Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

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Zur Inneren Sicherheit gehört auch die Abwehr von Schäden durch Feuer und andere Naturgewalten.
Deswegen setzen wir uns auch für einen schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutz
ein.
1. Personelle und materielle Ausstattung der Polizei
Wir werden weiterhin nachhaltig in Personal und Ausstattung investieren, damit die Polizei
ihren wachsenden Aufgaben im Kampf gegen die Kriminalität gerecht wird.
Es ist unser Ziel, die Besetzungslücke bei der Hessischen Polizei zu schließen. Hierzu wird
die Ausbildungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt.
Wir werden mit einem Aktionsprogramm eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz auf der
Straße fördern. Dazu gehören die Optimierung von Dienstzeiten und die Fortentwicklung des
Schichtdienstes, die Verstärkung der Streifendienste sowie Einzelstreifen während der Tageszeit.
Wir werden unser Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst unter Beteiligung der Kommunen
weiter ausbauen. Die Altersgrenze beim Freiwilligen Polizeidienst werden wir flexibilisieren.
Die Wachpolizei hat sich bewährt und wird auch in Zukunft eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur
des Landes Hessen bilden. Damit führen wir unsere landesweite Präsenzoffensive,
die mehr Polizei auf die Straßen bringt, konsequent fort.
Wir streben an, mehr Polizeianwärter mit Migrationshintergrund einzustellen. Zudem werden
wir die Austauschprogramme mit Polizisten aus den Herkunftsländern von größeren Tätergruppen
erweitern und neue Programme einführen.
Die Informations- und Kommunikationstechnik ist das technische Rückgrat der hessischen
Polizei. Wir werden die vorhandene Ausstattung optimieren und weiterentwickeln.
Der Ausbau moderner kriminaltechnischer Möglichkeiten mit stärkerer Betonung des forensischen
Sachbeweises ist elementare Voraussetzung für die Professionalisierung der polizeilichen
Strafverfolgung.
Wir streben an, im Bereich der Kriminaltechnik Kooperationen mit Rheinland-Pfalz und ggf.
dem BKA zu schaffen, um Synergien zu erzielen.
Wir werden die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung
weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen
zur Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden.
Die in den vergangenen vier Jahren begonnene Renovierung von Polizeirevieren wird mit
dem Wachenprogramm fortgeführt.