Wohnrecht - Arbeiterkammer Kärnten

Auch wenn die Auflösung der Ehe einvernehmlich erfolgt und sich die
(Ex-)Ehepartner einig sind, wer von ihnen die Wohnung weiter benützen
soll, muss ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden, um die
Übertragung der Mietrechte eines (Ex-)Ehepartners auf den jeweils anderen
zu bewirken.
Anwendungsbereich
Für die gerichtliche Übertragung von Mietrechten ist es unerheblich, ob
das Mietverhältnis unter das Wohnungsgemeinützigkeitsgesetz (WGG)
oder unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fällt oder nicht. Es werden alle
Mietverhältnisse erfasst. Eine Einschränkung gibt es nur bei Dienstwohnungen.
Hier darf eine Übertragung nur mit Zustimmung des Dienstgebers
erfolgen, wenn wesentliche Interessen des Dienstgebers dadurch
verletzt werden können oder die Wohnung unentgeltlich oder als Teil des
Arbeitslohnes zur Verfügung gestellt wird.
Mietrecht und Lebensgefährten
Wenn Lebensgefährten gemeinsam in eine Wohnung investieren, empfiehlt
es sich bereits zum Zeitpunkt der Anmietung in einer schriftlichen
Vereinbarung festzuhalten, was im Fall einer Trennung zu geschehen hat.
Wer bleibt in der Wohnung? Wer erhält welche gemeinsam angeschafften
Möbel? Was erhält der ausziehende Partner an Ausgleichszahlung, wenn
er den Grund- und Baukostenbeitrag geleistet hat?
Wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst wird und man sich nicht einigen
kann, wer auszieht und wer in der Wohnung verbleibt, befindet man sich
in einer Pattstellung, weil beide Mieter dieselben Rechte an der Wohnung
haben. Aber auch wenn man sich einigt, muss man folgendes beachten:
durch einen Auszug aus der Wohnung wird nicht bewirkt, dass der
Ausziehende nicht mehr (Mit-)Mieter ist. Er kann vom Vermieter weiterhin
für die Mietzinszahlungen in Anspruch genommen werden. Der Mietvertrag
bleibt, trotz des Auszugs, weiter wie ursprünglich abgeschlossen mit
beiden Personen als gemeinsame Mieter bestehen. Die ehemaligen
Lebensgefährten sollten daher unbedingt mit dem Vermieter eine entsprechende
„Dreiparteien-Einigung“ darüber erzielen, dass der Mietvertrag
so abgeändert wird, dass Mietvertragspartner der GBV nur mehr
einer der ehemaligen Lebensgefährten ist.
10 AK-Infoservice