Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

Grundwerte für politisches Handeln
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Gerade angesichts der enormen wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen
ist es erforderlich, dass politisches Handeln sich an einem klaren, berechenbaren Wertmaßstab
orientiert, der über die Tagespolitik hinaus Gültigkeit besitzt.
Maßstab allen politischen Handelns ist für uns die Würde des Menschen. Mit uns wird es
eine Relativierung des Gebots der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens nicht geben. Wir
achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die
Würde aller ist gleich – unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Alter, Behinderung,
von religiöser und politischer Überzeugung, von Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg
oder Misserfolg und vom Urteil anderer.
Aus der Würde des Menschen erwächst das Recht eines jeden auf die freie Entfaltung der
Persönlichkeit. Die Freiheit gibt dem Menschen die Möglichkeit zur sittlichen Entscheidung.
Jeder Mensch trägt dafür die Verantwortung vor seinem Gewissen und vor Gott. Jeder
Mensch ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt und angewiesen. Die Freiheit
des Einzelnen verwirklicht und bewährt sich in der Zuwendung zum Nächsten und in der
Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.
Deshalb wollen wir durch unsere Politik den Menschen in Hessen mehr Freiheit für eigenverantwortliches
Handeln gewähren, damit immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land in Eigenverantwortung Initiative für sich und andere übernehmen.
In Hessen haben wir mit der Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“
eine Vielzahl neuer Initiativen vorbildlichen bürgerschaftlichen Engagements unterstützt.
Diesen Weg werden wir fortsetzen. Die Bereitschaft, sich freiwillig, ehrenamtlich, bürgerschaftlich
zu engagieren, stärkt die Bindungskräfte in unserer Gesellschaft. Dies ist ein notwendiges
Gegengewicht zur wachsenden Individualisierung.
Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem
Handeln. Wir wollen, dass das Prinzip der Solidarität vor allem den Menschen gilt,
die ihre Rechte nicht selbst vertreten können. Wir wollen gerade die Schwachen und sozial
Benachteiligten nicht fallen lassen, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und jedem in unserer
Gesellschaft menschenwürdige Lebensverhältnisse sichern.
Solidarität verpflichtet uns auch gegenüber den künftigen Generationen. Unsere Verantwortung
für den Erhalt der Schöpfung verpflichtet uns, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu
erhalten und verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen.
Unser Handeln ist vom Streben nach mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geprägt.
Gerechtigkeit bedeutet zunächst gleiches Recht für Alle. Jedermann muss zuverlässig und
zügig sein Recht erhalten. Gerechte und schnelle Entscheidungen tragen wesentlich zum
Rechtsfrieden bei.