frankenstein - Verbandsgemeinde Hochspeyer

Hochspeyer - 5 - Mittwoch, den 7. November 2012
Amtliche Bekanntmachungen
der Verbandsgemeinde Hochspeyer
Information des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hochspeyer
zur Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Hochspeyer,
sicherlich haben Sie in den letzten Wochen in der Presse erfahren, dass die Landesregierung nach Ablauf der sogenannten
Freiwilligkeitsphase nunmehr in die gesetzliche Phase der Kommunal- und Verwaltungsreform eintreten möchte.
Da die Verbandsgemeinde Hochspeyer auf der Liste des Landes für die Gemeinden steht, bei denen ein vordringlicher
Handlungsbedarf gesehen wird, und in der Freiwilligkeitsphase keine Einigung mit einer Nachbar-Verbandsgemeinde
erzielt werden konnte, beabsichtigt nunmehr die Landesregierung, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung, die Fusion
der Verbandsgemeinde Hochspeyer mit einer anderen Verbandsgemeinde bis zum Jahre 2014 per Gesetz zu regeln.
Der Gutachter, Prof. Dr. Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, hat in seinem Gutachten vorgeschlagen,
dass die Verbandsgemeinde Hochspeyer mit der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn fusionieren
soll.
Mit Schreiben vom 17.10.2012 hat Herr Minister Roger Lewentz Herrn Bürgermeister Wenzel, Verbandsgemeinde
Enkenbach-Alsenborn, und mich über das geplante Vorgehen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform
informiert. In seinem Schreiben führt er aus, dass „für alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden,
die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
einen Gebietsänderungsbedarf haben, die Gebietsänderung herbeizuführen“ ist. „Die Gebietsänderungsmaßnahmen
sollen Zug um Zug umgesetzt werden. Dazu ist die gesetzliche Regelung etlicher Gebietsänderungsmaßnahmen
bis zu den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahre 2014 angestrebt“.
Konkret auf die Verbandsgemeinde Hochspeyer bezogen führt der Minister in seinem Schreiben aus: „Für die Verbandsgemeinde
Hochspeyer wird nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und
Verwaltungsreform ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf gesehen. Hinreichende Ausnahmegründe
für einen unveränderten Fortbestand der Verbandsgemeinde sind nicht identifiziert worden.“
Diese Absicht der Landesregierung wird nun in einen Gesetzentwurf münden, der anschließend im Landesparlament
beraten und verabschiedet werden soll. „Angedacht ist nun, einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn Mitte 2014 herbeizuführen“, so der Minister.
vAus Sicht der Landesregierung sprechen für diese Lösung vor allem folgende Gründe:
- „Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn ist im Hinblick
auf den dadurch erreichbaren großen Disparitätenausgleich sehr sachgerecht.
- Verbandsgemeinde Hochspeyer hat einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn
präferiert
- landkreisinterne Lösung“
Die Arbeitsgruppe des Verbandsgemeinderates Hochspeyer, die bereits zu Beginn der Freiwilligkeitsphase ihre Arbeit
aufgenommen hat, hat sich mit dieser neuen Rechtslage befasst. In dieser Arbeitsgruppe sind neben dem Bürgermeister
und den Beigeordneten alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates und die Ortsbürgermeister vertreten. Alle
Mitglieder der Arbeitsgruppe waren sich darin einig, dass Fragen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, der besseren
Finanzausstattung der neuen Gebietskörperschaft, der wohnortnahen Verwaltung und einer Mindestinfrastrukturausstattung
Grundlage einer gesetzlichen Regelung sein müssen.
Dies bedeutet, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verschuldungssituation der Verbandsgemeinde Hochspeyer
ebenso eine Rolle spielen muss wie der Erhalt des Verwaltungsstandortes in der Ortsgemeinde Hochspeyer, die Einhaltung
der rechtlichen Vorgaben im Feuerwehrwesen und ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot.
Diese Forderungen, die die Arbeitsgruppe bereits in der Freiwilligkeitsphase definiert hatte, bleiben auch in der gesetzlichen
Phase unverändert und müssen auch im Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden.
Der Innenminister hat sowohl der Verbandsgemeinde Hochspeyer als auch der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn
Gelegenheit gegeben, sich bis Mitte Dezember zu der geplanten gesetzlichen Regelung zu äußern. Die Arbeitsgruppe
„Kommunalreform“ in der Verbandsgemeinde Hochspeyer wird die Möglichkeiten des Handelns, getragen in
der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hochspeyer, sorgfältig prüfen und sich
dabei auch externen Sachverstand einholen.
Der Gemeinde- und Städtebund, das ist die Vertretung der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinden und verbandsfreien
Gemeinden in Rheinland-Pfalz, hat dazu seine Unterstützung angeboten. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben,
in dem durch einen Juristen die rechtlichen Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Gesetzgebungsphase
geprüft und beurteilt werden sollen. Die daraus resultierenden Empfehlungen werden auch in die Verhandlungen
mit dem Ministerium einfließen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Lösung gefunden wird, die dem Wohl
aller Bürgerinnen und Bürger dient, unsere Kommunalverwaltung handlungs- und zukunftsfähig macht und sicher stellt,
dass die Interessen aller Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hochspeyer gewahrt bleiben. In diesem Sinn wollen
wir uns auch weiterhin offen und konstruktiv in das laufende Verfahren einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Rung, Bürgermeister