ZAP-2018-07

Fach 18, Seite 1590
Neuerungen 2017/2018
Sozialrecht
1. Änderungen im SGB IX
Teil 1 des SGB IX enthält Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte
Menschen. Ferner wurden die Bestimmungen des Teils 2 (§§ 68–159 SGB IX) in einen Teil 3 (§§ 151–241
SGB IX) verschoben (eine synoptische Übersicht bei SIEFERT ZAP F. 18 S. 1571, 1572–1574).
2. Neuer Behindertenbegriff
Nach der Neufassung des Behindertenbegriffs, mit der Ziele der Übereinkommen der Vereinten Nationen
vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Gesetz v. 21.12.2008 [BGBl II, S. 1419] in
Deutschland in Kraft seit dem 20.3.2009 [BGBl II 2009, S. 812] – UN-BRK) umgesetzt werden sollten, sind
gem. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX Menschen dann behindert, wenn sie körperliche, seelische, geistige oder
Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit Einstellungs- und umweltbedingten
Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als
sechs Monate hindern können (zum Behindertenbegriff SIEFERT ZAP F. 18, S. 1580 f.). Zu umweltbedingten
Barrieren gehören etwa fehlende barrierefreie Zugänge zu Gebäuden oder dem öffentlichen Personennahverkehr
oder fehlende Informationen in leichter Sprache für Menschen mit einer Lernschwierigkeit.
3. Selbstbeschaffte Rehabilitationsleistungen/Genehmigungsfiktion
Die Zuständigkeitsklärung des leistungspflichtigen Rehabilitationsträgers ergibt sich weiterhin aus § 14
SGB IX, wobei allerdings nach dessen neuen Absatz 3 der zweitangegangene Rehabilitationsträger, wenn
er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, den Antrag
im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten, damit
von diesen als leistenden Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der nach § 14 Abs. 2 S. 4 SGB IX
laufenden Frist entschieden wird.
Die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen regelt nunmehr § 18 SGB IX. Kann über den Antrag auf
Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragseingang bei dem
leistenden Rehabilitationsträger entschieden werden, teilt er den Leistungsberechtigten vor Ablauf der
Frist die Gründe hierfür schriftlich mit (begründete Mitteilung), § 18 Abs. 1 SGB IX. Vorgaben für diese
begründete Mitteilung regelt Absatz 2 der Vorschrift.
Nach § 18 Abs. 3 SGB IX gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, wenn keine
begründete Mitteilung erfolgt. Die beantragte Leistung gilt auch dann als genehmigt, wenn der in der
Mitteilung bestimmte Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ohne weitere begründete Mitteilung
des Rehabilitationsträgers abgelaufen ist. Ferner müssen die Leistungsberechtigten im Hinblick auf das
Bestehen eines Anspruchs „gutgläubig“ sein, § 18 Abs. 5 SGB IX. Diese Genehmigungsfiktion gilt nicht für
Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge, § 18 Abs. 7 SGB IX.
Hinweis:
Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mit
Wirkung zum 26.2.2013 eingefügte Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V, die ebenfalls eine Regelung für den Fall,
dass Leistungsanträge von den Krankenkassen nur verzögert bearbeitet werden, enthält. Auch dort sind
Rechtsfolge eine fiktive Genehmigung und ein Selbstbeschaffungsrecht (zur Auslegung dieser Vorschrift
durch die Rechtsprechung – auch im Hinblick auf eine Rücknahme der fiktiven Genehmigung durch die
Krankenkasse nach § 45 SGB X – s. bereits BSG, Urt. v. 8.3.2016 – B 1 KR 25/15 R, ferner Urt. v. 11.5.2017 –
B 3 KR/ 15 R, hierzu HARICH jurisPR-SozR 2/2018 Anm. 3 und Urt. v. 7.11.2017 – B 1 KR 2/17 R u.a., ferner
ULMER SGb 2017, 567).
4. Teilhabe an Bildung und soziale Teilhabe
In den Katalog der Leistungsgruppen in § 5 SGB IX wurden Leistungen der „Teilhabe an Bildung“ neu
aufgenommen (§ 5 Nr. 4 SGB IX i.V.m. §§ 75 ff. SGB IX). Im Wesentlichen wird hiermit der Inhalt des § 54
Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB XII sowie der §§ 12 u. 9 Eingliederungshilfe-VO erfasst. § 5 Nr. 4 SGB IX erwähnt
Leistungen der sozialen Teilhabe, die beispielhaft in § 113 Abs. 2 SGB IX aufgeführt werden (s. auch SIEFERT
ZAP F. 18, S. 1581 f.).
358 ZAP Nr. 7 28.3.2018