ZAP-2018-07

Fach 1, Seite 56 Eilnachrichten 2018
Haftungsbedürfnisses erfordern. Dies entfällt, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche zustehen,
die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über
eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen. Hiervon ist auszugehen, wenn Arbeitnehmer
des beauftragten Unternehmers bei Ausführung der Arbeiten geschädigt werden und dies dem
Besteller zuzurechnen ist. In diesem Fall erfordert es die Schutzbedürftigkeit der bei dem Unternehmer
beschäftigten Arbeitnehmer regelmäßig nicht, dass neben dem Besteller noch ein weiterer Vertragsschuldner
zur Verfügung steht. Der vertragliche Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer ist insoweit
ausschließlich aus dem zwischen dem Besteller und dem Unternehmer bestehenden Werkvertrag, in
dessen Schutzbereich die Arbeitnehmer aufgrund ihres arbeitsrechtlichen Verhältnisses einbezogen sind,
herzuleiten. ZAP EN-Nr. 199/2018
Sonstiges Vertragsrecht
Gerichtsstand: Fluggastentschädigung bei Umsteigeflügen
(EuGH, Urt. v. 7.3.2018 – C-274/16, C-447/16 u. C-448/16) • Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat
nur den ersten Flug eines Umsteigeflugs durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel
in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die
verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die
große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten
Flug ereignet hat. Hinweis: Danach kann bei Verspätungen auf einem Flug nach Deutschland gegen
eine ausländische Airline, die die erste Teilstrecke eines Umsteigeflugs durchgeführt hat, auch vor
deutschen Gerichten geklagt werden. Dass diese gar nicht Vertragspartner war, ist laut EuGH unbeachtlich.
ZAP EN-Nr. 200/2018
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
WEG-Beschluss: Anfechtbarkeit bei mangelnder Beschlussfähigkeit
(OLG München, Beschl. v. 26.1.2018 – 34 Wx 304/17) • Eine Erstversammlung ist nach § 25 Abs. 3 WEG
nur beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die
Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. In der Regel ist ein trotz mangelnder Beschlussfähigkeit
gefasster Beschluss allerdings nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Ausnahmen sind anerkannt, wenn
bei der Einladung das Mitwirkungsrecht eines Wohnungseigentümers bewusst umgangen wird; in
diesem Fall kann dies zur Nichtigkeit der daraufhin gefassten Beschlüsse führen. Auch wenn sich aus den
vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss über die Bestellung des Verwalters anfechtbar ist,
kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Bestand der Verwalterbestellung ausgehen.
ZAP EN-Nr. 201/2018
Bank- und Kreditwesen
Darlehensvertrag: Wirksamkeit von Preisnebenabreden
(BGH, Urt. v. 17.10.2017 – XI ZR 157/16) • Die formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen
„Kostenbeteiligung“ in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau
liegenden Zins stellt eine kontrollfähige Preisnebenabrede dar. Eine solche Klausel weicht von
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Dadurch werden die Darlehensnehmer entgegen
den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Hinweis: Der BGH weist darauf
hin, dass Darlehensnehmer durch laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte allerdings dann nicht unangemessen
benachteiligt werden, wenn es sich um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger
Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele handelt und das streitige Bearbeitungsentgelt dabei
Teil vorgegebener Förderbedingungen ist (BGH, Urt. v. 16.2.2016 – XI ZR 454/14). Das treffe auf den
vorliegenden Fall jedoch nicht zu. ZAP EN-Nr. 202/2018
330 ZAP Nr. 7 28.3.2018