Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

8. Arbeit des Hessischen Rechnungshofes stärken
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Wir werden die notwendigen Änderungen im Landesrechnungshofgesetz und im Gesetz zur
überörtlichen Prüfung vornehmen, damit die neutrale Beratungskompetenz des Hessischen
Rechnungshofes in Zukunft verstärkt durch das Land und vor allem durch die Kommunen
genutzt werden kann.
Wir werden die Landeshaushaltsordnung novellieren, um den modernen Herausforderungen
einer öffentlichen Verwaltung besser gerecht zu werden.
XXI. Moderne Verwaltung
1. Weitere Stärkung der Leistungskraft der Kommunen
Wir werden unseren Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen und
Spitzenverbänden auch in Zukunft fortführen. Für uns ist Leitmotiv, dass die Kommunen ihre
Angelegenheiten weitgehend selbst regeln.
Wir wollen weitere staatliche Aufgaben von den Ministerien und Regierungspräsidien unter
Beachtung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen übertragen. Zudem werden weitere
Möglichkeiten zur Übernahme von Aufgaben der Landkreise durch kreisangehörige Gemeinden
geschaffen.
Die von den staatlichen Abteilungen bei den Landräten und Oberbürgermeistern wahrgenommenen
staatlichen Vollzugsaufgaben werden in Zukunft allein mit kommunalen Bediensteten
erledigt. Nach Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes auf Landesebene werden
die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen.
Wir wollen Rechte der kommunalen Selbstverwaltungsgremien durch die Einführung einer
Informationspflicht hinsichtlich kommunaler Beteiligungen stärken. Die Möglichkeiten für
kommunale Wahlbeamte, aus dem Amt zu scheiden, müssen flexibilisiert werden.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Pilotprojekte zum kommunalen Haushaltsrecht werden
die Kommunen allgemein ermächtigt, ihre Haushaltsführung nach kaufmännischen
Grundsätzen neu zu gestalten