RAL 1015 taxi news Heft 01-2018

Berliner Taxivereinigung e.V.
Grunewaldstraße 70
10823 Berlin
Tel. 030 / 21 45 888-1
Fax 030 / 21 45 888-2
Vorstand:
Richard Leipold (1. Vorsitzender)
Jamal Derzi
(stellvertretender Vorsitzender)
Tichomir Rangelov
(stellvertretender Vorsitzender)
Jürgen Kaiser (Schatzmeister)
Ulrich Skerhut (Schriftführer)
Andreas Deisberg (1. Kassenprüfer)
Goran Djukic (2. Kassenprüfer)
Kontakt:
info@berliner-taxi-vereinigung.de
Informationen, Satzung und
Aufnahmeantrag finden Sie unter:
www.berliner-taxi-vereinigung.de
Verbandsbeiträge:
Beitrag pro Taxe und Jahr: € 12,00
Aufnahmegebühr: € 25,00
Beratung:
Richard Leipold 030/8518734
(telefonische Terminvereinbarung, bitte
Terminwunsch auf Anrufbeantworter)
Mo, Di, Do, Fr:
10:00-12:00 Uhr und 16:00-18:00 Uhr
Versicherungsberatung:
Matthias Albinger, FinanceCollect
Mittwoch: 14:00-16:00 Uhr
Agentur Petra von Chamier
Dienstag: 14:00-18:00 Uhr
Presserechtlich verantwortlich:
Richard Leipold
Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Vereinsregister Nr.: VR 22433 B
Berlin Finanzamt für Körperschaften I
Steuernummer: 27/620/56674
berliner taxivereinigung e.V.
Der „Miettaxiwagen“
Eine These im Interview mit Alexander Mönch:
„Wir brauchen nicht mehr zwischen Taxen und
Mietwagen unterscheiden.“
In seinem Interview in der RAL 1015
taxinews vom Dezember 2017 stellt
Alexander Mönch von der Firma mytaxi
„… grundsätzlich die Frage, warum es in
der ad hoc Beförderung von Fahrgästen
einer Unterscheidung zwischen Taxi und
Mietwagen bedarf… „ Er sagt, dass diese
beiden Verkehre vor der Digitalisierung der
Mobilität klar voneinander zu unterscheiden
waren. Jetzt aber [nach der Digitalisierung
d.Verf.] sei diese Unterscheidung
überholt. Seine Argumentation beginnt er
mit der Frage nach der Notwendigkeit der
Rückkehrpflicht [zum Betriebssitz d.Verf.]
der Mietwagen, die nicht nur er für überholt
hält. Er ahne, dass „… diese Unterscheidung
bald fallen könnte.“
Das Problem:
Taxi und der freie Markt
Der General Manager von mytaxi ist mit
seinen Argumenten nicht alleine. Auch die
Mitglieder der Monopolkommission teilen
diese Positionen. Im Gegensatz zu seinen
Ausführungen lässt sich bei den Einlassungen
der Monopolkommission allerdings
ein leises Unbehagen an der eigenen
Argumentationsstruktur erahnen. Ihnen
ist schon bewusst, dass das Verhältnis
Taxifahrer – Kunde nicht umstandslos als
Marktverhältnis beschreibbar ist, in dem
freie Teilnehmer einen fairen Preis finden
werden. Es ist sehr unwahrscheinlich,
dass ein Taxifahrer wiederholt auf den
gleichen Kunden stößt. Zu Recht befürchten
sie, dass Taxifahrer Not- und Zwangssituationen
von einzelnen Fahrgästen für
überhöhte Fahrpreise ausnutzen könnten
(weil er ihn nie wieder sehen wird) und
schlagen deshalb eine Preisregulierung
„light“ mit Tarifober- und -untergrenzen
vor.
Ei und Henne:
Die Unterscheidung zwischen
Taxi- & Mietwagenverkehr
Wenn wir akzeptieren, dass beide Verkehre
[Taxi – Mietwagen] vor der Digitalisierung
der Mobilität klar voneinander zu
unterscheiden waren, dann akzeptieren
wir gleichzeitig, dass dies jetzt nicht mehr
so ist. Die Differenzierung des Gesetzgebers
in Taxi und Mietwagen hängt aber
nicht von der Unterscheidbarkeit der
beiden Verkehre ab. Die Unterscheidbarkeit
ist eine Folge gesetzgeberischen
Willens, nicht seine Voraussetzung. Im
PBefG weist der Gesetzgeber den Verkehren
unterschiedliche Rechte und Pflichten
zu. Taxiverkehr soll geschützt werden, weil
er im Gegenzug gesellschaftliche Pflichten
übernimmt. Der Mietwagenverkehr ist
von Tarif- und Beförderungspflicht befreit,
weil er eben nicht „… Teil des öffentlichen
Personenverkehrs ist und seiner Ergänzung
und Verdichtung dienen soll.“ Wenn
wir die Rückkehrpflicht der Mietwagen
zum Betriebssitz streichen, dann kann der
Mietwagen umstandslos taxiähnlichen
Verkehr anbieten. Da er der Beförderungspflicht
nicht unterliegt, ist es dem
Mietwagenunternehmer möglich sich die
lukrativen Fahrten auszusuchen und alle
anderen Fahrten abzulehnen, beziehungsweise
sie nur für einen gewinnbringenden
Preis anzubieten.
Was ändert die Digitalisierung
beim Taxifahren jetzt?
Die Behauptung aber, die Digitalisierung
verwische Unterscheidungsmöglichkeiten,
ist mit Verlaub gesagt, schlichter
Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall.
Digitalisierung ermöglicht vollständige
Datenaufzeichnung und Überwachung
des einzelnen Fahrers, beziehungsweise
Fahrzeuges. Es ist Kontrollbehörden jederzeit
möglich alle Fahrten der Mietwagen
nachzuvollziehen, und bei Bedarf (wenn
der Mietwagenfahrer schummeln möchte)
diese Daten von den Servern der Fahrtenmakler
abzurufen. Wenn aber weder die
Unterscheidbarkeit (von Taxi und Mietwagen)
durch die Digitalisierung aufgehoben
wird, noch die objektive Notwendigkeit des
Taxenverkehrs als Bestandteil des ÖPNV
(öffentlichen Personennahverkehrs) in
Zweifel gezogen werden soll, dann ist
die „Gleichschaltung“ von Taxen und Mietwagen
eigentlich überflüssig.
20 RAL 1015 taxinews · 1/2018