DIG_MAG 1_2018_5778

Politik
Atomdeal mit Iran auf der Kippe
In der Frühe des 10. Februar 2018 war es soweit: Erstmals starteten die iranischen Revolutionären
Garden einen direkten militärischen Angriff auf Israel: Von ihrem syrischen Stützpunkt
in der Provinz Homs lenkten sie eine bewaffnete Tarnkappendrohne in das benachbarte Israel.
Dieser Vorfall, der im Februar glimpflich endete, macht deutlich, warum Israel eine dauerhafte
iranische Präsenz im Nachbarland Syrien nicht akzeptieren kann.
Das iranische Regime belässt es nicht dabei, die Zerstörung
Israels als vordringliches außenpolitisches Ziel anzukündigen,
sondern bereitet sich systematisch darauf
vor. Eben deshalb führt Teheran an der Seite des Diktators Assad
Krieg: Man will die »Achse des Widerstands« gegen Israels
Existenz um jeden Preis verteidigen und stärken. Dafür nimmt
Teheran Tausende Tote und eine wachsende Unzufriedenheit
im eigenen Land in Kauf.
Die eskalierende Kriegsgefahr an der Nordgrenze Israels rückt
auch den innerwestlichen Streit über das 2015 abgeschlossene
Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen
Vertretern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland in ein neues
Licht. Während Israel und die USA unter Donald Trump das
Abkommen ablehnen, verteidigen es Deutschland, Frankreich
und Großbritannien vehement. Zwar stimmen beide Seiten
darin überein, dass die Atomwaffenfähigkeit des Iran verhindert
werden muss. Umstritten ist jedoch, ob sich mit dem Joint
Comprehensive Plan of Action (JCPOA), so der offizielle Namen
des Abkommens, dieses Ziel erreichen lässt. Schauen wir uns
also die Vor- und Nachteile dieses Abkommens an.
Zu den Vorzügen des JCPOA zählt, dass der Iran nach Maßgabe
dieses Abkommens zwei Drittel seiner Uranzentrifugen eingemottet,
den Kern seines Plutoniumreaktors zerstört und den
Großteil seines angereicherten Urans ins Ausland verbracht hat.
Im Gegenzug erhielt Teheran bislang eingefrorene Geldsummen
in Milliardenhöhe und wurde von allen nuklearbedingten
Sanktionen befreit. Solange alle Bestimmungen eingehalten
werden, wird die breakout time, also die Zeit, die der Iran benötigt,
um eine Bombe zu bauen, ein Jahr betragen. So wurde dem
Regime auf dem Verhandlungsweg ein unmittelbarer Griff zur
Bombe zumindest für eine Übergangszeit verbaut. Dass damit
aber gleichzeitig der »iranische Weg zur Atomwaffe verlässlich
und nachprüfbar verschlossen« ist, wie vom ehemaligen Außenminister
Steinmeier behauptet, stimmt hingegen nicht. Das
Abkommen zeichnet sich mit Blick auf das iranische Atomprogramm
durch drei gewichtige Konstruktionsfehler aus.
Gewichtige Konstruktionsfehler
Obwohl eine Atomwaffe nicht nur aus einem Sprengkopf
sondern auch aus der dazu gehörigen Trägerrakete besteht,
klammert der JCPOA das Raketenprogramm Irans und damit die
zweite Hälfte des Bombenprojekts aus. Unter Verletzung diverser
Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats setzt Iran seine Anstrengung
zur Entwicklung eigener nuklear bestückbarer Mittel- und
Langstreckenraketen fieberhaft und in enger Kooperation mit
Nordkorea fort.
Zweitens ist das Kontrollregime lückenhaft. »Wir konnten und
können nur eine Vereinbarung akzeptieren«, hatte der deutsche
Außenminister 2015 noch erklärt, die sicherstellt, »dass es …
unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« gibt. Dieses Ziel
wurde nicht erreicht. Bis heute lehnt das Regime Kontrollen in
Anlagen, die es als militärisch deklariert, grundsätzlich ab. Was
aber nützen Kontrollen, wenn es den Kontrollierten obliegt, darüber
zu entscheiden, an welchen Orten sie stattfinden dürfen
und an welchem nicht?
Nach Unterzeichnung des Atomabkommens
in Wien am 14. Juli 2015 (v.l.n.r.): Der chinesische
Außenminister Wang Yi, der
fran zösische Außenminister Laurent Fabius,
der deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, die Hohe Vertreterin für Außenund
Sicherheitspolitik Federica Mogherini,
der iranische Außenminister Mohammad
Javad Zarif, der Leiter der iranischen
Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi, der
russische Außenminister Sergej Lavrov,
der britische Außenstaatssekretär Philip
Hammond, der amerikanische Außenminister
John Kerry und der amerikanische
Staatssekretär für Energie Ernest Moniz.
Foto: Ebrahimi Tasnim, picture alliance/Parspix
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