SRF_Hauszeitung

Schönes Land, böse Leut (Klaus Gatterer)
Der Leidensweg des Südtiroler Rundfunks.
In den neunzehnhundertsiebziger Jahren kümmerte sich Südtirols Landesregierung, unter
Dr. Silvius Magnago, ganz und gar nicht um die entstehenden privatrechtlichen Radios.
Dr. Magnagos Frau, tonangebend beim staatlichen RAI-Sender: „Es ist nicht wichtig, ob jemand etwas
kann, wichtig ist nur, dass er von den Unseren ist“, konnte mit Bettgeflüster von ihrem Mann nichts
erreichen, weil es nicht einmal staatliche Richtlinien, außer der Zulassung gab. Nach dem Staatsgesetz
von 1990 fabrizierte die Durnwalder-Regierung erst 2002 ein eigenes diesbezügliches Landesgesetz.
Es war maßgeschneidert nach den staatlichen Vorgaben: Information, Bildung, Kultur und
gehobene Unterhaltung. Von 2002 bis 2013 blieb dieses Gesetz, weil förderlich für den Südtiroler
Rundfunk, ohne Durchführungsbestimmungen.
In einem zivilen Staate brächte dergleichen von Amts wegen eine Untätigkeitsklage
(mal governo). Allerdings machte die Durnwalder-Regierung eine Ausnahme für neun willfährige
Radios, welche durch RMI als Südtirol-Journal, zehnmal am Tage dieselben Nachrichten
ausstrahlten. Damit war die Gerichtsbarkeit in Rom 2014 nicht einverstanden. Diese neun Radios
müssen sechs Jahre lang das zu Unrecht Kassierte zurückerstatten. So gesehen war die Nichtunterstützung
durch das Land für den Südtiroler Rundfunk kein Schaden. Die Kompatscher-Regierung war
2013 eine Schwergeburt. Die Anwärter hat ein vormaliger Obmann der Südtiroler Volkspartei und
Abgeordneter in der Staatsregierung als „Zoggler“ bezeichnet, stand in der Tageszeitung „Dolomiten“.
Und es ist in Wahrheit nichts Besseres nachgekommen. In Egomanie hat der studierte Rechtsanwalt
und Landeshauptmann Dr. Kompatscher sich an die Umarbeitung des seit 12 Jahren verstaubten
Gesetzes, ohne Durchführungsbestimmungen gemacht, um jenen 9 Radios aus der Patsche zu helfen,
die im Zurückzahlen Schwierigkeiten haben. Das Kompatscher-Gesetz (November 2015) ist maßgeschneidert
für die üblichen neun Radios. Bei der Vorstellung ist nur der Fünf-Sterne- Bewegung
aufgefallen, dass vom zweitausendzweier Gesetz, im neuen Gesetz, Bildung, Kultur und gehobene
Unterhaltung nicht mehr gefördert werden. Dieses Kompatscher-Gesetz beinhaltet viele Ungereimtheiten,
weshalb die Gerichtsbarkeit sich darum bemühen wird. Zwei Jahre sind dafür sinnlos
vergeudet worden. In den darauffolgenden Durchführungs- bestimmungen kann man über Kultur
lesen, aber es fehlt die Klarheit über die Zugänge zu den Förderungen. Schon die Durnwalder-Regierung
hätte in Betracht ziehen müssen, dass die privatrechtlichen Radios / TV den Öffentlichen
in Rechten und Pflichten gleichgestellt sind. In der Folge, wenn laut dem Mailänder-Abkommen
mit dem Staate Italien, die von der Regierung gekürzten 10 Mio. Euro, zum Schaden des staatlichen
Senders RAI, diese vom Land Südtirol ersetzt werden und noch dazu 10 Mio. Euro geschenkt werden,
dann hätten die Privatrechtlichen gleich behandelt werden müssen wie die RAI: Ersatz von dem, was
die Monti-Regierung gestrichen, plus Aufbesserung.
Die Südtiroler Volkspartei weiß seit mehr als 60 Jahren, dass Gabriel Torggler nicht käuflich ist,
weil wahr sein muß, was wahr ist und nicht das, was durch die Waschmaschine geschleudert wird.
Meinungsfreiheit und Kritik sind ein Recht; können sachlich vorgetragen werden. Wer Wind sät,
erntet Sturm und Empörung.
Die Südtiroler Landesregierung hat versucht, den Südtiroler Rundfunk mit einem eigenen Gesetz
zu eliminieren; hat bei Gericht verloren! Am 20. März 2016 wurde ein Hauptumsetzer des Südtiroler
Rundfunks für das Pustertal, vom Amt des Landesrates Dr. Theiner, nach 12jährigem Bestehen,
ohne vorausgegangener Benachrichtigung, zerstört, während andere Radios dort saniert wurden. Der
Südtiroler Rundfunk musste 2004 den Umsetzer vom Grünfelderhof (gesetzmäßiger Standort mit
Staatskonzession) um 300 m zum Nachbarshof verlegen, wo schon andere Radios bestanden, und
vom Bürgermeister Rudolf Cerbaro geduldet wurden, in Voraussicht, dass eine große, gemeinsame
Anlage vom Land (wie auf der Mut) errichtet würde. Der nachfolgende Bürgermeister, Dr. Walter
Huber, bemühte sich vergeblich, schriftlich bei der Landeskoordinierungsstelle, für einen gemeinsamen
Standort, für zahlreiche, im Gemeindegebiet befindliche Sender. Wie seine Vorgänger mehrere
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