RAL 1015 taxi news Heft 01-2018

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Berlin will mit Maßnahmenpaket
Fahrverbote verhindern
Mit einem Paket von zehn
Maßnahmen will Berlin Fahrverbote
für Dieselfahrzeuge
verhindern und die Luft
verbessern. Förderprogramme
für Taxis und eine auf die Wirtschaft
ausgerichtete Elektromobilität sollen unter
anderem dafür sorgen, dass möglichst
rasch viele Dieselfahrzeuge mit hoher Kilometerleistung
von den Straßen verschwinden
und die Stickoxidwerte sinken, teilte
der Senat mit. Hintergrund für den Vorstoß
ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts,
das am 22. Februar erwartet
wird. Die Richter wollen bis dahin entsch
eiden, ob Kommunen wegen zu hoher Luftbelastung
Fahrverbote verhängen müssen.
Vorgesehen sind auch die schrittweise
Umstellung der landeseigenen Flotten auf
Elektrofahrzeuge, Nachrüstungsangebote
für Fahrzeugtypen ohne vollelektrische
Alternativen und der Ausbau der Infrastruktur
für Ladestellen. Stark stickoxidbelasteten
Gebieten soll mit Sofortmaßnahmen
geholfen und der öffentliche
Nahverkehr attraktiver gemacht werden,
außerdem will Berlin den Radverkehr
fördern. Beim Car-Sharing sollen künftig
Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen,
vom Bund wird verlangt, dass er ein Förderprogramm
für Elektromobilität auflegt.
Die Ergebnisse der beiden Dieselgipfel
auf Bundesesbene seien unzureichend
gewesen, heißt es im Ergebnispapier, auf
das sich Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften,
Bezirke und Senat bei einem
Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister
Michael Müller geeinigt haben. Man
wolle interessenübergreifend eine saubere,
klimaschonende Mobilität für Berlin erreichen
und drohenden Fahrverboten nicht
tatenlos gegenüberstehen, sagte Müller.
„Wir haben für die Hauptstadt eigene
Lösungen vorgelegt, zu denen der Bund
bisher nichts anzubieten hat.“
Die Beteiligten wollen gemeinsam den
Druck für den nächsten Dieselgipfel
erhöhen, „damit sich auch die Bundeskanzlerin
für eine saubere und zukunftsfähige
Mobilität einsetzt und die Industrie
endlich für entsprechende Angebote sorgt“,
betonte Müller. Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop berichtete, dass ein ein
Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“
aufgelegt wird, um die gewerblichen
Flotten der Stadt zu elektrifizieren.
Um die Stickoxide zu senken, setzt das
Umweltressort nicht nur auf E-Mobilität, die
Nachrüstung von Bussen und den Ausbau
der Radinfrastruktur. Es geht insbesondere
auch um einen besseren Verkehrsfluss. So
sollen Autos, die auf Radwegen, Busspuren
oder in Liefer- und Ladezonen parken,
konsequent abgeschleppt werden, denn
sie verursachen oft kilometerlange Staus
mit entsprechend erhöhten Abgasen. Auf
fünf stark belasteten Verkehrsachsen soll
das Tempolimit von 50 auf 30 Stundenkilometer
gesenkt werden.
Die Berliner Mobilitätsgespräche sollen im
2. Quartal des Jahres fortgesetzt werden,
um konkrete Vereinbarungen für mittelund
langfristige Ziele zur Luftverbesserung
und das Erreichen der Klimaziele des
Berliner Energiewendegesetzes zu treffen.
Die Maßnahmen im Einzelnen
Taxi-Programm
Das Land Berlin will ein befristetes Förderprogramm
für Berliner Taxis auflegen, für
das bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung
stehen. Dafür muss die Verschrottung
eines Diesel-Taxis der Klassen Euro 0 bis
Euro V und der Erwerb oder das Leasing
eines erstzugelassenen Hybridelektro-Taxis
nachgewiesen werden. Anträge könne bis
Ende Juni gestellt werden, die Förderung
erfolgt bis Ende 2018.
Förderprogramm
„Wirtschaftsnahe Elektromobilität“
Die Elektrifizierung und effiziente Nutzung
gewerblicher Flotten sowie der Ausbau der
Ladeinfrastruktur im privaten gewerblichen
Raum soll unterstützt werden. Im Sommer
sollen die Eckpunkte des Programms
für den Mittelstand beschlossen werden.
Dabei geht es um Beratung, eine Förderung
der Betriebs- und Wartungskosten von
E-Fahrzeugen, die finanzielle Förderung der
Ladeinfrastruktur und ihre Verknüpfung mit
der dezentralen Erzeugung regenerativer
Energien.
Umstellung der Landesflotten
auf E-Mobilität
Das Land Berlin will den öffentlichen
Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeug
in den verschiedenen Fahrzeugkategorien
umstellen. Die Umstellung des Pkw-
Fuhrparks der Verkehrsbetriebe BVG sei
bereits abgeschlossen, als nächstes
sollen auch leichte Nutzfahrzeug elektrifiziert
werden. Bei der Beschaffung sollen
Dieselfahrzeuge künftig nur noch in
begründeten Ausnahmefällen zulässig
sein. Die Busflotte der Berliner Verkehrsbetriebe
soll elektrisch werden, mit der
Beschaffung von 30 Elektrobussen wird
noch dieses Jahr begonnen, Dieselbusse
werden mit Filtern nachgerüstet. In allen
öffentlichen Unternehmen der Stadt wird
die Bildung gemeinsamer Beschaffungsinitiativen
mit anderen Großstädten und
Bundesländern geprüft, um den Nachfragedruck
auf die Automobililndustrie zu
erhöhen.
8 RAL 1015 taxinews · 1/2018