ZAP-0118

Fach 18, Seite 1568
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2017
Sozialrecht
für das fortbestehende Feststellungsinteresse als ausreichend an und lässt offen, ob die bloße Absicht einer
der Klägerinnen, aus dem möglichen Versicherungsfall Hinterbliebenenleistungen nach §§ 63 ff. SGB VII
geltend zu machen, für sie selbst und die weitere Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen
Feststellung begründen könnte.
2. Berufskrankheit durch Einwirkung von Chrom trotz langjährigen Rauchens
Neben Arbeitsunfällen gehören nach § 7 Abs. 1 SGB VII auch Berufskrankheiten zu den Versicherungsfällen.
Bei diesen handelt es sich um Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung als
Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3
oder 6 SGB VI begründenden Tätigkeit erleiden. Den Katalog der Berufskrankheiten enthält Anlage 1 zur
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31.10.1997, der wiederholt geändert und ergänzt wurde.
Hinweis:
Zuletzt wurde die Berufskrankheiten-Verordnung am 1.8.2017 geändert. Neu aufgenommen wurden:
• Leukämie durch 1,3 Butadien (ein farbloses Gas, das insbesondere zur Weiterverarbeitung bei der
Herstellung verschiedener Kunst- und Kautschuksorten sowie in der Kunststoffindustrie verwendet
wird),
• Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die u.a. bei der Arbeit in
Druckereien, im Straßenbau sowie bei der Schornsteinreinigung entstehen,
• die „Vokale Dystonie“ als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch
feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität.
Die Berufskrankheit Nr. 4113 (Lungenkrebs durch PAK) wird um die Erkrankung „Kehlkopfkrebs“ und die
Berufskrankheit Nr. 4104 (Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs in Verbindung mit Asbest) um „Eierstockkrebs“
erweitert.
Der Versicherte der hier darzustellenden Entscheidung (BSG, Urt. v. 30.3.2017 – B 2 U 6/15 R) war als
Maschinenschlosser in einem Stahlwerk von April 1977 bis Ende 1985 tätig. Bei seiner Tätigkeit als
Schweißer war er u.a. Atemwegsbelastungen, insbesondere durch Chrom und Nickel, ausgesetzt. Die
Chrom-Exposition betrug mehr als 300 Chrom-Jahre, die Nickelbelastung rund 196 Nickel-Jahre.
Allerdings rauchte der Versicherte erheblich und zwar über einen Zeitraum von 20 Jahren mindestens 20
Zigaretten täglich. Er erkrankte 2004 an einem Bronchialkarzinom und verstarb hieran. Die von der
Ehefrau des Versicherten beklagte Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung dieser
Erkrankung als Berufskrankheit Nr. 1103 BKV ab.
Das BSG billigt die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach die Dosis der Chrombelastung – für die
nach heutiger Auffassung kein Grenzwert, sondern nur ein Orientierungswert existiert –, der er
während seiner Versichertentätigkeit ausgesetzt war, (mit-)ursächlich für seine Erkrankung war. Das
Gericht widerspricht aber der Auffassung des LSG, soweit im Rahmen der Wesentlichkeitsprüfung der
Einwirkung durch Chrombelastung diejenige durch Tabakrauch gegenübergestellt und ziffermäßig
abgewogen wird. Die Wesentlichkeit der berufsbedingten Krankheitsursache ist, so das BSG, vielmehr
dann zu bejahen, wenn die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller festgestellten mitwirkenden
unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten
Versicherungstatbestands fallenden Gefahr ist. Eine solche Gegebenheit liegt hier vor, weil die gesetzliche
Unfallversicherung im Rahmen der BK 1103 vor Erkrankungen, insbesondere vor Bronchialkarzinom,
durch betriebliche Chrombelastungen schützen und im Fall des Eintritts einer solchen
Erkrankung Leistungen gewähren soll. Die Normformulierung der BK 1103, insbesondere der Umstand,
dass kein Schwellenwert festgeschrieben wurde, der überschritten sein muss, damit die BK festgestellt
werden kann, zeigt, dass Chrom und seine Verbindungen auch niedrigschwellig als gefährlich eingestuft
werden. Außerdem wird der Versicherte im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in dem
gesundheitlichen Zustand geschützt, in dem er mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert wird. Die
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