DIG_MAG 1_2018_5778

Politik
Der palästinensische Menschenrechtsaktivist
Bassem Eid (r.) und Michael
Spaney, DIG Berlin und Brandenburg e.V.
Foto: Mideast Freedom Forum Berlin
ägyptischen Sinai-Halbinsel. Durch eine entsprechend strenge
Kontrolle der Grenze zu Gaza wolle Ägypten die regierende
Hamas unter Druck setzten und langfristig destabilisieren,
damit die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter ihrem
derzeitigen Präsidenten Mahmud Abbas wieder die volle Kontrolle
über die Enklave am Mittelmeer übernehmen könne. Hilfe
könnten die Bewohner Gazas deswegen auch nicht von der PA
erwarten. Diese setze wie Ägypten auf ein Versagen der Hamas.
Israel habe grundsätzlich Interesse an einem Wiederaufbau
der durch die Militäroffensive von 2014 zerstörten Gebäude in
Gaza, stünde aber vor dem Problem, dass die Hamas dringend
benötigtes Baumaterial lieber zum Ausbau ihrer militärischen
Infrastruktur nutze, als es der Bevölkerung Gazas zukommen zu
lassen.
Misstrauen gegenüber der palästinensischen Führung
Anschließend wandte sich Eid den innerpalästinensischen
Konflikten zu. Den zuletzt nach außen demonstrierten und
durch ein neues Abkommen unterstrichenen Einigungswillen
der größten palästinensischen Parteien Fatah und Hamas hält
Eid für eine mediale Inszenierung. In den letzten Jahren habe
die Welt sechs solcher Vereinbarungen gesehen und nichts
habe sich an der gegenseitigen Feindschaft beider Gruppen
geändert. Dadurch verlören beide Parteien immer weiter an
Rückhalt in der Bevölkerung. Es herrsche insgesamt ein starkes
Misstrauen gegenüber der palästinensischen Führung. Sie sei
mehr am eigenen Vorteil interessiert als an einer Verbesserung
der Situation ihrer Bevölkerung. Statt nach Fortführung des
unnachgiebigen Dauerkonflikts mit Israel sehnten sich die
meisten Palästinenser heute vor allem nach einem sicheren Job,
einem festen Einkommen, einer guten medizinischen Versorgung
und einer zukunftsreichen Ausbildung ihrer Kinder.
Kritik an Einflussnahme von BDS-Hochschulgruppen
Abschließend kritisierte Eid den Versuch europäischer und
nordamerikanischer Campus-Gruppen als Teil der sogenannten
BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) Einfluss
auf den palästinensisch-israelischen Konflikt zu nehmen. Tatsächlich
würde der Versuch israelische Waren zu boykottieren
lediglich zur Zerstörung tausender palästinensischer Arbeitsplätze
führen und damit geradezu dem Gegenteil entsprechen,
was die palästinensische Bevölkerung heute verlange. Die BDS-
Kampagne sei deswegen ein selbstgefälliges Unternehmen, das
sich zwar als Teil einer Lösung des palästinensisch-israelischen
Konfliktes verstehen möchte, in Wirklichkeit aber die Palästinenser
zu Geiseln einer von Grund auf falschen politischen
Strategie nehme. Ganz ähnlich verhielte es sich mit internationalen
Organisationen wie der United Nations Relief and Works
Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA). Die
ursprünglich 1949 ins Leben gerufene UN-Institution zur Koordinierung
von Hilfsleistungen ausschließlich für palästinensische
Flüchtlinge zementiere nach Eid den Konflikt nicht nur ein,
sondern hätte heute selbst ein Interesse an dessen Fortbestand,
um weiterhin hunderte Millionen Dollar an internationalen
Hilfsgeldern zu beziehen.
Zahlungen an Palästinenser an Bedingungen knüpfen
Ein zentrales Problem sieht Eid auch in der Einmischung anderer
Staaten in den Konflikt. Der schädliche Einfluss des Irans
und Katars sei offensichtlich. Aber auch die internationalen
Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde seien
höchst problematisch. Er macht dabei klar: Solange die Zuwendungen
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
unkonditioniert gewährt würden, könne sich am fatalen Status
quo der palästinensischen Gebiete nichts ändern – im Gegenteil.
Wolle man tatsächlich eine Lösung für den palästinensischisraelischen
Konflikt voranbringen und die Lebensbedingungen
der palästinensischen Bevölkerung grundlegend verbessern,
dann müsse man die Hilfszahlungen an die Palästinensische
Autonomiebehörde an demokratische rund friedlicher Grundbedingungen
knüpfen. Die PA müsse sich endlich von Gewalt
und Hass distanzieren und sich zu einer friedlichen Koexistenz
mit Israel und einer demokratischen Öffnung nach Innen verpflichten.
Eid ist sich sicher: Die Einmischung anderer Staaten in den
Konflikt müsse genauso zurückgedrängt werden wie der
destruktive Einfluss von BDS-Gruppen und internationalen
Institutionen wie der UNWRA. Eine friedliche Lösung könne nur
vor Ort gefunden werden. Schließlich komme »es allein auf uns
Israelis und Palästinenser an. Auf niemanden sonst!«.
Alexander Steder
Historiker und Politikwissenschafter,
Universität Marburg/Mideast Freedom Forum Berlin
DIG MAGAZIN Nr. 1 2018/5778 | 33