ZAP-2018-07

Fach 13, Seite 2204
Mediationsverfahren
Zivilprozessrecht
erstmals grenzüberschreitend den Mitgliedstaaten aufgegeben, Teilbereiche der Mediation an einigen
zentralen Schnittstellen zwischen Gerichtsbarkeit und Mediationsverfahren zu regeln. In Umsetzung
dieser Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber am 21.7.2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und
anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl I, S. 1577) erlassen, das am 26.7.2012 in
Kraft getreten ist, und dessen Art. 1 das neue Mediationsgesetz ist. Ferner enthält das Gesetz in Art. 2–8
Regelungen zu den einzelnen Verfahrensgesetzen, insbesondere zur ZPO.
Hinweis:
Die bisherigen Entwicklungen und die vielfältigen aktuellen Diskussionen haben gezeigt, dass die Mediation
in der deutschen Rechtspraxis und der Rechtskultur angekommen ist. Heute sind Mediation und viele andere
Formen konsensualer Streitbeilegung feste Bestandteile der mitteleuropäischen Rechtskultur.
Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass eine wirksame Streiterledigung nicht nur durch autoritative
Streitentscheidung erfolgen muss, sondern dass eine autonom verhandelte Lösung der Parteien, die
mit Unterstützung eines Dritten erzielt wird, ebenso effektiv und zukunftsweisend sein kann. Selbst
das BVerfG hat im Jahre 2007 die Feststellung getroffen, ein zunächst streitiges Problem durch eine
einverständliche Lösung zu bewältigen, sei auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig
gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung (BVerfG, Beschl. v. 14.2.2007, ZKM 2007, 128).
II. Gründe für die Entwicklung einer konsensualen Streitbeilegung
Wie konnte es zu einem solchen Siegeszug der Idee von konsensualer Streitbeilegung in ihren vielfältigen
Spielarten kommen? Eine – schon seit 35 Jahren – immer wieder gegebene Antwort darauf
lautet: Staatliche Justizgewährung ist ein knappes Gut. Auch hierbei gilt der Grundsatz der Ressourcensparsamkeit.
Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation sind deshalb förderungswürdige
Ansatzpunkte für eine durchgreifende Entlastung der Justiz.
Zu dieser These seien einige Zahlen genannt. Es ist bekannt, dass über durchgeführte Mediationen in
Deutschland keine Statistiken geführt werden. Wir wissen aber, dass der generelle Zwang gem. § 15a
EGZPO, vor Anrufung des Amtsgerichts in Zivilsachen den Versuch einer außergerichtlichen gütlichen
Streitbeilegung zu machen, keinen zahlenmäßigen Erfolg gebracht hat. In einer Studie zur Evaluation
der ZPO, die HOMMERICH und PRÜTTING für das BMJV angefertigt haben, ergab sich folgender Befund (vgl.
HOMMERICH/PRÜTTING/EBERS/LANG/TRAUT, Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Auswirkungen der
Reform des Zivilprozessrechts auf die gerichtliche Praxis – Evaluation der ZPO-Reform, 2006, S. 41 ff.):
Im Jahre 2004 betrug die Anzahl erstinstanzlicher Verfahren vor den Amtsgerichten in Zivilsachen
2,1 Mio. Die seit dem Jahre 2002 eingeführte obligatorische Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO
wurde tatsächlich in 58 % der amtsgerichtlichen Verfahren durchgeführt, also in 1,2 Mio. Verfahren. Bei
diesen Güteverfahren wurde in 1 % der Fälle von der Möglichkeit des § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO, also dem
Vorschlag einer außergerichtlichen Streitschlichtung durch den Richter, Gebrauch gemacht. Dies ergibt
eine Größenordnung von 12.000 Fällen. Hinzu kommt bei den Amtsgerichten alternativ zu § 278 Abs. 2
ZPO die Möglichkeit einer vor Verfahrensbeginn durchgeführten obligatorischen Streitschlichtung
gem. § 15a EGZPO. Diese wurde in ca. 0,1–0,2 % aller Fälle von den Amtsgerichten durchgeführt, also in
weniger als 5.000 Verfahren. Diese Zahl ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass § 15a EGZPO
nur von 8 der 16 Bundesländer umgesetzt wurde und dass die Norm auf Streitigkeiten bis 750 €
beschränkt ist, eine klägliche Zahl. Vor allem gilt es zu bedenken, dass die genannten Zahlen
Schlichtungsversuche beinhalten, also nicht erfolgreiche Schlichtungen!
Hinweis:
Das Mediationsgesetz hat in seinem § 8 eine Evaluation bis Juli 2017 zwingend vorgeschrieben. Deren Ergebnisse
liegen vor, sind aber sehr ernüchternd (KAISER ZKM 2018, 25; GLÄßER ZKM 2018, 4; STEFFEK ZKM 2017,
183). Die Zahl der in Deutschland durchgeführten Mediationen schwankt nach der Schätzung dieser Studie
zwischen 7.000–8.500 Verfahren pro Jahr, hat sich aber seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes nicht
erhöht. Das Mediationsgesetz hat also sein zentrales Ziel, den Mediationsgedanken weiter zu stärken, nicht
erreicht.
336 ZAP Nr. 7 28.3.2018