frankenstein - Verbandsgemeinde Hochspeyer

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Hochspeyer - 4 - Mittwoch, den 7. November 2012 Verkehrspolizeiliche Anordnung Die Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gem. § 44, Abs. 1 und § 45 Abs. 1 und 3 der StVO in Verbindung mit § 29 Abs. 2 der StVO aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Verbandsgemeinde Hochspeyer folgende straßenverkehrspolizeiliche Anordnung: Wegen des Martinsumzuges am Samstag, den 10. November 2012 in Frankenstein wird die Friedhofstraße in der Zeit von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr halbseitig gesperrt. Der Umzug führt von der Friedhofstraße (ev. Kirche) über die Hauptstraße (Gehweg) zum Schulhof vorm Bürgerhaus. Die Anlieger werden gebeten, ihre Fahrzeuge für diese Zeit in den Seitenstraßen abzustellen. Die Begleitung der Umzugsteilnehmer wird für diesen Zeitraum von der Freiwilligen Feuerwehr Frankenstein übernommen. Die Verkehrsteilnehmer werden um Kenntnisnahme und Beachtung gebeten. Verbandsgemeindeverwaltung Hochspeyer, den 30.10.2012 gez.: Stock, Leiterin Ordnungsamt Verkehrsunfall in Hochspeyer, Zeugen gesucht Ort: 67691 Hochspeyer, Hauptstraße / Einmündung Rotentalstrasse Zeit: 31.10.2012, 12:05 Uhr Sachverhalt: Zwei Fzg.-Führerinnen befuhren in gleicher Fahrtrichtung die Hauptstraße in Hochspeyer mit ihren PKW in Richtung Ortsausgang. Als eine Fzg.-führerin nach etwas längerer verkehrsbedingter Wartezeit mit ihrem PKW nach links in die Rotentalstraße einbiegen wollte, kam es zum Unfall, denn die folgende Fzg.-Führerin ging davon aus, dass es sich bei dem PKW der Vorrausfahrenden um ein parkendes Auto handelt und überholte im selben Moment den PKW. Laut Aussage von der vorbeifahrenden Fzg.-Führerin wurde von der davor befindlichen Fahrerin kein Blinker gesetzt, weiterhin habe das Fahrzeug der Vorrausfahrenden unmittelbar am rechten Fahrbahnrand gestanden. Die verkehrsunfallbeteiligten Personen beschuldigen sich gegenseitig den Unfall verursacht zu haben. Maßnahmen: Zeugen bitte bei der PI Kaiserslautern 1, tel. 0631/3692150 melden. Ableser für die Strom- und Wasserzähler zum Jahresende 2012 gesucht Für die Zeit vom 03.12.2012 bis zum 30.12.2012 werden in den Ortsgemeinden Hochspeyer und Waldleiningen Ableser gesucht. Bevorzugt werden Schüler (Mindestalter 16 Jahre), Studenten, Rentner und Hausfrauen. Bitte melden Sie sich bei den Verbandsgemeindewerken, Hauptstraße 121, in Hochspeyer, Zimmer 312 bei Frau Burkart. Selbstverständlich sind wir auch telefonisch unter der Telefonnummer 06305/71-163 (Frau Burkart) oder per e-mail: u.burkart@hochspeyer.rlp.de erreichbar. Über zahlreiche Bewerbungen würden wir uns freuen. Ihre Verbandsgemeindewerke gez. Schornick stellv. Werkleiterin Die Feuerwehr Hochspeyer informiert Förderschild „Partner der Feuerwehr“ an Autohaus Edinger & Egelhof verliehen Das Autohaus Edinger und Egelhof aus Hochspeyer wurde mit dem Förderschild des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz „Partner der Feuerwehr“ ausgezeichnet. Die Fa. Edinger und Egelhof unterstützt die Feuerwehr Hochspeyer unter anderem durch die mittlerweile nicht mehr selbstverständliche Freistellung von Mitarbeitern für Einsätzen in Notfällen sowie durch zeitnahe Serviceleistungen bei Reparaturen, Inspektionen und Ersatzteillieferungen. Ohne einen solch zuverlässigen Partner vor Ort wäre die Einsatzbereitschaft der jeweiligen Feuerwehr nur schwer möglich. Die Auszeichnung wurde vom Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Kaiserslautern e.V., Rudi Molter - im Beisein des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hochspeyer, Walter Rung - überreicht. Bürgermeister Walter Rung gratulierte Robert und Sabine Egelhof zu dieser Auszeichnung und sprach seinen Dank namens der Verbandsgemeinde Hochspeyer aus. Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, dass weitere Unternehmen in der Verbandsgemeinde Hochspeyer diesem guten Beispiel folgen werden Auf dem Bild von links: Bürgermeister Walter Rung, Philipp Egelhof, Kreisvorsitzender Rudi Molter, Robert Egelhof, Stv. Wehrleiter Markus Schaak und Sabine Egelhof. Weitere Informationen über die Aktion „Partner der Feuerwehr“ finden Sie auf der Homepage des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz (www.lfv-rlp.de/hp/ehrungen/partner.htm). SCHULEN Gewaltprävention in der Münchhofschule Grundschule Hochspeyer „Nein, lass mich in Ruhe“, „Nein, geh weg, ich will das nicht“ Lesen Sie bitte weiter auf Seite 6!
Hochspeyer - 5 - Mittwoch, den 7. November 2012 Amtliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Hochspeyer Information des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hochspeyer zur Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Hochspeyer, sicherlich haben Sie in den letzten Wochen in der Presse erfahren, dass die Landesregierung nach Ablauf der sogenannten Freiwilligkeitsphase nunmehr in die gesetzliche Phase der Kommunal- und Verwaltungsreform eintreten möchte. Da die Verbandsgemeinde Hochspeyer auf der Liste des Landes für die Gemeinden steht, bei denen ein vordringlicher Handlungsbedarf gesehen wird, und in der Freiwilligkeitsphase keine Einigung mit einer Nachbar-Verbandsgemeinde erzielt werden konnte, beabsichtigt nunmehr die Landesregierung, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung, die Fusion der Verbandsgemeinde Hochspeyer mit einer anderen Verbandsgemeinde bis zum Jahre 2014 per Gesetz zu regeln. Der Gutachter, Prof. Dr. Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, hat in seinem Gutachten vorgeschlagen, dass die Verbandsgemeinde Hochspeyer mit der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn fusionieren soll. Mit Schreiben vom 17.10.2012 hat Herr Minister Roger Lewentz Herrn Bürgermeister Wenzel, Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, und mich über das geplante Vorgehen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert. In seinem Schreiben führt er aus, dass „für alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf haben, die Gebietsänderung herbeizuführen“ ist. „Die Gebietsänderungsmaßnahmen sollen Zug um Zug umgesetzt werden. Dazu ist die gesetzliche Regelung etlicher Gebietsänderungsmaßnahmen bis zu den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahre 2014 angestrebt“. Konkret auf die Verbandsgemeinde Hochspeyer bezogen führt der Minister in seinem Schreiben aus: „Für die Verbandsgemeinde Hochspeyer wird nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf gesehen. Hinreichende Ausnahmegründe für einen unveränderten Fortbestand der Verbandsgemeinde sind nicht identifiziert worden.“ Diese Absicht der Landesregierung wird nun in einen Gesetzentwurf münden, der anschließend im Landesparlament beraten und verabschiedet werden soll. „Angedacht ist nun, einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn Mitte 2014 herbeizuführen“, so der Minister. vAus Sicht der Landesregierung sprechen für diese Lösung vor allem folgende Gründe: - „Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn ist im Hinblick auf den dadurch erreichbaren großen Disparitätenausgleich sehr sachgerecht. - Verbandsgemeinde Hochspeyer hat einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn präferiert - landkreisinterne Lösung“ Die Arbeitsgruppe des Verbandsgemeinderates Hochspeyer, die bereits zu Beginn der Freiwilligkeitsphase ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sich mit dieser neuen Rechtslage befasst. In dieser Arbeitsgruppe sind neben dem Bürgermeister und den Beigeordneten alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates und die Ortsbürgermeister vertreten. Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich darin einig, dass Fragen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, der besseren Finanzausstattung der neuen Gebietskörperschaft, der wohnortnahen Verwaltung und einer Mindestinfrastrukturausstattung Grundlage einer gesetzlichen Regelung sein müssen. Dies bedeutet, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verschuldungssituation der Verbandsgemeinde Hochspeyer ebenso eine Rolle spielen muss wie der Erhalt des Verwaltungsstandortes in der Ortsgemeinde Hochspeyer, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Feuerwehrwesen und ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot. Diese Forderungen, die die Arbeitsgruppe bereits in der Freiwilligkeitsphase definiert hatte, bleiben auch in der gesetzlichen Phase unverändert und müssen auch im Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden. Der Innenminister hat sowohl der Verbandsgemeinde Hochspeyer als auch der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Gelegenheit gegeben, sich bis Mitte Dezember zu der geplanten gesetzlichen Regelung zu äußern. Die Arbeitsgruppe „Kommunalreform“ in der Verbandsgemeinde Hochspeyer wird die Möglichkeiten des Handelns, getragen in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hochspeyer, sorgfältig prüfen und sich dabei auch externen Sachverstand einholen. Der Gemeinde- und Städtebund, das ist die Vertretung der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz, hat dazu seine Unterstützung angeboten. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem durch einen Juristen die rechtlichen Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Gesetzgebungsphase geprüft und beurteilt werden sollen. Die daraus resultierenden Empfehlungen werden auch in die Verhandlungen mit dem Ministerium einfließen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger dient, unsere Kommunalverwaltung handlungs- und zukunftsfähig macht und sicher stellt, dass die Interessen aller Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hochspeyer gewahrt bleiben. In diesem Sinn wollen wir uns auch weiterhin offen und konstruktiv in das laufende Verfahren einbringen. Mit freundlichen Grüßen Walter Rung, Bürgermeister
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