Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

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sicht und der Bafin, das mit weitergehenden, ermittlungsähnlichen Befugnissen ausgestattet
ist, verbessert werden kann.
• Prüfung weiterer rechtlicher Maßnahmen:
Wir werden prüfen, inwieweit das Vertrauen der Anleger in die Arbeit der Wirtschaftsprüfer
gestärkt werden kann. Bessere Aufsichtsmöglichkeiten bei der Rechnungslegung
börsennotierter Konzerne werden ebenso geprüft wie die Stärkung der Unabhängigkeit
der Prüfer und eine strengere Haftung für fehlerhafte Prüfungsberichte.
Steuerliche Begünstigung für ausländische Spitzenkräfte
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt im internationalen
Wettbewerb ausgeglichen werden. Denkbar sind hier zeitlich begrenzte steuerliche
oder sozialversicherungsrechtliche Begünstigungen für ausländische Spitzenkräfte zumindest
solange, bis das Niveau der Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in
Deutschland nicht generell gesenkt ist.
2. Sparkassenreform voranbringen
Öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten
Auch nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bekennen wir uns zur
öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen als Teil des bewährten dreigliedrigen Bankensystems
aus privaten Geschäftsbanken, genossenschaftlichen Instituten und den Sparkassen.
Die Sparkassen stehen vor enormen Herausforderungen, um auch in Zukunft marktgerecht
im Wettbewerb bestehen zu können. Den notwendigen Strukturwandel werden wir unterstützen,
damit die Sparkassen ihre Aufgaben, vor allem als Partner der mittelständischen
Wirtschaft in der jeweiligen Wirtschaftsregion, auch künftig erfüllen können.
Die Bemühungen der Sparkassenorganisation, sich im Rahmen eines Verbundkonzeptes
enger zusammenzuschließen, um im Markt als einheitlicher Finanzverbund aufzutreten, werden
unterstützt.
Darüber hinaus wird das Land die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Anteile
an Sparkassen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Träger übertragen werden können.
Damit soll den Trägern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Verbundmodell auf freiwilliger
Basis durch Holdingstrukturen fortzuentwickeln.
Wir werden darüber hinaus unseren Beitrag zur Weiterentwicklung der komplexen Sparkassenstruktur
im Rhein-Main-Gebiet leisten. Fusionen werden auf der Basis ermöglicht, dass
sichergestellt ist, dass die neu entstehenden Institute fest im öffentlichen-rechtlichen Verbund
verankert sind.