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70 Jahre Israel
»Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seitens der USA
ändert an der Situation nicht wirklich etwas, verabschiedet
sich aber von verknöcherten internationalen Konventionen,
die der Region bisher keinen Deut Frieden gebracht haben.
Dass sie von Trump kommt, macht sie deshalb nicht schlecht,
obwohl es mir besser gefallen hätte, wenn die Europäer
diesen gordischen Knoten zerschlagen hätten.«
sind enorm und wachsen ständig. Die ägyptische Sinaihalbinsel
ist ein Sammelbecken für islamistische Terrorgruppen,
die sich mit Menschen- und Drogenhandel finanzieren und
nicht nur Touristen und insbesondere Israelis im Visier haben,
sondern die südliche Hafenstadt Eilat. Die ebenfalls vom Iran
finanzierte und aufgerüstete Hamas im Gazastreifen – die in
den vergangenen Tagen wieder israelische Städte und Dörfer
unter Raketenbeschuss nahm – investiert internationale, auch
europäische Hilfsgelder für den Bau von Tunnels, die unterhalb
der Grenze bis in israelische Dörfer reichen, um darüber Israelis
zu entführen und als politisches Faustpfand zu nutzen. Die
vom Iran in den Gazastreifen und in den Südlibanon gelangenden,
modernen Raketen können mittlerweile jede Stadt Israels
erreichen, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die
Zivilbevölkerung beim nächsten Waffengang maßgeblich in
Mitleidenschaft gezogen werden wird. Es stellt sich niemand
mehr die Frage ob, sondern nur noch wann …
Wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft
Die israelische Wirtschaft indes bietet ein durchwachsenes
Bild: während die Makroindikatoren durchweg positiv sind –
Wachstum 4 Prozent, Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent, Bevölkerungswachstum
knapp 2 Prozent, Haushaltsdefizit 2 Prozent,
Verschuldung 60 Prozent, BIP pro Kopf 40 300 US-Dollar und
damit höher als der EU-Durchschnitt und besser als Frankreich,
Italien und Spanien, Rang eins weltweit bei Venture Capital pro
Kopf und bei Ausgaben für zivile Forschung und Entwicklung als
Anteil des Bruttoinlandsprodukts –, gehört das Land mittlerweile
zu den ungleichheitlichsten Gesellschaften weltweit und
ist beinahe Schlusslicht bei der Einkommensarmut in der OECD.
Die Lebenshaltungskosten, vor allem die Preise für Wohnraum,
sind horrend und führen zu eklatanten Benachteiligungen der
sozialen und geografischen Peripherie. Neben den sagenhaften
Erfolgen in der Hochtechnologie und den atemberaubenden
Startup-Exits im drei- und vierstelligen Millionen-Bereich,
kommt es zu Schließungen von Industrieunternehmen wie
letztlich beim Generika-Riesen, der Ratiopharm-Muttergesellschaft
TEVA. Auch nehmen große Teile der Bevölkerung wie
ultraorthodoxe Juden und muslimische Frauen fast gar nicht
am Arbeitsmarkt teil, was die ohnehin bestehende Tendenz verschärft,
dass die sozioökonomischen Grenzen entlang der ethnischen
und religiösen Grenzen verlaufen. Damit wird das Eis des
gemeinsamen Nenners dieser Gesellschaft gefährlich dünn.
Drei große Transformationen sind notwendig in Israel
Erstens: Der israelische-arabische Konflikt muss beigelegt
werden, um Israel Sicherheit und anerkannte Grenzen eines
jüdischen Staates zu ermöglichen. Damit könnten mittelfristig
die enormen Verteidigungskosten reduziert werden. Allein die
Aufrechterhaltung der Besatzung der Westbank kostet mehr als
der Erziehungs- und Gesundheitsetat zusammen. Das israelische
Kreditranking könnte sich weiter verbessern und ausländische
Investitionen nicht nur in geistiges Eigentum,
sondern in veritable Industrieunternehmen und
Infrastrukturen fördern.
Zweitens: Das Bildungswesen muss runderneuert
werden. Israel ist gesegnet mit hervorragenden
Forschern, Wissenschaftlern, Erfindern, Gründern
und Technologen. Im Zusammenspiel mit Regierung,
Militär und Industrie haben sie ein Startup-
Israel lebt seit 70 Jahren unter ständiger Bedrohung.
Die Terrortunnel der Hamas werden
auch mit zweckentfremdeten europäischen
Hilfsgeldern finanziert.
Foto: picture alliance/AP Photo
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