ZAP-2018-07

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Anwaltsmagazin ZAP Verfahrenslaufzeiten weiter zu verkürzen, nicht wieder zu verspielen. Das sei gelungen; auch 2017 habe ein Revisionsverfahren im Durchschnitt weniger als ein Jahr gedauert (genau: 11 Monate und 7 Tage), und ein erstinstanzliches Klageverfahren habe noch weniger Zeit beansprucht (10 Monate und 26 Tage). Allerdings habe sich dieses Niveau nur halten lassen, weil die mit den Verfahren befassten Mitglieder des Gerichts oft einen deutlich über das Geschuldete hinausgehenden Einsatz gezeigt hätten. Für 2018 rechnet das BVerwG mit einer weiter zunehmenden Belastung. Im Bereich der großen Infrastrukturvorhaben stehen etliche bedeutsame und hochkomplexe Verfahren zur Entscheidung an, darunter der Betrieb des Hauptbahnhofs Stuttgart, eine weitere Hochspannungs-Freileitung, das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Nord-West- Umfahrung Hamburg der Autobahn A 20. Die Revisionssenate werden sich mit zahlreichen weiteren Problemen zu befassen haben, etwa mit der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, mit der Klage des Betreibers eines Internet-Knotens gegen die Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung oder mit dem neuen Haar- und Barterlass der Bundeswehr. Hinzu kommt, dass die Migrationswelle nunmehr auch das BVerwG erreicht hat. Die Belastung der Verwaltungsgerichte der ersten Instanz durch Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden hat 2015 und 2016 rasant zugenommen und 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen einen historischen Höchststand erreicht. Diese Welle wirkt sich mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz aus. Dabei kommt dem BVerwG vor allem die Aufgabe zu, die Rechtsprechung der 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte zu vereinheitlichen. Darin sieht das Gericht eine der Hauptaufgaben für das Jahr 2018. Präsident RENNERT wies darauf hin, dass es im dringenden öffentlichen Interesse liege, dass das BVerwG seine Verfahren möglichst zügig betreibt und die von ihm erwarteten Entscheidungen zeitnah trifft. Das solle dadurch gefördert werden, dass der Personalbestand des Gerichts von derzeit 55 Richterinnen und Richtern aufgestockt werde. Wegen der außerordentlichen Belastung durch die Migrationswelle hätten die Länder praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen. [Quelle: BVerwG] DAV fordert Änderungen im Asylprozessrecht Auf die Klage der deutschen Verwaltungsgerichte über die hohe Belastung infolge der Flüchtlingswelle ist kürzlich auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) eingegangen. Er schlägt eine vollständige Angleichung des Asylprozessrechts an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht vor. Die Verwaltungsgerichte seien mit der schieren Masse an aktuellen Asylverfahren überlastet. Deshalb sei es richtig, dass sich jetzt der Bundesrat auf Initiative von Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg mit der Änderung des Asylprozessrechts befasse, erklärte kürzlich der Präsident des DAV, ULRICH SCHELLENBERG, in einem Statement. Das Ziel dieser Länderinitiative sei dabei, die Rechtsprechung im Asylrecht einheitlicher, effektiver und schneller zu gestalten. Dafür solle der Rechtsweg in Asylverfahren reformiert werden. Geplant sei, die Zulassung der Berufung und Beschwerde durch das Verwaltungsgericht zu ermöglichen. Diese Reform sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vorrangiges Ziel müsse es aber sein, in diesen Verfahren Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Rechte der Schutzsuchenden auf individuelle Prüfung ihres Falles zu schmälern, forderte SCHELLENBERG. Der DAV schlägt zu diesem Zweck eine vollständige Gleichstellung des Asylprozessrechts mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht vor. Berufungen und Beschwerden sollten nach geltendem Verwaltungsprozessrecht geregelt werden. Dann werde eine einheitliche, effektivere und schnellere Rechtsprechung möglich. Die damit verbundene vermehrte Möglichkeit der Beschwerde und Berufung führe zu mehr obergerichtlicher Rechtsprechung, dies beschleunige die Verfahren. In der Bundesratsinitiative sei dies leider nicht der Fall. Hier werde weiterhin der Sonderweg über das Asylgesetz beschritten, beklagte SCHELLENBERG. [Quelle: DAV] Mietpreisbremse „besser als ihr Ruf“ Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, kann das Wohnungsmarktproblem aber nicht allein lösen. Das ist das Fazit einer Untersuchung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), deren Ergebnisse kürzlich vorgelegt wurden. Die Studie liefert neue Erkenntnisse zur 316 ZAP Nr. 7 28.3.2018
ZAP Anwaltsmagazin Frage, wo die Mietpreisbremse wirkt und wo die Politik die Anreize für Wohnungsbau weiter erhöhen sollte. Nach den Ergebnissen der Forscher kann die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form nur dann wirken, wenn die Neuvertragsmieten in einer Region in den vier Jahren vor der Einführung im Durchschnitt um mindestens 3,9 % pro Jahr gestiegen sind. Das zeigten aktuelle Berechnungen des DIW sowie auch der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg. Hintergrund sei die konkrete Ausgestaltung der Mietpreisbremse, die derzeit in 313 von rund 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gilt, in denen etwa ein Viertel der Bevölkerung lebe. Der Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete sei die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Durchschnittswert auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet werde, zuzüglich 10 %. Dieser Spielraum zur Mieterhöhung auf Seiten der Vermieter sorge dafür, dass die Regulierung rein rechnerisch erst ab der 3,9 %- Schwelle greifen könne, so die Studienautoren. „Die Mietpreisbremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung. Das heißt jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich eine Fehlkonstruktion ist – dort wo sie wirken kann, tut sie es auch“, erläuterte DIW-Immobilienökonom CLAUS MICHELSEN, der die Studie gemeinsam mit KONSTANTIN KHOLODILIN vom DIW Berlin und ANDREAS MENSE von der Uni Erlangen-Nürnberg erstellt hat. Man müsse sich genau anschauen, wo überhaupt die Voraussetzungen erfüllt sind, damit die Regulierung greifen kann. In solchen Regionen wirke die Mietpreisbremse sehr wohl und dämpfe den Anstieg der Mieten dauerhaft. In Gegenden, in denen die Neuvertragsmieten für bestehende Wohnungen zuvor jährlich um mehr als 4,8 % kletterten, gingen die Mieten mit Einführung der Mietpreisbremse im Durchschnitt sogar einmalig um rund 3 % zurück – beispielsweise in Teilen von Berlin-Mitte und -Neukölln, München-Laim und -Schwabing, im Stuttgarter Heusteigviertel oder im Innenstadtbereich von Bielefeld. „Die Mietpreisbremse wirkt in Regionen, in denen die Mieten zuvor stark gestiegen sind, und ist unter dem Strich besser als ihr Ruf – die Erwartungen waren vielerorts schlicht zu hoch“, so ANDREAS MENSE. Bisherige Studien deuteten darauf hin, dass sich der Anstieg der Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 insgesamt nicht spürbar verlangsamt habe, so die Autoren. Dieses Ergebnis sei weiterhin gültig. Die aktuelle Studie sei aufgrund ihres Untersuchungsdesigns jedoch weitaus differenzierter und könne erstmals jene Regionen, in denen die Mietpreisbremse gelte und tatsächlich auch wirke, von jenen Regionen trennen, in denen das nicht der Fall sei. Dafür haben die drei Studienautoren über 200.000 Mietinserate von Online-Plattformen ausgewertet und auf der Ebene von Postleitzahlbezirken regulierte und unregulierte Wohnungen verglichen, die eine ähnliche Lage und Qualität haben. Dabei zeigte sich auch, dass die Mieten für neu gebaute Wohnungen, die nicht unter die Mietpreisbremse fallen, deutlich schneller steigen als früher. Nach Ansicht von MICHELSEN, MENSE und KHOLODILIN dürfte das – entgegen der Einschätzung vieler Kritiker der Mietpreisbremse – dazu führen, dass langfristig mehr neue Wohnungen gebaut werden. Die Autoren warnen jedoch davor, in der Mietpreisbremse die alleinige Lösung des Wohnungsmarktproblems zu sehen. Noch immer steige die Nachfrage nach Wohnraum in vielen Städten und Ballungszentren schneller, als neue Wohnungen gebaut würden. Eine Preisregulierung könne höchstens Zeit verschaffen und die Mieten so lange im Zaum halten, bis sich die Lage am Wohnungsmarkt entspannt habe. „Daran, dass die Politik noch mehr Anreize für den Neubau von Wohnungen setzen muss, führt jedoch kein Weg vorbei“, betont der DIW-Ökonom KONSTANTIN KHOLODILIN. So könnten die Kommunen etwa mehr Flächen für den Wohnungsbau aktivieren, auch mithilfe einer Reform der Grundsteuer, die Grundstücksbesitzer nicht länger stärker belaste, wenn sie neue Gebäude bauten oder bestehende aufstockten. Die sog. Nachverdichtung auf bereits erschlossenen Grundstücken böte die Möglichkeit, schnell und vergleichsweise günstig Wohnraum zu schaffen, da nicht erst teure Baugrundstücke erworben werden müssten. Zudem wären öffentliche Zuschüsse denkbar, um mögliche Eigenkapitalengpässe bei Investoren abzumildern. [Quelle: DIW] ZAP Nr. 7 28.3.2018 317
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