ZAP-2018-07

Anwaltsmagazin
ZAP
Strafverteidiger fordern Abschaffung
der lebenslangen Freiheitsstrafe
Die lebenslange Freiheitsstrafe solle abgeschafft
werden. Zudem müsse der Gesetzgeber den Vollzug
der Freiheitsstrafen auf ein Mindestmaß reduzieren.
Dies sind zwei der Beschlüsse, die auf
dem 42. Strafverteidigertag Anfang März in
Münster gefasst wurden.
Rund 800 Strafverteidiger waren zusammengekommen,
um unter dem Motto „Räume der Unfreiheit“
über den Reformbedarf im Straf-, Strafprozess-
und Strafvollzugsrecht zu diskutieren. Das
Motto der Veranstaltung bezog sich vordergründig
auf den Strafvollzug in Vollzugsanstalten, spielte
aber auch auf den Begriff des „Raums der Freiheit“
an, der Ende der 90er Jahre in der politischen
Debatte eine Rolle spielte.
Der Freiheitsstrafe in ihrer heutigen Form und
Ausgestaltung sei kein gutes Zeugnis auszustellen,
stellten die Strafverteidiger auf ihrer diesjährigen
Tagung fest. Sie mindere die soziale Anschlussfähigkeit
und die Integrationschancen der Bestraften
und eine Resozialisierung als eigentliches
Vollzugsziel finde in der Praxis nur selten statt.
Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe würden rund
50 % der Erwachsenen und 70 % der Jugendlichen
und Heranwachsenden rückfällig. Unter den Gefangenen
sei eine zunehmende Zahl psychischer
Erkrankungen zu beobachten, die – unabhängig
von der ohnehin schon schlechten medizinischen
Versorgung – regelmäßig unbehandelt blieben.
Gewalt unter Gefangenen sei Alltag, die Suizidrate
sei ca. zwölfmal so hoch wie im Durchschnitt der
Bevölkerung. Hinzu kämen soziale Verrohung und
Vereinsamung. Eine der Arbeitsgruppen stand
denn auch unter dem Thema „Die Haftanstalt als
gefährlicher Ort“.
Die Strafverteidiger fordern deshalb u.a. eine
Reform, die eine Vermeidung der Vollstreckung
kurzer Freiheitsstrafen, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe
sowie die Stärkung der Verwarnung
mit Strafvorbehalt zum Ziel haben
müsse. Bei Ersttätern solle generell eine Halbstrafentlassung
stattfinden. Die lebenslange Freiheitsstrafe
gehöre abgeschafft. Sie komme einer
Vernichtungsstrafe gleich, die in ihrer Absolutheit
einen Fremdkörper im System des Strafzumessungsrechts
darstelle. Sie finde keine rechtspolitische
oder kriminologische Rechtfertigung und
zerstöre die Verurteilten eher, als auf ein Leben
ohne Straftaten nach Verbüßung des Freiheitsentzugs
vorzubereiten.
Weitere Ergebnisse des 42. Strafverteidigertags
sind auf der Webseite blog.burhoff.de (Schlagwort:
42. StV-Tag – Ergebnisse) abrufbar. [Red.]
Kindesentführungen ins Ausland
Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) sind derzeit 230
Anträge auf Rückführung von ins Ausland entführten
Kindern anhängig. Das teilte die Bundesregierung
kürzlich in ihrer Antwort auf eine Kleine
Anfrage im Bundestag mit (vgl. BT-Drucks 19/329).
Das Bundesamt für Justiz ist die zentrale deutsche
Behörde nach dem Haager Übereinkommen über
die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
(HKÜ) von 1980, wie die Regierung
dazu erläutert. Bisher gehören 98 Staaten weltweit
dem HKÜ an.
Bei Entführungen in Länder, die dem Haager
Übereinkommen nicht angehören, unterstützten
gegebenenfalls die deutschen Auslandsvertretungen
die Bemühungen um Rückführung. Dies geschehe
derzeit in fünf bis zehn Fällen. Die Bundesregierung
weist darauf hin, dass es daneben eine
ihr unbekannte Zahl von privat initiierten Rückführungsanträgen
nach dem HKÜ unmittelbar vor
den zuständigen Gerichten gebe, in die das Bundesamt
nicht eingebunden sei.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, liegt die
Zahl der bei diesem Amt jährlich eingehenden
Rückführungsanträge seit Längerem konstant bei
rund 170 bis 200. Zur Nationalität und zum Geschlecht
der mutmaßlichen Entführer und Entführten
macht die Bundesregierung keine Angabe,
da dies nicht gesondert erfasst werde. Auch lägen
keine Angaben über die Zahl der erfolgreichen
Rückführungen beziehungsweise über die Gründe
vor, die zu einem Scheitern einer Rückführung
führen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie mit
der Übertragung der Aufgaben auf das Bundesamt
als zentraler Behörde und der Konzentration der
Zuständigkeiten bei spezialisierten Familiengerichten
bereits vor Jahren wichtige Schritte unternommen
habe, um eine effektive Durchsetzung
des Haager Übereinkommens im Interesse der
318 ZAP Nr. 7 28.3.2018