Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

2. Förderung der regionalen Zusammenarbeit
91
Das Ballungsraumgesetz bleibt die Leitlinie unseres Handelns in der Rhein-Main-Region. Wir
erwarten die Bestätigung aller wesentlichen Elemente des Gesetzes durch den Staatsgerichtshof.
In diesem Fall wird das Kabinett den offensichtlichen Handlungsbedarf bei den
kulturellen Einrichtungen und den überregionalen Freizeiteinrichtungen unverzüglich bewerten
und entsprechende Vorgaben machen und bei erfolglosem Verstreichen der Frist nach
den Regeln des Gesetzes durchsetzen. Damit wird bewusst auch ein wichtiger Schritt eines
aufgabenbezogenen regionalen finanziellen Lastenausgleichs vollzogen. Nur im Rahmen
dieses Gesetzes können kommunale Eigenständigkeit und regionale Verantwortung so miteinander
verbunden werden, dass der internationale Vorteil der so stark polyzentrischen
Struktur des Rhein-Main-Gebietes erhalten bleibt.
Im Falle der Bestätigung des Ballungsraumgesetzes durch den Staatsgerichtshof werden wir
die Ausweitung der verbindlichen Elemente des Gesetzes auch auf die Stadt und den Landkreis
Kassel gemeinsam mit den Betroffenen prüfen. Wir sind auch in Zukunft bereit, uns an
ausgewählten wichtigen Projekten der regionalen Zusammenarbeit wie z. B. dem Regionalpark
Rhein-Main oder dem Regionalmanagement Nordhessen zu beteiligen.
Wir lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform auch in der kommenden Legislaturperiode
ab. Dabei verkennen wir nicht, dass angesichts der neuen Herausforderungen an die öffentliche
Verwaltung – etwa im Bereich der elektronischen Verwaltung –, aber auch angesichts
Synergieeffekte erzwingender Finanznöte neue Formen der Zusammenarbeit in vielen Fällen
wünschenswert sind. Wir halten trotz dieser neuen Zwänge dezentrale, überschaubare und
mit erheblicher ehrenamtlicher kommunalpolitischer Mitwirkung ausgestatte Gemeinden und
Kreise für die den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger angemessenste Organisationsform.
Wenn Kommunen von sich aus den Wunsch äußern, sich insgesamt zu einer Einheit
zusammenzuschließen, wird das Land dies wohlwollend prüfen.
Für viele kleinere Gemeinden in Hessen werden die neuen Herausforderungen nur durch
Zusammenführung von beträchtlichen Teilen der bisherigen Gemeindeverwaltungen in gemeinsame
Dienstleistungszentren zu bewältigen sein. Das Innenministerium wird in Zusammenarbeit
mit den kommunalen Spitzenverbänden Rahmenvereinbarungen für solche Zusammenarbeiten
vorlegen und das kommunale Organisations- und Haushaltsrecht diesen
Optionen zugänglich machen. Die ersten 20 Verbünde in Hessen sollen einen jeweils auf
drei Jahre befristeten Umstellungszuschuss erhalten.
Wir begrüßen die unterschiedlichen Ansätze zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit im
Regionalmanagement Nordhessen, in der Initiative Mitte Hessen und in der Region Starkenburg.
Diese sollten grundsätzlich auf alle Fragen der Verwaltungszusammenarbeit ausgedehnt
werden. Die Finanzierung muss eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung
bleiben. Lediglich in einer kurzen Einführungsphase ist eine Finanzierungshilfe möglich.
Die finanzielle Förderung regionaler Zusammenarbeit soll aus einem auf drei Jahre begrenzten
Sondertitel des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen.