U 15/15 R, NZS 2017, 625 m. Anm. KAINZ) bestätigt. Für den Schutz der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist Voraussetzung, dass eine versicherte Tätigkeit als Beschäftigter vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Verletzten zur Erfüllung eines von ihnen begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichten, dass die Ergebnisse dessen Verrichtung dienen und nicht ihnen selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. In dem entschiedenen Fall war der Verletzte am 7.9.2006 als Außendienstmitarbeiter in der Vertriebsdirektion beschäftigt, für welche die Arbeitgeberin an einem sog. Tag des Vertriebs ein Kfz- Sicherheitstraining durchführte. Ebenfalls auf Einladung der Arbeitgeberin beteiligte er sich an der anschließenden Abendveranstaltung im Tagungslokal. Nach der Vorstellung von Ergebnissen einer Mitarbeiterbefragung fand bis kurz vor Mitternacht ein gemeinsames Abendessen statt. Ein weiteres geselliges Beisammensein nach dem Abendessen war in der Einladung nicht vorgesehen. Im Anschluss an das Abendessen begaben sich der Kläger sowie weitere Führungskräfte und Mitarbeiter, die im Tagungshotel übernachteten, in die Hotelbar. Für 25 Mitarbeiter waren im Hotel Zimmer reserviert worden, wobei die Außendienstmitarbeiter die Unterbringungskosten über die Reisekosten abrechnen konnten. Der Leiter der Vertriebsdirektion fuhr nach Hause, ohne zuvor andere Beschäftigte mit der Durchführung des Ausgangs zu beauftragen; er hatte diesen Teil des Abends auch weder informell initiiert, noch angeregt oder organisiert. Im späteren Verlauf des Abends stürzte der Kläger auf einer Treppe, die zu den Toiletten führte. Er wurde bewusstlos am Ende der Treppe aufgefunden, die nur auf der linken Seite einen Handlauf aufwies und besonders steil war. Die später durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,5 ‰. Aufgrund der erfolgten Hirnschädigung leidet der Kläger seitdem an einem apallischen Syndrom. Das BSG billigte das die Klage – die beim SG erfolgreich, jedoch „nur“ gerichtet war auf Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat (s. hierzu unten „Hinweis“) – abweisende Urteil der Berufungsinstanz. Mit den Gesprächen im Kollegenkreis nach Abschluss der Abendveranstaltung erfüllte der Verletzte zu dieser Zeit an diesem Ort keine von der Arbeitgeberin erzwingbare Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Arbeitsverhältnis als Außendienstmitarbeiter. Wenn 38 ZAP Nr. 1 4.1.2018
Sozialrecht Fach 18, Seite 1567 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017 auch die Gespräche der Pflege kollegialer Beziehungen und der Förderung eines angenehmen Betriebsklimas dienten, woran sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer allgemein interessiert sind, genügt dies nach Auffassung des BSG allein nicht, um entsprechende Gespräche dem versicherungsrechtlich geschützten Bereich zuzurechnen. Die Grenze verläuft bei Besprechungen oder sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Arbeits- oder Gemeinschaftsessen endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt. Die Abgrenzung könne zwar im Einzelfall schwierig sein, wenn der Übergang vom dienstlichen Gespräch zum späteren kollegialen Austausch fließend ist und keine deutliche Zäsur erfolgte. Im vorliegenden Fall bewirkte nach Auffassung des Gerichts die Beendigung des gemeinsamen Abendessens und der damit beendete „Tag des Vertriebs“ die Abreise mehrerer Teilnehmer einschließlich des Abteilungsleiters und der Übergang in die Bar eine deutliche Zäsur. Bei dem später durchgeführten „Ausklang“ handele es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Es fehlt hier bereits an dem Erfordernis, dass eine solche Veranstaltung „im Einvernehmen“ mit der Unternehmensleitung (s. hierzu ZAP F. 18, S. 1503 ff., 1509 f.) stattfinden muss: Der Ausklang war weder im Veranstaltungsprogramm noch in den Einladungsschreiben erwähnt. Schließlich stand der Verletzte auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz, weil er durch die Umstände einer Dienstreise besonderen Gefahren ausgesetzt war, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären (s. hierzu BSG, Urt. v. 18.3.2008 – B 2 U 13/07 R; MERTEN jurisPR-SozR 17/2008, Anm. 2). Soweit die Treppe zur Toilette besonders steil und mit nur einem Handlauf versehen gewesen war, bestand beim Begehen dieser Treppe kein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, weil sich der Verletzte den damit verbundenen Risiken und Gefahren freiwillig ausgesetzt hat. Er hätte sich ohne Weiteres diesen Gefahren dadurch entziehen können, dass er zur Benutzung der Toilette sein reserviertes Hotelzimmer aufgesucht hätte. Im Übrigen dürfte auch im vorliegenden Fall wegen der hohen Alkoholisierung (Blutalkoholkonzentration 2,5 ‰) eine Lösung von einer – etwaigen – beruflichen Tätigkeit eingetreten und damit der innere sachliche Zusammenhang (Unfallkausalität) zu verneinen sein (s. BSG, Urt. v. 30.1.2007 – B2U 23/05 R; REYELS jurisPR-SozR 7/2008 Anm. 3). Auf diese Fragestellung ist das Gericht nicht eingegangen. Hinweis: Verfahrensrechtlich ist von Interesse: Der Verletzte ist während des Revisionsrechtsstreits verstorben. Seine Erbinnen sind in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BGB) und führten den Rechtsstreit fort. Die Voraussetzungen einer vorrangigen Sonderrechtsnachfolge (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2 SGB I – die Vorschrift hat Vorrang gegenüber der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge nach BGB) liegen schon deshalb nicht vor, weil der Verletzte vor dem SG keine fälligen Ansprüche auf laufende Geldleistung erstritten, sondern „nur“ die gerichtliche Feststellung erreicht hat, „dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat“. Das für die Fortführung des Rechtsstreits berechtigte Interesse der Klägerinnen an einer alsbaldigen Feststellung (§ 55 Abs. 2 Hs. 2 SGG) besteht fort. Es wäre mit dem Tod des Verletzten nur dann entfallen, wenn gewiss wäre, dass die Klägerinnen aus der Feststellung keine Rechte mehr herleiten können, wovon nicht auszugehen ist. Zwar sind die Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen mit dem Tode des Verletzten nach § 59 S. 1 SGB I erloschen und daher von vornherein nicht auf die Klägerinnen übergegangen. Gleiches gilt für Ansprüche auf Geldleistungen aber nur, soweit sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten nicht bereits festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig war, § 59 S. 2 SGB I. Zwar waren Ansprüche auf Geldleistungen am 7.3.2017 nicht positiv festgestellt, die Beklagte hatte im ablehnenden Bescheid dem Verletzten gerade Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 7.9.2006 verweigert und dies im Widerspruchsbescheid bekräftigt. Der Verletzte ließ diese umfassende Leistungsablehnung bestandskräftig werden (§ 77 SGG), als er im Klageverfahren nur beantragte „festzustellen, dass das Ereignis vom 7.9.2006 ein Arbeitsunfall war“. Es kommt jedoch in Betracht, dass die Klägerinnen im Erfolgsfall die bestandskräftige Ablehnung der Verwaltungsentscheidung (z.B. auf Zahlung von Verletztenrente) im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X wieder aufgreifen und überprüfen lassen. Dies sieht der Senat als Voraussetzung ZAP Nr. 1 4.1.2018 39
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