Regierungsprogramm 2003 - Ravensburg, Claudia (MdL)

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Wir streben eine weitere Stärkung des Wettbewerbs im ÖPNV an. Dies fördert innovative
Ideen und bewirkt ein kostengünstigeres Angebot der Verkehrsleistungen.
Wir werden darauf hinwirken, dass auch ÖPNV-Leistungen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben
und mit Leistungsanreizen verbunden werden.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen werden
wir mit dem Ziel ändern, dass es eine eindeutige Zuordnung der Zuständigkeiten für den
Regionalverkehr bei den Regionalverbünden und des lokalen Verkehrs (Bus, U-Bahn, Tram)
bei den lokalen Aufgabenträgern gibt.
Die Arbeit der Verkehrsverbünde und der lokalen Nahverkehrsgesellschaften wird weiterhin
mit dem Ziel eines noch effizienteren und effektiveren Wirkens unterstützt. Die einzelnen
Aktivitäten sind sinnvoll zu vernetzen und zu optimieren.
Wir werden eine Weiterentwicklung der Verkehrsverbünde fördern, indem z.B. mit den Verbünden
erfolgsorientierte Zielvereinbarungen getroffen werden, die sowohl eine Erreichung
wirtschaftlicher Ziele (Steigerung des Preisdeckungsgrades und Erhöhung der Fahrgastzahlen)
als auch konzeptionelle Entwicklungen einschließen.
Wir werden die Hessische Landesbahn GmbH und ihre Tochtergesellschaften zu einer Gesellschaft
zusammenführen. Diese Gesellschaft ist am Markt neu zu positionieren, wobei die
Aufnahme Dritter erwogen wird.
3. Luftverkehr: Aktive Flughafenpolitik
Internationaler Flughafen Frankfurt / Rhein-Main
In der letzten Legislaturperiode haben wir damit begonnen, das Mediationsergebnis zum
Frankfurter Flughafen sukzessive umzusetzen. Das Mediationsergebnis mit den fünf untrennbaren
Punkten Optimierung des vorhandenen Systems, Kapazitätserweiterung durch
Ausbau, Nachtflugverbot, Anti-Lärm-Pakt und Regionales Dialog-Forum bleibt das Leitbild
unserer Flughafenpolitik für die nächsten Jahre.
Wir sehen den Ausbau des Frankfurter Flughafens für die weitere prosperierende Entwicklung
der Region in Hessen und Deutschland als zwingend notwendig an. Aufgrund der Lage
des Flughafens mitten im Rhein-Main-Gebiet und der damit verbundenen Belastung für die
Bevölkerung sehen wir die Erweiterung des Flughafens nur in Verbindung mit einem dann
geltenden Nachtflugverbot in Rhein-Main in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Es bleibt
dabei: Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot ohne neue Landebahn.